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14.04.2016

Neue staatlich finanzierte Konjunkturprogramme helfen Europa bei den aktuellen Problemen nicht weiter, meint Stefan Gäde.

Zu lange zu schwach – unter diesem Motto stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine neue Konjunkturprognose vor. Der IWF hat ein weiteres Mal seine Erwartungen für das globale Wachstum gesenkt und befürchtet eine lang anhaltende Stagnation. Aber nicht genug: In seinem Global Financial Stability Report sieht der IWF wachsende Risiken für das globale Finanzsystem. Er warnt vor einer Vertrauenskrise, die zu deutlichen Verlusten an den Aktienmärkten in den USA, der Eurozone, Großbritannien und China führen könnte. Deshalb fordern die Experten vom IWF die Politik auf, konzertierte staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen und Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzmärkte vorzunehmen.

Angesichts dieser Schwarzmalerei stellt sich die Frage, ob die Lage wirklich so schlimm ist und ob die Perspektiven sich tatsächlich so verschlechtert haben. Zugegeben, die Liste der Krisenherde von Brasilien bis Großbritannien ist lang. Allerdings gibt es durchaus erfreuliche Signale, die es zu beachten lohnt. Die Volkswirtschaften in den USA und Europa wachsen trotz der konjunkturelle Delle immer noch mit zufriedenstellenden Raten. In den Vereinigten Staaten dürfte das BIP 2016 um mehr als 2,0 Prozent zulegen und in der Eurozone sollte es ein Plus von über 1,0 Prozent werden. Beide Wirtschaftsräume, vor allem die USA, zeigen im ersten Quartal durchaus Anzeichen für eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Aktivitäten und sind momentan ein wichtiger Motor der Weltwirtschaft.

Höhere Wachstumsraten sind sicherlich wünschenswert, aber nicht um jeden Preis. Die Notenbanken, insbesondere die EZB, haben ihr Zinssenkungspotenzial schon weitgehend ausgereizt. Zudem hat die Staatsverschuldung in Europa schon lange alle kritischen Schwellenwerte überschritten. Spielraum für kreditfinanzierte staatliche Konjunkturprogramme ist da kaum vorhanden. Dass durch Schulden erkauftes Wachstum nicht nachhaltig ist, haben viele europäische (Peripherie-) Länder in den letzten Jahren schmerzlich einsehen müssen.

Aus diesem Grund sind tiefgreifende Reformen jetzt das richtige Mittel. Nur sie sind in der Lage, das konjunkturelle Wachstumspotenzial nachhaltig zu stärken. Sie schaffen Vertrauen und sorgen dafür, dass bei den Unternehmen wieder Optimismus Einzug hält. Der ist dringend notwendig, um langfristige Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies würde in vielen Ländern auch das Problem der Arbeitslosigkeit abschwächen. Wie schwer sich die Politiker mit Reformen tun, zeigen die Bemühungen von Frankreich und Italien ihre verkrusteten Arbeitsmärkte zu liberalisieren. Es gilt viele Widerstände in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen zu überwinden. Gleiches gilt für die Finanzmarktreformen. Dennoch gibt es sichtbare Fortschritte, so bei der Europäischen Bankenaufsicht oder zuletzt in Italien. Hier wird in Kürze ein milliardenschwerer Stützungsfonds aufgelegt werden. Dieser soll den unter notleidenden Krediten ätzenden italienischen Banken unter die Arme greifen. Anfänge für einen Umbau der Wirtschaft in Europa in Richtung mehr Stabilität und Nachhaltigkeit sind gemacht, Zeit zum Ausruhen gibt es allerdings nicht.

Aus Bequemlichkeit auf Aktionismus à la IWF zu verfallen, hilft bei den aktuellen Problemen und Gefahren in Europa nicht weiter. Im Gegenteil: Neue Schulden schaffen neue Sorgen und Enttäuschungen. Gefragt ist Mut für Reformen und (vorsichtiger) Optimismus.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank

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