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Wochenkommentar
21.10.2015

Der finanzpolitische Streit in den USA birgt erhebliches Unsicherheitspotenzial für die globalen Finanzmärkte, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Erinnern Sie sich noch an Thelma und Louise? Wie die beiden Hauptdarstellerinnen zum Finale des Films mit dem Cabrio auf den Abgrund des Grand Canyon zurasen – und nicht mehr bremsen? In den USA ist der Streifen über die „ fiskalische Klippe“ noch nicht zu Ende, aber Ihnen dürfte auch dieser Film bekannt vorkommen.

Es geht mal wieder um die Schuldenobergrenze, die in den USA stets per Kongressbeschluss angehoben werden muss und seit einigen Jahren von den oppositionellen Republikanern als Pfand verwendet wird, um andere Ziele durchzusetzen. 2011 versuchte die republikanische Partei, Steuererhöhungen zu verhindern, indem sie damit drohte, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht zuzustimmen. In letzter Minute wurde doch noch ein Kompromiss gefunden, der aber die Ratingagentur S&P nicht davon abhielt, die Bonitätseinstufung der USA von AAA auf AA+ zu senken. Immerhin könnte es im Extremszenario dazu kommen, dass die USA ihren Schuldendienst nicht mehr vertragsgemäß bedient, wenn die Schuldenobergrenze beim jetzigen Stand von 18,1 Billionen US-Dollar verharrt. Nach Angaben von Finanzminister Jack Lew liegen die Barreserven am 3. November nur noch bei 30 Mrd. US-Dollar. Es käme zu einem klassischen „Schwarzen-Schwan-Ereignis“, das die Finanzmärkte destabilisieren würde. Werden es die Republikaner so weit kommen lassen? Vollkommen abwegig ist dieses Szenario nicht, da die Oppositionspartei vollkommen zerstritten erscheint: Nach dem Rücktritt des Sprechers des Abgeordnetenhauses John Boehner haben die Republikaner immer noch keinen Nachfolger gefunden.

Aber das ist noch nicht alles. Ab dem 11. Dezember gibt es keinen gültigen Haushalt mehr. Denn bislang konnte die Regierung von Präsident Obama noch keinen vollständigen Haushalt für das laufende Fiskaljahr (1. Oktober 2015 bis 30. September 2016) im Kongress verabschieden. Man hat sich daher auf ein Übergangsbudget geeinigt. Eine Minderheit unter den Republikanern möchte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt davon abhängig machen, dass der Organisation „Planned Parenthood“ die öffentlichen Mittel gestrichen werden. Die Begründung lautet: Mit Planned Parenthood würden unter anderem Abtreibungen finanziert. Ohne neuen Haushalt käme es zu einem Verwaltungsstillstand, bei dem die Regierung Angestellte des öffentlichen Dienstes in bestimmten als nicht unbedingt notwendig erachteten Sektoren nach Hause schicken würde. Betroffen wären beispielsweise Statistikämter, Nationalparks und öffentliche Museen. Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor produzieren, würden den Ausgabenstopp ebenfalls spüren. Im Jahr 2013 kam es tatsächlich zu einer derartigen Situation. Damals versuchten die Republikaner, die Gesundheitsreform zu stoppen, in dem sie die Verabschiedung des Haushalts blockierten. Der Verwaltungsstillstand dauerte 16 Tage und soll nach Berechnungen der Ratingagentur S&P 24 Mrd. USD gekostet haben, was das Wachstum spürbar belastet hat.

Die nächsten Wochen werden spannend. Unter Umständen könnten die politischen Spannungen sogar den Zeitpunkt der US-Zinswende noch weiter nach hinten verschieben. Wir rechnen angesichts der gegebenenfalls extrem negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft mit einer rechtzeitigen Lösung der finanzpolitischen Probleme. Jedoch: Eine Garantie für ein Happy End gibt es nicht.

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