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Wochenkommentar

Bringt Katalonien Spanien und Europa in Bedrängnis?

01.10.2015

Wenn Katalonien weiter den Weg in die Unabhängigkeit verfolgt, stehen sowohl Spanien als auch die Europäische Gemeinschaft vor großen Herausforderungen, meint Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

In Spanien herrschen unruhige Zeiten. Knapp drei Monate vor den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen nehmen die Sorgen von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu. Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten gewonnen. Nun will Regionalpräsident Artur Mas wie versprochen Katalonien innerhalb von 18 Monaten zu einem unabhängigen Staat machen. Damit könnten sowohl Spanien als auch der Europäische Union schwere Zeiten bevorstehen.

Eigentlich sieht die spanische Verfassung es nicht vor, dass eine Region einseitig entscheiden kann, einen eigenen Staat zu bilden. So hat die Zentralregierung in Madrid ein für November 2014 geplantes Unabhängigkeitsreferendum gestoppt. Auch die EU hält den Austritt von einzelnen Regionen wie Schottland, Norditalien oder Katalonien aus ihren staatlichen Strukturen politisch und wirtschaftlich für problematisch. Es würde sogar automatisch den Verlust der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone nach sich ziehen.

Die Gründe für das katalonische Unabhängigkeitsbestreben sind historisch gewachsen. Die Bewohner mit ihrer eigenen Sprache und Kultur fühlen sich insbesondere seit der Franco-Diktatur, die bis 1975 andauerte, unterdrückt und finanziell ausgebeutet. In der Region leben 16% der spanischen Gesamtbevölkerung, die rund ein Fünftel der Wirtschaftsleistung und ein Viertel der Exporte des Landes erbringen. Seit der Finanzkrise sind vor allem die Zahlungen im Rahmen des spanischen Länderfinanzausgleichs ein Dorn im Auge der Katalanen geworden, denn ihre Region muss für andere zahlen, obwohl sie selbst hoch verschuldet ist.

Ganz von allein ist der Unmut der Bevölkerung um Barcelona über die Zentralregierung in Madrid nicht entstanden. Geschürt wird er durch die katalanischen Nationalisten um Artur Mas, die seit Jahrzehnten fast immer die Regierung stellen. Die Schuld an den durch die Wirtschaftskrise verursachten Problemen wird der Zentralregierung zugeschoben und als Lösung aller Probleme die Loslösung von Spanien präsentiert. Dabei leidet Katalonien unter ähnlichen Krankheitssymptomen wie das restliche Spanien. Das ist nicht nur Verschuldung, sondern ebenfalls Arbeitslosigkeit und Korruption.

Spaniens Zukunft ist ungewisser denn je. Sowohl Rajoy als auch Mas haben in den letzten Monaten viel Porzellan zerschlagen. Im nächsten Jahr hat dann eine neue Zentralregierung, wahrscheinlich unter neuer Führung, die Chance zur Annährung mit der neuen Regionalregierung von Katalonien. Hoffentlich kommt es dann bald zu einer tragfähigen Lösung für Spanien und Europa. Die Herausforderungen in Europa sind ohnehin schon groß genug. Da behindern Unabhängigkeitsbestrebungen von reichen Regionen nur die dringend notwendigen Reformprozesse.

Stefan Gäde

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