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13.08.2015

In Spanien gefährden die Wahlgeschenke der Regierung den Sparkurs, findet Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

In Spanien herrscht Wahlkampf. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Rajoy nicht müde wird, auf seine wirtschaftlichen Erfolge hinzuweisen. Applaus dafür bekommt die konservative Regierung für ihren Spar- und Reformkurs allerdings mehr von den europäischen Nachbarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als von der eigenen Bevölkerung. Denn trotz der ökonomischen Fortschritte sind große Teile der spanischen Bevölkerung nicht zufrieden. Vor allem die drückende Arbeitslosigkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit und die vielen Korruptionsskandale haben die Menschen bei den letzten regionalen Wahlen scharenweise in das Lager der linken Protestparteien überlaufen lassen. Um das sich abzeichnende Desaster bei den im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen doch noch zu vermeiden, hat Rajoy nun tief in die Trickkiste gegriffen. Er hat schon jetzt den Haushaltsentwurf für 2016 verabschiedet und mit ihm eine Anhebung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten. Das mag den Wählern gefallen, aber damit beendet Rajoy viel zu früh den seit Beginn der Finanzkrise eingeschlagenen Sparkurs.

Dieser war 2008 notwendig geworden, da sich Spaniens Staatsfinanzen sich nach dem Platzen der Immobilienblase im freien Fall befanden. Mit einem harten Sanierungskurs und Reformen verhinderte Rajoy, dass Spanien zum Euro-Wackelkandidaten wurde. Nach einer langen Phase der Entbehrungen geht es nun wieder voran, mit so viel Schwung wie in kaum einem anderen Land in Europa. Im zweiten Quartal 2015 hat die Wirtschaft um 1,0% zugelegt und für das Gesamtjahr erwartet die Regierung ein Plus von 3,3%. Dazu tragen immer mehr die Exporte bei. Ursache dafür sind nicht zuletzt die gesunkenen Lohnkosten, die Spaniens Wettbewerbsfähigkeit gestärkt haben. Fortschritte gibt es auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Betrug zu Hochzeiten der Krise die Arbeitslosenquote noch 27%, ist sie jetzt auf 22% gefallen. Allerdings sind viele der neuen Arbeitsverhältnisse befristet und im Niedriglohnsektor geschaffen worden. Was immer noch für einen nachhaltigen Aufschwung fehlt, sind Investitionen. Diese sollten aber nicht wieder nur in den Bau- bzw. Immobiliensektor fließen. Notwendig ist die Stärkung der industriellen Basis und des hochwertigen Dienstleistungssektors jenseits des dominanten Tourismus.

Um das zu erreichen, sind Wahlgeschenke nicht der richtige Weg. Arbeitsplätze werden so kaum geschaffen. Außerdem fehlen dem spanischen Staat dafür die finanziellen Mittel, denn die Haushaltslage kann man noch immer nicht als entspannt bezeichnen. Deshalb führt an weiteren mutigen Reformen kein Weg vorbei. Effizienzpotenziale sieht der IWF vor allem im öffentlichen Bereich, wie bei den regionalen Verwaltungen oder bei Gesundheit und Bildung. Millionen von Arbeitslosen und unzufriedenen Geringverdienern drängen auf Veränderungen. Dabei kommt es auf Augenmaß an, egal ob vor oder nach der Wahl. Spanien muss den Reformkurs fortführen.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank

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