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Wochenkommentar
18.06.2015

Die anderen Euro-Länder werden im Schuldenstreit einknicken, meint Sintje Boie.

Eine Einigung Griechenlands mit den anderen Euro-Ländern im Schuldenstreit steht zunehmend in den Sternen. Bis Ende Juni ist das zweite Rettungsprogramm verlängert worden, ohne dass bislang die Auszahlung der letzten Kredittranche in Höhe von rund 7 Mrd. Euro erfolgt ist. Die Auszahlung dieser Tranche sowie weitere Finanzhilfen hängen davon ab, ob sich die Verhandlungsparteien auf Auflagen für die Hilfen verständigen können.

Die Situation ist äußerst verfahren. Die Euro-Partner haben sich zwar auf Griechenland zubewegt und Zugeständnisse gemacht, beharren aber darauf, dass Hellas im Gegenzug für neue Unterstützung bestimmte Reform- und Sparmaßnahmen einhalten muss. Griechenland dagegen ist kaum zu Kompromissen bereit, obwohl dem Land die Zahlungsunfähigkeit droht. Ende Juni müssen 1,6 Mrd. Euro an den IWF zurückgezahlt werden, am 20. Juli werden 3,5 Mrd. Euro an die EZB fällig – Geld, das Athen nicht hat. Entsprechend ist es auf zusätzliche Finanzhilfen angewiesen.

Wie geht es jetzt weiter? Bleibt Griechenland in der Eurozone oder rückt ein Grexit immer näher? Die Wahrscheinlichkeit für einen Grexit steigt Tag für Tag, keine Frage. Letzte Chancen für eine Einigung gibt es auf dem Treffen der Euro-Gruppe am 18. Juni oder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in den darauf folgenden Tagen. Allerdings macht Griechenland nicht den Eindruck, als würde es sich auf die Bedingungen der Kreditgeber einlassen. Dafür ist Ministerpräsident Alexis Tsipras innenpolitisch zu stark unter Druck. So liegt es an den Euro-Ländern, Finanzhilfen ohne große Bedingungen zu gewähren, wenn sie Griechenland in der Eurozone halten wollen.

Derzeit sieht es nicht so aus, als würden sie einknicken. Aber noch versuchen sie auch, Griechenland zum Einlenken zu bewegen. Falls es hart auf hart kommt und Griechenland unverändert nicht zu Zugeständnissen bereit ist, dürften die anderen Euro-Länder letztlich doch neue Hilfen in Aussicht stellen, um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern. Denn die Kapitalflucht aus Griechenland zieht immer weitere Kreise, was die heimischen Banken, die sich nur noch über Notfallkredite (ELA) refinanzieren können, in Bedrängnis bringt. Die Notfallkredite sind jedoch an die Solvenz der Banken geknüpft. Zahlt Griechenland seine Schulden nicht zurück, ist diese nicht mehr gegeben und die EZB müsste die Genehmigung zu ELA entziehen.

Fakt ist, die anderen Euro-Länder sind ziemlich empört über Griechenland und seine letztlich auf Erpressung hinauslaufende Verhandlungsführung. Sie wollen dies eigentlich den Griechen nicht durchgehen lassen. Vor allem, weil das Beispiel Schule machen könnte für die anderen Länder aus der Euro-Peripherie. Aber: Betrachtet man es rational, wird wohl kein Weg daran vorbei führen, Griechenland erneut zu stützen. Ein Grexit wäre ein zu unkalkulierbares Risiko.
Hellas würde in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen und zu einem Armenhaus innerhalb der EU werden. Das wiederum ist aus geopolitischer Sicht eine Katastrophe – möglicherweise gäbe es eine stärkere Annäherung Griechenlands an Russland. Die EU würde zudem einen wichtigen Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten verlieren. In einem solchen Szenario wäre die EU ebenfalls genötigt, Griechenland unter die Arme zu greifen. Dann doch lieber jetzt und in einigermaßen geordneten Bahnen. Klar ist, das Problem Griechenland verschwindet nicht.

Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank