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Wochenkommentar
28.05.2015

Der Linksruck auf der iberischen Halbinsel ist eine Herausforderung, nicht nur für Spanien oder Portugal, sondern für die gesamte Eurozone und ihre Institutionen, meint Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

Der Ausgang der Regionalwahlen in Spanien hat die Märkte erschüttert. Die Investoren fürchten nach dem Erdrutschsieg der linken Protestparteien, dass nach den Parlamentswahlen im November „griechische Verhältnisse“ in Spanien herrschen werden. Darum stiegen die Zinsen der spanischen Staatsanleihen und die anderer Peripherieländer wie Portugal und Italien. Gewinner waren einmal mehr die Bundesanleihen, die als sicherer Hafen gefragt waren. Die europäischen Aktienmärkte mussten hingegen Verluste hinnehmen. Eindeutiger Verlierer war jedoch der Euro, der gegenüber allen wichtigen Währungen wie US-Dollar, schweizer Franken oder britischem Pfund unter Druck geriet. 

In Spanien haben die Kommunalwahlen das Ende des etablierten Zwei-Parteien-Systems eingeläutet. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy ist zwar weiterhin die stärkste Kraft im Land, aber ein Regieren wird künftig ohne einen Koalitionspartner nicht mehr möglich sein. Auch die Sozialisten, die sich seit fast 40 Jahren mit den Konservativen als alleinige Regierungspartei ablösen, haben verloren. Als Wahlsieger sind mit den Ultralinken und den gemäßigt Liberalen zwei Protestparteien zu sehen, die mit Themen wie Transparenz und Bürgernähe sowie Bekämpfung von Korruption und sozialen Härten überzeugen konnten. Jetzt droht nach den Parlamentswahlen im November eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der Protestparteien oder eine große Koalition von Konservativen und Sozialisten.

Eigentlich ist der Unmut der Wähler schwer verständlich. Die Regierung Rajoy ist mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Reformen wirtschaftlich erfolgreich. Aufgrund der kräftig gesunkenen Lohnkosten liegt der spanische Export heute schon über dem Vorkrisenniveau. Das Wirtschaftswachstum soll nach Einschätzung der Europäischen Kommission dieses Jahr sogar 2,8% betragen. Doch der Aufschwung ist bei großen Teilen der Bevölkerung bislang nicht angekommen. Die Arbeitslosenquote ist mit knapp über 20% immer noch sehr hoch. Zudem hat in den letzten Jahren nach Angaben der OECD die finanzielle Ungleichheit in keinem Industrieland mit Ausnahme von Griechenland so zugenommen wie in Spanien. Rajoy will trotzdem an dem Sparkurs festhalten. Allerdings will seine Partei bis zur Wahl stärker auf die Menschen zugehen und besser kommunizieren. 

Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Damit steht Spanien nicht allein da. In vielen Ländern – nicht nur in Griechenland – haben die Euroskeptiker großen Zulauf. Aus diesem Grund hat es die Politik immer schwerer, Verständnis für einschneidende Reformen zu gewinnen. So ist es durchaus möglich, dass in Portugal die Parlamentswahlen im September einen politischen Wechsel einleiten. Dann könnten die Sozialisten als Gegner des strikten Sparens die konservative Regierung ablösen, die ebenfalls wirtschaftliche Fortschritte vorweisen kann. Der Linksruck auf der iberischen Halbinsel ist eine Herausforderung, nicht nur für Spanien oder Portugal, sondern für die gesamte Eurozone und ihre Institutionen. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Klar muss nur sein, warum.