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12.05.2015

Die Freude der Märkte über den klaren Wahlausgang in Großbritannien wird schon bald der Sorge um einen möglichen "Brexit" weichen, meint Jan-Ole Rosenhauer, Gast-Researcher der HSH Nordbank.

Was für eine Überraschung! Nach wochenlangen Spekulationen in Großbritannien über wackelige Mehrheiten, Minderheitsregierungen oder gar eine große Koalition kam alles anders. David Cameron und seine Tories erreichten bei den britischen Unterhauswahlen am 7. Mai die absolute Mehrheit in Westminster. Statt langwieriger Koalitionsverhandlungen und einem politischen Stillstand oder einer linken Regierung aus Labour und Schottischer Nationalpartei (SNP) gibt es einen klaren Wählerauftrag an die Tories, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Die kurzfristige Erleichterung an den Märkten war deutlich spürbar: Das Pfund wertete auf, die Renditen der Gilts sanken und die britischen Aktienmärkte konnten zulegen.

Fünf weitere Jahre haben die Tories nun Zeit, an die jüngsten wirtschaftspolitischen Erfolge anzuknüpfen: 2015 wird das britische Wirtschaftswachstum voraussichtlich das zweite Jahr in Folge deutlich über zwei Prozent liegen – Werte, von denen Kontinentaleuropa derzeit weit entfernt ist. Das jährliche Haushaltsdefizit konnte unterdessen von acht auf unter fünf Prozent gedrückt werden – Tendenz fallend.

Auf den ersten Blick ist die Erleichterung der Märkte also verständlich, doch beim zweiten Hinschauen merkt man, dass der Schein trügt. Mit David Cameron und den Tories haben die Briten für spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gewählt. Bis zu zwei Jahre lang wird somit das Damoklesschwert eines möglichen Austritts über Großbritannien und der EU schweben und die Märkte verunsichern. Die negativen Folgen eines solchen „Brexit“ für Großbritannien, das den so wichtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren könnte, wären enorm. Für die EU würde ein britischer Austritt neben den wirtschaftlichen Verwerfungen auch den bislang größten Rückschlag in der europäischen Integration darstellen. Zwar scheint nach aktuellen Umfragen ein Votum für einen Austritt unwahrscheinlich, dennoch bleibt die Situation mit Unsicherheit behaftet. Das Vereinigte Königreich ist so tief gespalten wie selten zuvor in seiner Geschichte. Während in Schottland 56 der 59 Parlamentssitze an die europafreundlichen Unabhängigkeitsbefürworter der SNP gingen, offenbarten die Nordiren ihre Ablehnung gegenüber der Londoner Politik durch die Wahl kleinerer Splitterparteien. Doch auch in England ist das Protestpotenzial groß, bei der aktuellen Wahl entfielen hier über 14% der Stimmen auf die europafeindliche Partei UKIP, die lediglich aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts auf nur einen Sitz in Westminster kommt.

Auf Cameron, der selbst von der britischen EU-Mitgliedschaft überzeugt ist, wartet eine heikle Aufgabe. Gelingt es ihm nicht, der EU bei den im Vorfeld zum Referendum stattfindenden Verhandlungen Sonderregelungen für Großbritannien abzutrotzen, wird der europakritische Flügel seiner eigenen Partei weiter an Einfluss gewinnen. Daraus resultierende Flügelkämpfe bei den Konservativen könnten gemeinsam mit der UKIP und dem vorhandenen Protestpotenzial schnell eine gefährliche, europakritische Stimmung entstehen lassen, die schwer aufzuhalten wäre. Die derzeitige Entspannung an den Finanzmärkten würde Turbulenzen weichen.

Eines hat uns die Wahl gelehrt: Das britische Volk ist stets für eine Überraschung gut. Nun liegt es an Cameron, eine weitere beim anstehenden Referendum mit aller Kraft zu verhindern!

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