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29.04.2015

Athens Verhandlungsstrategie ist entweder gar keine oder eine, die die schwache Verhandlungsposition des Landes vollkommen verkennt, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank. 

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht derzeit alles, um kurzfristig einen Zahlungsausfall zu verhindern. Nachdem man bereits in die Sozialkassen gegriffen hat, wurden die Kommunen nunmehr per Gesetzt angewiesen, ihre liquiden Bestände an die Zentralbank zu überweisen. Auch das Bestreben Griechenlands, mit Russland einen Pipeline-Vertrag abzuschließen, der kurzfristig angeblich mehrere Milliarden Euro in die Kassen spülen soll, kann als das Bemühen gedeutet werden, die Liquiditätsprobleme zu bekämpfen. Einerseits. Andererseits geschieht nichts Wahrnehmbares, um die tiefergehenden Solvenz-probleme anzugehen. Die Gründe für dieses widersprüchliche Verhalten kann man zusammenfassen als eine Mischung aus Inkompetenz, ideologischen Barrieren, dem Hang zu Vetternwirtschaft und persönlichen Eitelkeiten. Nur so lassen sich Entscheidungen erklären, die sich aus rationalen Überlegungen kaum ableiten lassen. Einige Fragen sollen dies verdeutlichen.

  • Warum wählt Tsipras ohne jegliche Bedenkzeit die rechtsradikale Partei Anel (Unabhängige Griechen), die eine Abspaltung der konservativen Samaras-Partei ist und somit der alten ach so verhassten Politikerkaste entspringt, als Koalitionspartner? Es hätte konstruktive Alternativen gegeben.
  • Wie kommt es, dass Finanzminister Giannis Varoufakis ungewöhnlich häufig in Talkshows auftritt, Interviews gibt und Foto-Shooting Termine mit der Regenbogenpresse vereinbart, statt mit seinen Staatssekretären das Zahlenwerk zu durchzuforsten und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen? Offensichtlich wird die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten dem Wohl des Volkes vorangestellt. Immerhin: Es gibt Anzeichen für eine gewisse Beschneidung der Kompetenzen von Varoufakis.

  • Warum tut die Regierung nichts, um Steuerflüchtige etwa aus der Schweiz an der Finanzierung des Staates zu beteiligen? Erst jetzt gibt es Ansätze in diese Richtung.

  • Wie kann es sein, dass Vertreter der Regierung ohne (seriöse) Unterlagen in für das Land existenzielle Verhandlungen marschieren? Anfangs mag man dies noch auf die Unerfahrenheit schieben. Nach einigen Monaten wirkt dieses Gebaren eher absurd.

Was also ist die Strategie Athens? Die inkonsistenten und widersinnigen Aussagen sind möglicherweise das Ergebnis der Zerrissenheit des Parteienbündnisses Syriza. Darüber hinaus gibt es vermutlich nur eine Erklärung für die so genannte Verhandlungstaktik Griechenlands: Man hat sich in der Regierung in einer geradezu besessenen Weise in den Kopf gesetzt, jegliche Fremdbestimmung der Wirtschaftspolitik abzulehnen. Zur Erreichung dieses Ziels wäre man im Extremfall bereit, den Schuldendienst einzustellen und wieder eine eigene Währung einzuführen bzw. das Volk darüber abstimmen zu lassen. In Verkennung der schwachen Verhandlungsposition geht man bis zum äußersten, in der Hoffnung, dass letztlich die Europartner doch noch einknicken. Unwahrscheinlich, dass das passiert und unwahrscheinlich, dass die Regierung Tsipras für den Fall eines Grexit einen Plan hat.

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