SUCHE

Wochenkommentar

Griechenland: „konstruktive Mehrdeutigkeit“ macht skeptisch

25.02.2015

Griechenland hat sich in die Verlängerung gerettet. Die nächsten Tage, Wochen und Monate werden spannend bleiben, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Nachdem die neue griechische Regierung mit einem reichlichen Mangel an diplomatischem Geschick in letzter Minute (Montag um 23:32 Uhr) den geforderten Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms in Brüssel eingereicht hat, bleiben noch einige Hürden zu einem endgültigen Abkommen. Für einen Vertrauensvorschuss gibt es kaum einen Anlass und so bleibt in erster Linie Skepsis, ob Griechenland willens und in der Lage ist, auf einen vernünftigen Reformkurs einzuschwenken.

Die Liste: Die eingereichte Reformliste ist geprägt von einer Mischung aus vagen Verpflichtungen und konkreten Vorschlägen. Die Vagheit der Vorschläge kommentierte Varoufakis als „konstruktive Mehrdeutigkeit“. Deutlich wird dies etwa bei den Plänen zur Steuerreform. So strebt man bei der Mehrwertsteuer sinngemäß eine Rationalisierung an, die die Einnahmen maximieren, aber keinen negativen Effekt auf die soziale Gerechtigkeit haben soll. In eine ähnliche Richtung geht das Ansinnen, privaten Haushalten, die ihren Schuldendienst auf Bankkredite nicht mehr leisten können, Unterstützung zu leisten, dabei aber gleichzeitig die Eigenkapitalsituation der Banken zu beachten. Teilweise werden Selbstverständlichkeiten ausgeführt: Man werde abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückdrehen und dort, wo der Prozess in Gang sei, werde man das Gesetz beachten. Hoffnung kann man vielleicht am ehesten aus der Ankündigung schöpfen, dass man zusammen mit den internationalen Partnern ein Vermögensregister anlegen möchte, um Steuerbetrug besser bekämpfen zu können. Dies ist ein Feld, bei dem der neuen Regierung am ehesten der ernsthafte Wille zur Umsetzung zugetraut werden kann.

Die Hürden: Ganz kurzfristig wird es um die Zustimmung zu der Programmverlängerung durch einige nationale Parlamente noch in dieser Woche (bis 28.2.) gehen, darunter der Deutsche Bundestag und die Parlamente Finnlands, der Niederlanden sowie Griechenlands. Bis Ende April muss Griechenland die Liste noch wesentlich stärker mit Leben füllen. Erst dann wird die letzte Tranche aus dem laufenden Programm sowie Kuponzahlungen aus von der EZB gehaltenen griechischen Anleihen ausbezahlt. Ob der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Programmvorgaben als erfüllt ansieht – der Fonds hat sich sehr kritisch zur Reformliste geäußert –,  darf zu diesem Zeitpunkt bezweifelt werden, so dass die nächste Fonds-Tranche von mehr als 3 Mrd. USD noch auf sich warten lassen könnte. Darüber hinaus steht nicht fest, ob die EZB bei ihren nächsten Sitzungsterminen die Notkredite für den griechischen Bankensektor ohne Weiteres verlängern wird, geht es doch bei dieser Fazilität um Kredite für solvente Institute.

Der Ausblick: Die Verlängerung des Abkommens ist zunächst eine gute Nachricht. Chaos in Griechenland konnte so verhindert werden. Positiv ist auch, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras den Kompromiss Zuhause als seinen Sieg verkauft. So kann er in Zukunft die Schuld nicht mehr bei den „Institutionen“ (bisher: Troika) abladen. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes hängt jedoch an den Strukturreformen u.a. in Bezug auf den Arbeitsmarkt, den Dienstleistungssektor sowie die öffentliche Verwaltung ab. Wenn an dieser Front nichts Nennenswertes geschieht, wird man schon bald wieder den so genannten Grexit diskutieren.