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Wochenkommentar
29.01.2015

Die Regierung startet mit viel Energie, die unter Umständen jedoch sehr destruktiv sein kann, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Das Positive zuerst: Nur einen Tag nach der Wahl hat der Wahlsieger Alexis
Tsipras von dem radikalen Linksbündnis Syriza seinen Koalitionspartner und
sein Kabinett vorgestellt, das im Übrigen mit zehn Ministern sehr kompakt aufgestellt ist. Keine Hängepartie, sondern das Signal: Wir machen uns gleich an die Arbeit.

So weit, so verheißungsvoll. Aber: Alle anderen Nachrichten aus Athen
lassen auch mit viel Wohlwollen keine konstruktive bzw. nachhaltige Strategie erkennen. Zunächst ist die Wahl des Koalitionspartners irritierend. Die Partei Anel (4,8 Prozent der Stimmen) ist als rechtspopulistisch einzuordnen und steht damit am anderen Ende des Parteienspektrums. Die einzige offensichtliche Gemeinsamkeit mit der Syriza-Partei ist die Ablehnung des Troika-Programms. Bei Themen wie der Besteuerung von vermögenden Bürgern, der Trennung von Staat und Kirche sowie der Migration treffen entgegengesetzte Positionen aufeinander. Daher muss in Bezug auf die Haltbarkeit dieser Koalitionsregierung ein großes Fragezeichen gesetzt werden.

Als zweiter Punkt ist die Personalie Giannis Varoufakis zu nennen. Es erscheint vollkommen unklar, ob der neue Finanzminister die Lage eher stabilisieren oder destabilisieren wird. Bislang machte der ehemalige Professor der Wirtschaftswissenschaften und Berater des US-Computerspieleproduzenten Valves vor allem mit markigen Sprüchen von sich reden. Da ist in Anlehnung an die Foltermethoden im irakischen Abu Ghraib von fiskalischem Waterboarding die Rede, das beendet werden müsse. Außerdem wäre doch klar, dass Deutschland so oder so zahlen müsse. Varoufakis, der von einer deutschen Zeitung als Euro-Shooter tituliert wurde, wird ein sehr aufbrausendes Temperament nachgesagt, das die u.a. von ihm zu führenden Verhandlungen mit der Troika vermutlich nicht erleichtern wird.

Schließlich sind auch die ersten politischen Entscheidungen zu nennen. So wurde die Privatisierung eines Teils des Hafens von Piräus gestoppt und die
Wiedereinstellung von tausenden Beamten in die Wege geleitet und die Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Man scheut sich offensichtlich nicht, bisherige Reformen zurückzudrehen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Unerfahrenheit der meisten Regierungsmitglieder einschließlich des Ministerpräsidenten Tsipras über die inhaltlich problematische Positionierung hinaus ein erhebliches Unsicherheitspotenzial birgt.

Heißt das, dass Griechenland von Unvernunft regiert unweigerlich ins Chaos stürzt? Nein. Zum einen ist es natürlich zu früh, um den Stab über die neue Regierung zu brechen. Die Verhandlungen mit der EU haben ja noch gar nicht begonnen und bei den bisherigen Entscheidungen schwingt möglicherweise auch noch ein gewisser jugendlicher Leichtsinn mit. Zum anderen wird insbesondere der neue Finanzminister die Gefahr verstehen, die von einer Destabilisierung des Bankensystems, zu der es bei einem kompromisslosen Konfrontationskurs mit der Troika unweigerlich kommen wird, für das Land und für die Regierung ausgeht. Ein Sturm auf die Banken, Kapitalflucht und wirtschaftliche Depression - das wären die Folgen. Als Ministerpräsident würde Tsipras eine derartige Entwicklung vermutlich nicht überleben. Es spricht daher viel für eine letztlich konstruktive Zusammenarbeit mit der Troika, zumal die Euro-Finanzminister durchaus eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert haben. Hier schwingt aber auch etwas Hoffnung mit.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank

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