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04.12.2014

Die Europäische Zentralbank steuert in die falsche Richtung und setzt damit ihre Glaubwürdigkeit auf’s Spiel, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Eines wurde bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) überdeutlich: Das Hauptthema des heutigen Ratstreffens (4.12.) waren Anleiheankäufe. Mit einer fast amüsanten Nuancendiskussion erläuterte EZB-Chef Mario Draghi den Unterschied zwischen einer erwarteten, einer beabsichtigten (darauf legte sich die EZB jetzt fest) und einer angestrebten Ausweitung der Bilanzsumme um 1000 Mrd. Euro, die unseres Erachtens nur über Staatsanleiheankäufe (QE) erreicht werden kann. Der gefallene Ölpreis war für den Präsidenten in erster Linie eine Argumentationshilfe auf dem Weg zu einem QE-Programm, da die Inflation dadurch noch mehr unter Druck geraten ist. Heute wurde nichts entschieden, aber man werde Anfang 2015 u.a. die Wirkung der bisherigen Maßnahmen bewerten. Alles in allem ließ Draghi wenig Zweifel daran, dass bald die „nukleare Karte“ gezogen wird.

Umso stärker stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum möchte die überwiegende Mehrheit der EZB-Mitglieder offensichtlich ein so genanntes QE-Programm umsetzen? Neben den Zielen, den Euro zu schwächen, eine Deflation abzuwenden und sich von einer drohenden US-Zinswende abzukoppeln, ist aus Notenbankkreisen immer wieder ein Argument zu hören: Die EZB müsse deutlich machen, dass sie weiterhin handlungsfähig sei, um die Glaubwürdigkeit zu erhalten. Das Problem an dieser Sichtweise ist, dass die Notenbank zwar noch handeln kann, die damit einhergehenden Maßnahmen jedoch keine Wirkung erzielen werden – zumindest nicht im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines Inflationsanstiegs. Man könnte auch sagen, die EZB schießt mit Kanonen auf Spatzen.

Denn erstens ist das so genannte Deflationsmonster (IWF-Chefin Lagarde) keines. Oder fühlen Sie sich beeinträchtigt durch die sinkenden Preise an der Zapfsäule? Wird die Konsumlaune dadurch getrübt, dass bis zu 20 Prozent weniger für die Befüllung der Heiztanks bezahlt werden muss? Und wie sollen Griechenland und Spanien jemals wieder wettbewerbsfähig werden, wenn dort die Preise nicht sinken dürfen? Zweitens haben die geplanten Maßnahmen der EZB das Potenzial, erheblichen Schaden anzurichten, während die positiven Effekte sich in engen Grenzen halten dürften. Denn die EZB setzt die Signalwirkung von Zinsen außer Kraft. Ein Kapitalmarkt ist funktionsfähig, wenn die Renditen Signale über das Ertrags- und das Risikopotenzial von bestimmten Investitionen geben. Wenn aber die EZB den Pfandbrief-Markt leer kauft, die Bewertungen von Unternehmensanleihen laut Bundesbank nicht mehr die Risiken widerspiegeln und weitere marktverzerrende Schritte unternommen werden, kommt es zu Fehlinvestitionen. Kurzfristig wirkt die Politik der Notenbank darüber hinaus kontraproduktiv, denn viele Unternehmer spüren, dass die derzeitige Geldpolitik mit erheblichen Gefahren für die Finanzstabilität verbunden ist und halten sich daher mit Investitionen zurück.

Die EZB gewinnt nicht dadurch an Glaubwürdigkeit, dass sie ohne Rücksicht auf Verluste Handlungsfähigkeit zeigt. Vielmehr würde die EZB an Ansehen gewinnen, wenn sie die Risiken weiterer Aktionen erläutern und daraus ableiten würde, dass sie ihre Aufgabe erfüllt hat und daher die Politik an der Reihe ist. Für diese geht es um eine aktive Wachstumspolitik und Schritte wie in Italien, wo nunmehr die dringend benötigte Arbeitsmarktreform beschlossen wurde, weisen in die richtige Richtung. Ein erneutes Ankurbeln der Notenpresse hemmt dagegen die notwendigen strukturellen Veränderungen und schafft nur neue Probleme, ohne die alten zu beseitigen.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank