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29.10.2014

Die gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB ist ein enormer institutioneller Fortschritt für die europäische Währungsunion, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Stellen Sie sich vor Sie leben in einem Haus am See. In ihrer Nachbarschaft wohnen einige Familien ebenfalls mit Zugang zum See, von denen ein paar schwarze Schafe leider die Angewohnheit haben, ihren Müll in diesem Gewässer zu entsorgen. Zwar hat jeder der Anwohner sich verpflichtet, den Abfall ordnungsgemäß zu beseitigen, aber die Interpretation dieser Verpflichtung fällt doch sehr unterschiedlich aus. Ganz offensichtlich bedarf es hier eines neuen Ordnungsrahmens, der die Sauberkeit des Sees sicherstellt bzw. verhindert, dass der See umkippt. So ähnlich ist es auch mit dem europäischen Bankensektor. Zwar hatte man sich zu Beginn der Währungsunion auf gemeinsame Regeln zur Aufsicht der nationalen Finanzsektoren geeinigt. Die Auslegung dieser Grundsätze fiel jedoch sehr unterschiedlich aus. Die schweren Bankenkrisen in Irland, Spanien und Zypern, die die gesamte Eurozone in schweres Fahrwasser brachten, haben diesen Konstruktionsfehler der Währungsunion gnadenlos offen gelegt. Dazu kommt, dass die Regulierungsgrundsätze insgesamt offensichtlich unzureichend waren.

Mit dem Beschluss, eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Länder der Eurozone zu gründen – am 4. November ist es so weit –, ist daher genau der richtige Schritt unternommen worden. Im Vorfeld dieses Unternehmens ist mit dem Bilanzcheck und dem Stresstest vor allem Transparenz geschaffen worden, eine entscheidende Voraussetzung für die EZB-Aufsichtsbehörde, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und Indikatoren miteinander vergleichbar zu machen. Ein Beispiel sind die leistungsgestörten Kredite, die erst durch den Bilanzcheck einheitlich definiert wurden. Der nächste Schritt zur weitestgehenden Vervollständigung der Bankenunion wird die Implementierung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus sein. Auch in diesem Bereich werden die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssen, denn ansonsten wäre die neue Aufsichtsbehörde ein zahnloser Tiger.

Für die Währungsunion bedeutet die gemeinsame Aufsichtsbehörde und die geschaffene Transparenz zweierlei: Zunächst hat man die Voraussetzungen geschaffen, die japanische Krankheit eines über fast zwei Jahrzehnte hinsiechenden  Bankensektors zu vermeiden. Versteckte Risiken kann man nie ausschließen, aber grundsätzlich dürften größere Überraschungen in Zukunft vermieden werden können. So können die meisten Geschäftsbanken im Kreditgeschäft wieder befreit aufschlagen – wenn denn Kredite nachgefragt werden.

Zum anderen bedeutet eine Bankenunion ein enormer institutioneller Fortschritt für die Währungsunion. Vor wenigen Jahren wäre der mit diesem Schritt einhergehende Verzicht auf nationale Souveränität noch undenkbar gewesen. Dies unterstreicht den Willen der Mitgliedsländer, die Gemeinschaft in Europa und ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig zu stärken. Damit dürfte das Vertrauen viele Investoren zurückgewonnen werden, was mittel- bis langfristig der Konjunktur Europas helfen sollte.

Der 4. November 2014 ist ein historisches Datum für die Währungsunion. Das europäische Haus wird mit diesem Schritt deutlich stabiler.

Cyrus de la Rubia,
Chefvolkswirt der HSH Nordbank