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10.07.2014

Frankreich hat wichtige Reformen verabschiedet und ist damit einen großen Schritt vorangekommen, meint Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

Mit Kopfschütteln blickt die Welt in den letzten Wochen auf Frankreich. Die Wirtschaft enttäuscht auf der ganzen Linie und die Haushaltslage ist desolat. Wenig besser scheint es mit der Politik zu sein. Sie versinkt im Sumpf von unhaltbaren Versprechungen und Skandalen. Und was macht die Bevölkerung? Sie tut, was sie am besten kann – sie streikt. Dennoch ist die „Grande Nation“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. „Der Pakt der Verantwortung und Solidarität“ nimmt Gestalt an. Nach langem Hin und Her innerhalb der Regierungskoalition und zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen hat die Nationalversammlung weitreichende Reformen verabschiedet. Im Kern geht es um Abgabensenkungen, die sich bis Ende 2017 auf 41 Milliarden Euro summieren und Ausgabenkürzungen, die im selben Zeitraum ein Volumen von 50 Milliarden Euro erreichen sollen. Damit ist es aber nicht genug. Die Regierung kündigte zugleich neue Maßnahmen an: Steuersenkungen für die Mittelschicht, Förderung der betrieblichen Ausbildung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Alle neuen Konzepte fußen auf der Erkenntnis, dass allein die Unternehmen durch Investitionen Wachstum und Beschäftigung schaffen können.

Die Zeit drängt, denn jahrelanger Stillstand hat die Franzosen zu einem der größten Sorgenkinder der Eurozone gemacht. Die Maastricht-Kriterien sind bei einem Haushaltsdefizit von nahezu 5% des BIP und einer Staatsschuldenquote von rund 90% des BIP in weiter Ferne. Und Besserung ist kaum in Sicht. So ging im Mai die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr um 3,7% zurück. Das spiegelt sich ebenso am Arbeitsmarkt wider. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte einen neuen Rekordwert. 3,4 Millionen Franzosen sind ohne Anstellung, 4,1% mehr als im Vorjahr. Dieser Trend könnte sich sogar noch fortsetzen. Die letzten vorlaufenden Indikatoren, die Einkaufsmanagerindizes, haben ebenfalls Alarm geschlagen. Sie sind unter die Expansionsgrenze von 50 gefallen. Da ist es kein Wunder, dass der Internationale Währungsfonds Frankreich in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,7% zubilligt.

Dennoch gibt es keinen Grund, Trübsal zu blasen. Als Vorbild könnte man sich sogar die französische Fußballnationalmannschaft nehmen. Sie präsentierte sich nach dem völlig inakzeptablen Auftritt bei der Weltmeisterschaft 2010 in diesem Sommer in Brasilien mit neuem Elan. „Les Bleus“ überzeugten mit Disziplin und Spielfreude. Deshalb kann man dem Team trotz des Ausscheidens im Viertelfinale künftig noch einiges zutrauen. Gleiches gilt für ganz Frankreich. Das Land verfügt über große Potenziale, die mit den beschlossenen Reformen besser genutzt werden sollen. Infolgedessen dürfte es gelingen, die Wirtschaft und damit auch den Arbeitsmarkt zu stärken. Dann hätte es die Politik leichter, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch bei den ausländischen Investoren.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank