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Wochenkommentar

Der Fall Argentinien: Ein Insolvenzrecht für Staaten muss her

25.06.2014

Argentiniens drohender Bankrott macht den Reformbedarf in der globalen Finanzarchitektur offensichtlich, meint der Chefvolkswirt der HSH Nordbank, Cyrus de la Rubia.

Argentinien steht aufgrund eines US-Gerichtsurteils wieder kurz vor dem Bankrott. Man könnte schlicht sagen „selber schuld“: Wer mit seinen Gläubigern so rabiat umgeht, wie Argentinien das nach seiner durch jahrzehntelanges Missmanagement verschuldeten Zahlungsunfähigkeit getan hat, verdient nichts Besseres. Der dramatische Appell, den die Regierung in den vergangenen Tagen auf einseitigen Anzeigen in Tageszeitungen an die Gläubiger richtet und mit dem sie Zeit gewinnen möchte (Zitat: „Argentinien möchte seine Schulden weiterhin zahlen, was jedoch verhindert wird“), hilft vermutlich auch nicht weiter. Schadenfreude oder Häme sind jedoch nicht angebracht, denn es geht um weit mehr als um die „Bestrafung“ einer arrogant agierenden Regierung. Allgemein stellt sich die Frage, ob in Zukunft überhaupt Staatsschulden noch restrukturiert werden können. Im besonderen Fall Argentiniens droht schlimmstenfalls eine nachhaltige Verarmung der Bevölkerung weit über das bisherige Maß hinaus.

Fakt ist, dass Argentinien sich in eine ausweglose Situation manövriert hat. Ende 2001 stellte das Land Zins- und Tilgungszahlungen an seine Geldgeber ein. Im allgemeinen Chaos wurden Verhandlungen mit den Gläubigern erst im Jahr 2003 begonnen, die zwei Jahre später zu einem Abschluss führten. Dabei hatte man den Betroffenen mehr oder weniger die Pistole auf die Brust gesetzt, einen Abschlag von rund 70% verlangt und im Fall der Ablehnung mit einem Totalverlust gedroht. 2010 wurde den Kreditgebern ein neues Angebot unterbreitet, so dass eine Zustimmungsrate von insgesamt 92,4% erreicht wurde. Es fehlten damit immer noch 7,6% des Schuldenvolumens, die so genannten Holdouts. Letztere klagten in den USA, da die argentinischen Auslands-Bonds in der Regel nach US-Recht begeben wurden.

Das gerade ergangene abschließende Urteil des Richters Thomas Griesa vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat es in sich: Spätestens am 30.6. muss demnach Argentinien den klagenden Parteien 1,5 Mrd. US-Dollar zahlen. Dies würde jedoch die Verpflichtung nach sich ziehen, alle „Holdouts“ auszuzahlen, womit schätzungsweise weitere 15 Mrd. US-Dollar zu zahlen wären. Da den Parteien, die sich an der Restrukturierung beteiligt haben, zugesichert wurde, dass kein Gläubiger besser gestellt würde, müsste Argentinien rund 120 Mrd. US-Dollar an die restlichen Kreditgeber auszahlen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wäre das so, als ob Deutschland mit einem Schlag knapp 1000 Mrd. Euro zahlen müsste, eine vollkommen indiskutable Forderung.

Offensichtlich bedarf es eines Insolvenzrechtes für Staaten. Natürlich lässt sich dies nicht eins zu eins aus der Unternehmenswelt übertragen. Einen rechtlich gangbaren Weg für Staatsdefaults zu blockieren, ist jedoch keine Lösung. Der Fall Argentinien ist ein unübersehbares Signal für den Handlungsbedarf auf internationaler Ebene, beispielsweise im G-20 Gremium, in Richtung eines Insolvenzrechtes für Staaten. Nicht zuletzt die Eurokrise hat gezeigt, wie dringend eine entsprechende Reform ist.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank