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Wochenkommentar

Portugal: Auf dem Weg zu mehr finanzpolitischer Autonomie

08.05.2014

Der Ausstieg Portugals aus dem Rettungsschirm ist mit Risiken verbunden, meint Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank.

Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm. Es ist das dritte Land, das nach Irland und Spanien dem (Banken-)Rettungspaket den Rücken kehrt und keine weiteren Finanzhilfen der anderen Euro-Partner in Anspruch nehmen wird. So muss sich Portugal ab dem 17. Mai 2014 wieder in Eigenregie am Kapitalmarkt refinanzieren. Die Bedingungen dafür sind derzeit ausgesprochen gut – nur deshalb können die Iberer diesen Schritt gehen.

Seit dem Jahreswechsel sind die Renditen für Staatsanleihen aus der Peripherie stetig zurückgegangen. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld sind die Anleger auf der Suche nach Renditeaufschlägen, was Anleihen aus der Euro-Peripherie zunehmend attraktiv erscheinen lässt. Entsprechend konnten sich die Problemländer in den vergangenen Wochen zu guten Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren.

Die gute Entwicklung der Refinanzierungskosten macht es Portugal möglich, zukünftig die Finanzpolitik wieder stärker selbst zu bestimmen. Das dürfte auch der ausschlaggebende Grund für die jetzige Entscheidung Portugals sein: Wieder Herr über die eigenen Haushaltsbeschlüsse zu sein und nicht mehr unter der Fuchtel der Troika zu stehen. Aber dieser Weg ist mit Risiken behaftet. Zwar ist Portugals Refinanzierung für ein Jahr im Voraus sichergestellt, doch danach ist das Land auf einen funktionierenden Kapitalmarktzugang und niedrige Zinsen angewiesen.

Die derzeit guten Marktkonditionen können sich schnell ändern, wenn die Anleger wieder wählerischer in Bezug auf ihre Anlagen werden und/oder der Reformprozess in Portugal ins Stocken gerät. So muss das portugiesische Verfassungsgericht noch darüber befinden, ob Teile des laufenden Haushalts verfassungskonform sind. Schon in den vergangenen beiden Jahren hatte das Verfassungsgericht mehrfach Haushaltsbeschlüsse für ungültig erklärt. Darüber hinaus stehen im Juni 2015 Neuwahlen in Portugal an und in Umfragen liegen die Sozialisten der PS seit Monaten vor der rechts-liberalen PSD des Ministerpräsidenten Passos Coelho. Die Sozialisten haben sich gegen die Spar- und Reformmaßnahmen unter dem Rettungsschirm gewandt und greifen damit den Unmut der Bevölkerung auf. Was aber geschieht mit den portugiesischen Zusagen an die Haushaltskonsolidierung, wenn die Sozialisten als Sieger aus den Wahlen hervorgehen? Die Troika versucht aktuell die Sozialisten mit ins Boot zu holen.

Es kann einem etwas mulmig werden bei dieser neuen Freiheit der Portugiesen, denn Portugal ist noch längst nicht über den Berg. Die Staatsverschuldung summiert sich auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 prognostiziert die EU-Kommission eine Neuverschuldung von vier Prozent. Doch so völlig autark können die Iberer nicht agieren. Solange nicht drei Viertel der 78 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm zurückgezahlt sind, steht Portugal weiter unter Beobachtung – einschließlich halbjährlicher Prüfungen. Damit kommt das Land noch nicht von seinen internationalen Kreditgebern los. Vor allem aber können sich die Portugiesen nicht ihren Anleihegläubigern entziehen. Diese könnten wieder kritischer werden und Portugal in Bedrängnis bringen.

Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank