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28.05.2014

Der französische Präsident muss erkennen, dass die Probleme Frankreichs hausgemacht sind, meint Cyrus de la Rubia.

Es gibt einen französischen Wirtschaftspolitiker, der während seiner Amtszeit einen Satz geprägt hat: „Wir haben nur eine Nadel im Kompass.“ Es handelt sich um den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und er bezog sich auf das eindeutige Ziel der Preisstabilität. Und dann gibt es einen französischen Präsidenten, François Hollande, der nicht einmal einen Kompass zu besitzen scheint und die Quittung dafür am vergangenen Sonntag bei den Europawahlen bekommen hat. Hollande hat keine Orientierung, geschweige, dass er eine geben kann. Das ist gefährlich für Frankreich und Europa.

Glaubt man den Finanzmarktindikatoren hat die Grande Nation die Eurokrise relativ unbeschadet überstanden. Die Investoren haben das Land fast über die gesamten letzten fünf Jahre als relativ sicheren Hafen betrachtet, der Aktienmarkt hat sich im Gleichklang mit dem boomenden Dax entwickelt und vom Bankensektor hört man erfreulich wenige negative Nachrichten. Besorgniserregend sind dagegen die volkswirtschaftlichen Daten. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, die Wirtschaft hat einen tiefen Einbruch erlebt und erholt sich davon nicht und die Autoindustrie hat Platz 2 an den Produktionsstandort Spanien abgegeben – ein Zeichen für die fortschreitende Deindustrialisierung Frankreichs.

Und wie reagiert die Regierung? Zu Beginn der Amtszeit hat sie zunächst Steuern erhöht und eine halbherzige Rentenreform durchgeführt. Ausländische Unternehmen, die über Werkschließungen nachdachten, wurden verbal attackiert. Darüber hinaus hat die Regierung an der Arbeitsmarktgesetzgebung etwas herumgedoktert, ohne die Strukturschwächen tatsächlich zu bekämpfen. Die selbst gesteckten Staatsdefizitziele hat man derweil alle verfehlt. Dann – Anfang 2014 – überraschte Hollande alle Beobachter mit der Ankündigung einer angebotsorientierten Politik. Schon war die Rede von einem französischen Gerhard Schröder. Aber außer der Senkung der Unternehmenssteuer ist nichts passiert. Jetzt schiebt man die Schuld an der Misere auf Brüssel und die EZB.

Und das ist unglaublich. Denn Brüssel hat in seinen länderspezifischen Empfehlungen durchaus die Finger in die Wunden gelegt: Der Arbeitsmarkt, der unter Segmentierung, einem zu teuren Kündigungsschutz und einem zu hohen Mindestlohn leidet, muss weiter reformiert werden, wurde dort beispielsweise angemahnt. Die Kommission verweist außerdem auf die zahlreichen geschützten Sektoren, wo eine Liberalisierung ebenfalls Wachstumsimpulse setzen könnte. Welche Schuld die EZB haben soll, bleibt das Rätsel Hollandes, der zusammen mit seinem Premierminister Manuel Valls stets für eine Schwächung des Euros eintritt. Aber: Wenn die rekordtiefen Zinsen die Probleme des Landes nicht lösen können, wie soll dann der Wechselkurs die Exportchancen seiner Unternehmen verbessern, die ohnehin rund die Hälfte ihrer Güter in Euroländer ausführen?

Hollande sollte sich ein Beispiel an Spanien nehmen, das konsequent Reformen durchgeführt hat und als eines der wenigen Länder Europas im ersten Quartal ein positives Wachstum vorweisen konnte. Die Kompassnadel der spanischen Regierung zeigt dort überwiegend in eine Richtung: Strukturen verbessern, um die Produktivität zu erhöhen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Nur so wird Monsieur le Président den Menschen in Frankreich Orientierung geben können, zu Europas Stabilisierung beitragen und verhindern, dass die Kompassnadel letztendlich gegen ihn ausschlägt.

Dr. Cyrus de la Rubia
Chefvolkswirt der HSH Nordbank AG