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Wochenkommentar

Europawahl: Radikale Kräfte sind auf dem Vormarsch

22.05.2014

Europa muss besser erklärt werden, meint Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank.

Europa wird immer wichtiger, und das hat durchaus seine Berechtigung. Diese Einsicht ist ganz klar für all diejenigen, die das Geschehen an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft in den vergangenen Jahren verfolgt haben. Die europäische Schuldenkrise hat von den einzelnen Euro-Ländern ein Bekenntnis für oder gegen die Eurozone erfordert, das mit umfangreichen Finanzhilfen und einer breit angelegten Kooperation eindeutig für die Währungsunion ausgefallen ist. Und die europäische Integration nimmt immer weitreichendere Formen an: Innerhalb der Eurozone soll eine Bankenunion ins Leben gerufen werden – dafür übernimmt die EZB ab Herbst diesen Jahres die Aufsicht über die systemrelevanten Banken.

Doch in weiten Teilen der Bevölkerung scheint entweder Europa keine große Rolle zu spielen oder aber der Widerstand gegen die europäische Integration nimmt zu. Am kommenden Sonntag (25. Mai) wird das Europäische Parlament für fünf Jahre neu gewählt. Dabei soll die Wahlbeteiligung so gering ausfallen wie noch nie, und radikale Kräfte, die sich gegen Europa positionieren, könnten nach letzten Umfrageergebnissen deutliche Stimmenzuwächse erzielen.

So wird erwartet, dass die rechtsextreme Front National (FN) mit Marine Le Pen an der Spitze stärkste Kraft in Frankreich wird. In Großbritannien liegt die ebenfalls rechtsradikale UK Independence Party (UKIP) mit ihrem Kandidat Nigel Farage klar vorne. Auch in anderen Ländern könnten radikale Parteien spürbar an Einfluss gewinnen, wie Geert Wilders und seine Partei PVV in den Niederlanden oder die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien.

Selbst wenn die Einflussnahme dieser Parteien im Europäischen Parlament größer wird, dürfte die Entwicklung nicht ausreichend sein, um die insgesamt stärkste Fraktion zu stellen. Dagegen spricht ebenso, dass die Radikalen sich untereinander nicht alle einig genug sind und dementsprechend nicht zu einer Fraktion zusammengehen werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht. Nichtsdestotrotz ist die zunehmende Europa-Gleichgültigkeit oder -Skepsis besorgniserregend. Sie zeigt, dass die etablierten Parteien es nicht geschafft haben, die Bevölkerung von der europäischen Idee zu überzeugen und zu begeistern.

Um von etwas überzeugt zu sein, muss es ausreichend transparent sein; es muss verstanden und hinterfragt worden sein. Bei der Europa-Skepsis drängt sich einem der Eindruck auf, dass Sachverhalte von den etablierten Parteien nur ungenügend und zu eindimensional erklärt worden sind. Zudem machen auch diese Brüssel oftmals zum Sündenbock für nationale Probleme. Infolgedessen erfährt die europäische Idee immer mehr Gegenwind – eine gefährliche Entwicklung, denn Europa lässt sich nicht zurückdrehen. Daher liegt es an der Politik aufzuklären und gemeinsame Wege zu finden – eigene Machtverluste inbegriffen.

Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank