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Wochenkommentar
27.03.2014

Wenn Ministerpräsident Abe mit seiner politischen Agenda scheitert, droht Japan der Rückfall in die Stagnation, meint Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

Japan steht am Scheideweg und die Abenomics vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Am 1. April wird die Mehrwertsteuer von 5 auf 8 Prozent erhöht – gerade zu einer Zeit, wo sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Abschwächung mehren. Die Maßnahme steht in starkem Kontrast zu der bisherigen Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Abe. Er ist Ende 2012 angetreten, um die schon über Jahre anhaltende deflationäre Lähmung des Landes zu überwinden, und zwar mit einer extrem expansiven Geld- und Fiskalpolitik. Jetzt läuft Abe Gefahr, die ersten Erfolge dieser Politik zu verspielen.

Dabei ist die Mehrwertsteuererhöhung eine Erblast der Vorgängerregierung, die sich allerdings den Beschluss dafür im Sommer 2012 von einer parteiübergreifenden Mehrheit absegnen ließ. Und nicht genug: Im Oktober 2015 folgt der zweite Schritt der Erhöhung auf 10%. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Mehreinnahmen des Staats sollen helfen, die großen Löcher im Staatshaushalt zu stopfen und die Stabilität seiner Sozialsysteme zu sichern. Abe weiß um die Risiken einer Steuererhöhung und hat schon im letzten Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt, um die Folgen abzumildern. Ob dies gelingt, ist aber fraglich, denn die Lage ist fragil.

Die Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft hat im Laufe des vergangenen Jahres stark nachgelassen. Nun kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung ein Einbruch des Konsums hinzu. So waren bereits die letzten Monate von Vorzieheffekten geprägt, zum Beispiel bei der Anschaffung von Autos und Haushaltsgeräten. Außerdem befand sich das Verbrauchervertrauen schon im Februar auf rasanter Talfahrt. Die Situation wird sich noch verschärfen, weil es wohl insgesamt nur geringe Lohnsteigerungen geben wird. Deshalb drohen bei anziehender Inflation Reallohnverluste. Auch die massive Yen-Abwertung hat bislang nicht die gewünschten Effekte gebracht. Die Exportzuwächse haben bislang enttäuscht und die Rohstoffimporte belasten viel stärker als erwartet. Aus diesem Grund dürfte eine weitere Lockerung der ohnehin schon ultra-expansiven Geldpolitik kurzfristig kaum für Entlastung sorgen. Ferner stößt die Fiskalpolitik an ihre Grenzen. Zwar wird wegen der Abschwächung der Wirtschaft mit einer weiteren Konjunkturspritze der Regierung gerechnet, aber die enorme Staatsverschuldung lässt nur wenig Spielraum.

Top oder Flop heißt es jetzt für Japan. Eigentlich hat die Regierung schon den richtigen Weg eingeschlagen. Allerdings müssten die 30 Gesetzesvorhaben mit Strukturreformen ohne Verzögerungen vom Parlament verabschiedet und umgesetzt werden. Sie wirken nicht kurzfristig, erschließen jedoch erhebliche Potenziale für die kommenden Jahre. Scheitert Abe auf der Zielgeraden seiner politischen Agenda, droht Japan der Rückfall in die Stagnation.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank

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