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Wochenkommentar
20.02.2014

Europa braucht ein reformfreudiges und starkes Italien findet Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

Mit Hoffen und Bangen blickt die Welt in diesen Tagen auf Italien. Dabei machen die Politiker dort das, was sie am besten können: Sie streiten sich. So kehrt auch in die 63. Regierung in knapp 70 Jahren keine Ruhe ein. Jüngstes Opfer ist Enrico Letta, der nach nur neun Monaten im Amt als Regierungschef zum Rücktritt gezwungen wurde. Urheber ist dieses Mal kein politischer Gegner, sondern Matteo Renzi, Lettas linksliberaler Parteifreund. Der 39 Jahre alte Renzi ist Bürgermeister von Florenz und gilt als der beliebteste Politiker Italiens. Der designierte Ministerpräsident Renzi ist ungeduldig, will schnelle Reformen und bezeichnet sich selbst als Abwickler oder Verschrotter des alten politischen Establishments.

Renzi hat Recht, wenn er auf das Tempo drückt, denn die Lage von Italien ist prekär. Seit Ausbruch der Finanzkrise erlebt das hochverschuldete Land die tiefste Rezession seit 1945. Die Industrieproduktion ist von 2008 bis heute um 25 Prozent gesunken. Zudem sind mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen und momentan rund 3,2 Millionen Menschen arbeitslos. Hier hat die Regierung unter Letta eindeutig zu wenig getan.

Renzi hat sich viel vorgenommen. Nach der notwendigen Änderung des Wahlrechts sollen im März das Arbeitsrecht, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai das Steuerrecht reformiert werden. Darüber hinaus will Renzi die öffentlichen Ausgaben reduzieren, die Steuern senken und die gesetzliche Grundlage für die Zahlung von Arbeitslosengeld schaffen. Außerdem hat er Verhandlungen mit der EU angekündigt. Es geht darum, das Defizit-Kriterium für den Fall überschreiten zu dürften, dass die staatlichen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das hört sich alles gut an, aber schon Renzis Vorgänger Letta und Monti sind als Reformer angetreten und haben nur wenig ausrichten können. Die Rücksichtnahme auf die Partner in den traditionell wenig stabilen Regierungsbündnissen und die das Land lähmende Bürokratie haben bislang alle tiefgreifenden strukturellen Veränderungen verhindert.

Renzi muss jetzt beweisen, dass er mehr als ein charismatischer Kommunikator ist. Gute Rhetorik ist da weniger gefragt als harte Überzeugungsarbeit für eine regierungs- und entscheidungsfähige Mehrheit. Die Finanzmärkte sind optimistisch. Von der Mailänder Aktienbörse gab es sogar Vorschusslorbeeren in Form steigender Kurse. Dies könnte ein gutes Omen sein, denn Europa braucht keine neue Baustelle, sondern ein reformfreudiges und starkes Italien.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank

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