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Wochenkommentar
23.01.2014

Frankreich kommt mit der Reformagenda seines Präsidenten François Hollande voran, meint Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank.

Tatsächlich! Frankreichs Präsident François Hollande geht in die Offensive und hat in seiner Neujahrsansprache über Marktwirtschaft gesprochen. Nach 18 Monaten im Amt tritt er jetzt an, sein Land tiefgreifend zu reformieren. Der unübersehbare Niedergang der französischen Wirtschaft soll gestoppt und Potenziale für neues Wachstums erschlossen werden. Hollande reiht sich damit in die Tradition der angebotsorientierten sozialliberalen Reformen von Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland ein. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die unter hohen Steuern und Sozialabgaben sowie dem rigiden Arbeitsrecht leiden, soll nachhaltig gestärkt werden. Dies ist die Voraussetzung, um das große Heer an Arbeitslosen substanziell zu verringern.

Die Grande Nation ist in den letzten Jahren bequem geworden. Spitzenplätze nimmt das Land nur bei der Staatsquote und den Arbeitskosten ein. Genau hier setzt Hollande mit seiner Reformagenda an. Dreh- und Angelpunkt ist der „Pakt der Verantwortung“ zwischen Unternehmen und Staat. Im Kern geht es darum, Unternehmen, die zusätzliches Personal einstellen, um Sozialabgaben von jährlich 30 bis 35 Mrd. EUR zu entlasten und arbeitsrechtliche Erleichterungen zu gewähren. Und als ob dies nicht genug sei, sollen außerdem die Staatsausgaben durch den Abbau der überbordenden Bürokratie gekürzt werden, 15 Mrd. EUR in diesem Jahr sowie 50 Mrd. EUR in der Zeit von 2015 bis 2017. Das hört sich gut an. Aber bis das Ziel erreicht ist, gilt es zahllosen Fallstricken auszuweichen. Noch gibt es zahlreiche Lücken und Ungereimtheiten in den vorgestellten Plänen. So wurden bislang kaum Details zum Thema Gegenfinanzierung bekannt gegeben. Hier ist das größte Schlachtfeld, zumal sich Hollande mit seinem Sparvorhaben voraussichtlich viele Feinde schaffen wird und das keineswegs nur aus dem Kreis seiner politischen Gegner.

Persönlich hat Hollande nichts zu verlieren, denn beliebt ist er nicht. Die große Frage aber ist, ob Frankreich wirklich reformiert werden will? Die nächsten Monate werden spannend. Nicht nur in Frankreich wird es eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Das Signal ist jedoch eindeutig: Frankreich kommt voran. Die internationalen Investoren würden sich über ein attraktives und wirtschaftlich starkes Frankreich freuen, vor allem die aus der Eurozone. Bonne chance, Monsieur le Président.

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