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Wochenkommentar
12.12.2013

Bankenunion in Europa und Eigenhandelsverbot in den USA. Niemand kann behaupten, die Staaten machten einfach so weiter wie bisher. Gut so, meint Cyrus de la Rubia.

Es passiert etwas. Viele Jahre hatten die Regierungen sich schwer getan, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Allein gestern wurden jedoch zwei Meilensteine erreicht. In der Eurozone gibt es offensichtlich große Fortschritte bezüglich der Bankenunion. Und in den USA hat man sich auf das weitestgehende Verbot des Eigenhandels geeinigt. Beides sind Schritte mit einem positiven Signalcharakter für nachhaltig stabilere Finanzmärkte.

In der Diskussion um die Bankenunion in der Eurozone zeichnet sich ein Kompromiss bezüglich des Abwicklungsmechanismus‘ ab. Diese Säule der Bankenunion steht neben der bereits vereinbarten Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank. Grundsätzlich wird es in Zukunft so sein, dass die EZB über die Solvenz einer Bank entscheidet, die neue Abwicklungsbehörde dann jedoch über das Ob und das Wie einer Abwicklung eines Instituts befinden wird. Die Abwicklungsbehörde wird vermutlich aus Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden sowie Vertretern der EZB und der EU-Kommission bestehen.

Vorgesehen ist außerdem, dass Eigenkapitalgeber und unbesicherte Gläubiger bis zu einem gewissen Grad an den Verlusten beteiligt werden sollen. Darüber hinaus zunächst aufzubauende „nationale Kammern“ bzw. Abwicklungsfonds  beansprucht, die schrittweise in einen europäischen Abwicklungsfonds überführt werden. Ob der ESM-Rettungsfonds als letzte Kreditgeberinstanz noch eine Rolle spielen wird, dürfte in den kommenden Tagen geklärt werden.

Die Grundidee ist gut, da die nationale Beteiligung an den Verlusten verhindern sollte, dass die Wirtschaftspolitik die Expansion des Bankensektors ungeachtet der damit verbundenen Risiken fördert. Trotz vieler Fragezeichen scheint man auf dem richtigen Pfad zu sein, der entscheidend zur Vervollständigung der Währungsunion beitragen sollte.

Die Entscheidung der USA, den Banken in Amerika den Eigenhandel weitestgehend zu verbieten, zeigt, wie ernst man es mit der Regulierung des Bankensektors meint. Zwar ist der Nachweis schwer zu führen, dass der Eigenhandel für die Kapitalmärkte destabilisierend wirkt. Das Gegenteil kann aber auch nicht bewiesen werden. Vor allem aber werden im Eigenhandel hochqualifizierte Menschen gebunden, die an anderen Stellen der Volkswirtschaft fehlen. Die geläufige Argumentation, Eigenhandel und Spekulation seien notwendig, um den richtigen Preis für Finanzmarktprodukte zu finden, ist angesichts der rekordhohen Volatilität, die in den letzten Jahren an den Kapitalmärkten zu beobachten war, kaum nachvollziehbar.

Insgesamt werden die beschriebenen Maßnahmen langfristig positiv wirken. Der Grund: Die Unsicherheit für die Marktteilnehmer sollte reduziert werden, was wiederum die Ausgabenfreude von Unternehmen und privaten Haushalten erhöhen dürfte. In diesem Umfeld werden die Renditen der langfristigen Staatsanleihen steigen, weil der Bedarf an Sicherheit zurückgeht.

 

 

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