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Wochenkommentar
14.11.2013

Die deutsche Regierung sollte die Mahnungen aus Brüssel zum Anlass nehmen, Investitionen zu fördern, statt die wirtschaftspolitische Koordination auf Europaebene zu beschädigen, meint Cyrus de la Rubia.

Deutschland sitzt auf der Anklagebank. Nicht nur die USA beklagt den hohen Leistungsbilanzüberschuss, sondern auch die EU-Kommission. Sie wird im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters 16 Länder näher unter die Lupe nehmen und in diesem Zusammenhang eine vertiefte Untersuchung gegen Deutschland einleiten. Die Berliner Politiker reagierten empört: „Die Exportstärke ist ein Eckpfeiler unseres Wohlstands“, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Nur: Deutschland hat dem Verfahren „Europäisches Semester“ zugestimmt und sollte jetzt nicht so tun, als ob die EU-Kommission grundlos Deutschland tadelt. Der Leistungsbilanzüberschuss ist deutlich über dem vereinbarten Schwellenwert von 6% des BIP. Zudem öffnet die Bundesregierung eine Flanke, wenn sie sich gegen die Untersuchung wehren sollte. Denn in diesem Fall werden auch andere zu untersuchenden Länder gegen Empfehlungen der EU-Kommission protestieren, womit das Europäische Semester insgesamt in Frage gestellt werden könnte. Dabei ist die Idee dieses Konzepts durchaus sinnvoll. Es zielt auf die verstärkte Koordination und Kontrolle der Finanz-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und basiert auf der Erfahrung, dass Alleingänge insbesondere beim Haushaltsgebaren die gesamte Währungsunion destabilisieren können.

Auf einem anderen Blatt steht, ob es sinnvoll ist, Leistungsbilanzüberschüsse in einem Land der Währungsunion als problematisch anzusehen. Ein Blick in die USA kann da vielleicht helfen. Aus der US-Transportstatistik kann man ablesen, dass beispielsweise der Staat Michigan ein Handelsbilanzüberschuss mit anderen US-Staaten in der Größenordnung von 45% des BIP hat. Niemand redet hier von einem Ungleichgewicht. Vielmehr ist diese Zahl das Ergebnis einer arbeitsteilig agierenden Wirtschaft. So ist es in den USA und so ist es in Europa.

Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland einen klaren Nachholbedarf bei Investitionen, sowohl im öffentlich zu finanzierenden Bereich der Infrastruktur als auch im Privatsektor. Hier kann und sollte man wirtschafts- bzw. steuerpolitisch ansetzen. Ein Nebeneffekt würde sein, dass die Überschüsse in der Leistungsbilanz sinken, ohne ein Selbstzweck zu sein. Der Ruf nach höheren Löhnen oder Konjunkturpaketen geht jedoch in die falsche Richtung, denn andere Länder haben uns gezeigt, dass mit diesen Rezepten kein nachhaltiges Wachstum erreicht  wird.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank