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Wochenkommentar

Rückwärtsgerichtete Politik gefährdet nachhaltiges Wachstum

28.11.2013

In Deutschland gerät durch eine rückwärtsgerichtete Politik das nachhaltige Wachstum der Wirtschaft in Gefahr, meint Stefan Gäde.

In Deutschland geht es voran. Die Stimmung der Unternehmer ist ausgezeichnet. Sie blicken mit voller Zuversicht in das kommende Jahr. Das spiegelt sich eindrucksvoll im Ifo-Geschäftsklimaindex wider, der im November einen überraschend deutlichen Sprung nach oben machte. Jetzt dürfte endlich die Scheu vor der Tätigung von Investitionen und der Einstellung von Personal nachlassen. Für die sich in Berlin formierende große Koalition könnten die Rahmenbedingungen kaum besser sein, denn die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen schaffen Spielräume, Herausforderungen wie den Abbau des Investitionsstaus bei Infrastruktur und Bildung, den Umbau der Sozialsysteme oder nicht zuletzt die Tilgung von Schulden beherzt anzugehen.

Aber weit gefehlt: Ausgaben ja, Reformen nein   der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung. Zwar haben sich die Politiker in den letzten Jahren darin hervorgetan, vielen europäischen Nachbarn mangelnde Sparsamkeit und Reformunfähigkeit vorzuwerfen, aber als Vorbild taugen die deutschen Entscheidungsträger derzeit nicht. Von einer Agenda 2020 ist keine Spur zu sehen. Aus Angst vor den Wählern und der eigenen Courage gibt es lediglich Wohltaten.

Dazu zählt vor allem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, der voraussichtlich bis 2017 umgesetzt sein wird. Damit sollen sozialpolitische Missstände angegangen werden. Ökonomisch macht der Mindestlohn jedoch wenig Sinn, denn die Realität der Märkte braucht flexible Löhne. Der Mindestlohn gefährdet insbesondere Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor in wirtschaftlich schwachen Regionen. Effektiver würde die gesellschaftliche Unterstützung der potenziellen Mindestlohnempfänger durch eine direkte staatliche Unterstützung sein. Noch gerechter wäre es, die Bildungsinvestitionen weiter aufzustocken. Auf diesem Weg könnte insbesondere den sozial benachteiligten Kindern geholfen werden, sich für Arbeitsplätze jenseits der Mindestlohngrenze zu qualifizieren.

Deutschland wählt aber den Weg zurück zu staatlich regulierten Märkten. So gerät das nachhaltige Wachstum unserer Wirtschaft in Gefahr. Das gilt auch für die sich abzeichnenden Unterlassungen der großen Koalition. Es ist nicht zu erkennen, dass der aufgrund der Demographie notwendige Umbau der Sozialsysteme angegangen wird. Zukunftsfähiger kann Deutschland so nicht werden, vor allem nicht gerechter. Die Leidtragenden sind vor allem die nächsten Generationen. Sie finden ein auf Dauer nicht wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell vor.

Stefan Gäde, Analyst der HSH Nordbank

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