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Wochenkommentar

Reformeifer lässt nach oder: Wenn man selbst betroffen ist…

31.10.2013

Kerneuropa stellt Ansprüche, die es selbst nicht erfüllen will, meint Sintje Boie.

Eigentlich hätte man gedacht, dass mit den Erfahrungen in der europäischen Schuldenkrise – seit 2010 mussten mit Griechenland, Irland sowie Portugal drei Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen, und auch Spanien und Zypern waren auf die Hilfe der anderen Euro-Partner angewiesen – einige Wahrheiten unumstößlich geworden sind.

Erstens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Länder der Eurozone darauf verpflichtet, ihre jährliche Neuverschuldung auf 3% des BIP und ihre öffentliche Verschuldung auf 60% des BIP zu begrenzen, hat in seiner bisherigen Form versagt. Zweitens, alle Euro-Länder müssen ihre Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen und bei Nichteinhaltung der Maastrichter-Kriterien Neuverschuldung und Schuldenstand zurückführen. Drittens, eine solide Finanzpolitik kann längerfristig nur mit strukturellen Reformen, zum Beispiel Reformen des Arbeitsmarktes oder der sozialen Sicherungssysteme, erreicht werden.

Doch mit der allmählichen Beruhigung der Schuldenkrise seit Herbst 2012 scheint der Reformeifer abzuebben. Nicht anders ist es zu erklären, dass der aktuelle Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf breite Ablehnung trifft. Danach sollen Länder, die das Defizitkriterium nicht einhalten, nur dann mehr Zeit zum Abbau ihrer Neuverschuldung erhalten, wenn sie verbindlich strukturelle Reformen zusagen und diese innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes beschließen. Wenn die Reformversprechungen nicht eingehalten werden, wird die zusätzliche Zeit gestrichen und die nächste Phase des Defizitverfahrens eingeleitet. Vielleicht ist die Ablehnung aber auch darauf zurückzuführen, dass von diesem Vorschlag erstmals im besonderen Maße Kerneuropa betroffen wäre. Dieses fordert seit Ausbruch der Schuldenkrise von der Peripherie im Gegenzug für massive Finanzhilfen eine vielfach sehr schmerzhafte Sanierung der Haushalte sowie tiefgreifende strukturelle Reformen.

Anscheinend ist Kerneuropa selbst jedoch nicht bereit, seinen Teil zu einer Neuaufstellung der Eurozone beizutragen und verbindliche Zusagen zu der so wichtigen eigenen Haushaltskonsolidierung zu machen. So hat Frankreich Anfang des Jahres mehr Zeit bei der Defizitreduzierung erhalten, ohne sich dafür bestimmten Haushaltszwängen unterwerfen zu müssen. Und auch Deutschland fürchtet angesichts seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem gemachten Vorschlag offenbar eine zu starke Einmischung in Haushaltsfragen. Das zeigt umso deutlicher, dass der Sanktionsmechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschärft werden muss, um eine ausufernde Staatsverschuldung in Zukunft zu vermeiden.

Der Vorschlag von Dijsselbloem würde auf elegante Art und Weise mehr Verbindlichkeit in die Haushaltspolitik bringen. Doch er bedeutet auch einen Eingriff in die Souveränität eines Landes; etwas, was sich Kerneuropa bei sich selbst noch nicht vorstellen mag. Längerfristig kann es sich dagegen aber wohl nicht sperren und gleichzeitig ähnliche Forderungen gegenüber der Peripherie stellen, ohne unglaubwürdig zu werden.

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