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25.09.2013

Die neue Regierung muss mit einem nachhaltigen Konzept europapolitische Verantwortung übernehmen, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

In den letzten Monaten vor der Bundestagswahl gab es auf Europaebene kaum Entscheidungen. Sowohl die europäischen Partner als auch die Investoren haben diesen wirtschaftspolitischen Stillstand toleriert. Jetzt muss die neue Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel jedoch handeln, die Zahl der europapolitischen Baustellen könnte sonst unübersichtlich werden und der Geduldsfaden der Finanzmarktteilnehmer reißen.

Natürlich wird man der siegreichen Union ein paar Wochen für die Koalitionsverhandlungen zubilligen müssen, die vermutlich nicht ganz einfach sein werden. Denn wer verhandelt schon gerne mit einem so starken Gegner beziehungsweise Partner wie dem 42-Prozent-Elefanten CDU/CSU? Doch nach Abschluss der Verhandlungen sollten gleich mehrere Projekte gleichzeitig angegangen werden.

Neue Hilfen für Griechenland

Ganz oben auf der Agenda steht der gemeinsame Abwicklungsfonds, der eine entscheidende Säule einer europäischen Bankenunion darstellt. Weiter wird Griechenland die neue Regierung in Berlin beschäftigen. Hellas benötigt – das ist mittlerweile unstrittig – ein neues Hilfspaket. Dies kann neues Geld sein und/oder die Form des Verzichts von Zinszahlungen auf die Verbindlichkeiten sowie eine erneute Streckung von Laufzeiten annehmen.

Rettungspakete laufen bald aus

Wichtig ist, dass ein glaubwürdiger Pfad hin zu einem nachhaltigen Schuldenniveau aufgezeigt wird. Auch Irland und Portugal stehen auf der Agenda. Sie haben bereits angedeutet, eine vorsorgliche Kreditlinie vom ESM zu beantragen. Sie würden sich damit vermutlich für ein OMT-Programm qualifizieren und könnten auf diese Weise ihre Rückkehr an den Kapitalmarkt absichern. Denn die bisherigen Rettungspakete beider Länder laufen per Jahresende (Irland) bzw. per Mitte nächsten Jahres (Portugal) aus, so dass die Länder sich wieder alleine refinanzieren müssen. Spanien könnte sich darüber hinaus um die Verlängerung einer bestehenden Kreditlinie bemühen. In Frankreich und Italien stehen zwar keine unmittelbaren Entscheidungen an, auf die die künftige Bundesregierung Einfluss nehmen könnte. Das entlastet sie aber nicht von der Aufgabe, im Rahmen des Monitoring-Prozesses auf Europa-Ebene mit diesen Ländern enger zu kooperieren und den Integrationsprozess voranzutreiben.

Die Eurozone muss vorankommen

Wichtig ist, dass diese Themen nicht im bisherigen krisenpolitischen Modus abgearbeitet und dem Bundestag abgerungen werden, sondern entlang eines roten Fadens entschieden werden: Die Eurozone muss institutionell und stabilitätspolitisch nach vorne gebracht werden. Das bedeutet unter anderem, dass die beteiligten Länder ihre Reformagenda fortsetzen oder wieder aufnehmen. Hier sollte ein klarer Schwerpunkt auf die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Strukturreformen gelegt werden. Wenn das gelingt, dann kann die Krise der Eurozone tatsächlich in absehbarer Zeit zu den Akten gelegt werden. Hoffentlich nutzen alle an der neuen Regierung Beteiligten diese Chance.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank

 

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