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Wissenschaft
01.06.2012

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich mit dem Problem der heimlichen Steuererhöhungen beschäftigt. Ökonom Alfred Boss erklärt im Interview, welche Absichten die Politik hat und welche Alternative es gibt.

Herr Boss, was verstehen Sie unter heimlichen Steuerhöhungen?

Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld weit überproportional zunimmt. Bei einem unveränderten Steuerrecht kommt es so zu progressionsbedingten Mehreinnahmen des Staates. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einkommen inflationsbedingt oder real steigen.

Ein Phänomen, das auch als „kalte Progression“ bekannt ist.

Ja, doch darunter kann man auch den inflationsbedingten Anstieg der Steuerbelastung, also des Verhältnisses zwischen Einkommensteuerschuld und Einkommen verstehen.

Können auch Unternehmer davon betroffen sein?

Ja, sofern sie keine Körperschaftsteuer zahlen müssen. Steuertechnisch geht es um die Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft und die aus Vermietung und Verpachtung. Betroffen sind aber auch Pensionen und Altersrenten.

Wie schätzen Sie die aktuelle politische Situation  ein?

2011 wurden der Steuertarif und die Abzugsbeträge bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens nicht verändert. Bleibt es im Jahr 2012 bei den Regelungen des Jahres 2010, so fließen rund 13 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Es besteht also Handlungsbedarf?

Ändert man den Steuertarif nicht regelmäßig, so werden die Leistungs- und die Investitionsanreize geschwächt.

Wie reagiert die Politik?

Rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit von 920 auf 1.000 Euro je Jahr angehoben. Dies mindert das Ausmaß der Steuererhöhung, wenngleich nur sehr gering. Darüber hinaus will die Bundesregierung verhindern, dass sich der Staat aufgrund der kalten Progression zulasten der Steuerzahler bereichert – hier ist ab Januar 2013 eine Tarifkorrektur geplant.

Wie schaut diese konkret aus?

Die Bundesregierung will den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben und in den Tariftabellen diejenigen zu versteuernden Einkommen, ab denen ein bestimmter Steuersatz zu zahlen ist. Grundlage ist hier der Anstieg der Verbraucherpreise zwischen 2010 bis 2012. Offensichtlich sieht die Bundesregierung nur die inflationsbedingte Zunahme der Einkommensbelastung als problematisch an.

Gibt es schon genaue Zahlen?

Der Grundfreibetrag soll in den Jahren 2013 und 2014 für Ledige um insgesamt 350 auf 8.354 Euro und für Verheiratete um 700 auf 16.708 Euro angehoben werden, der Steuertarif soll geändert werden. Die Einkommensgrenzen, ab denen die einzelnen Progressionszonen gelten, sollen erhöht werden; allerdings soll das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz von 45 Prozent gilt, nicht angehoben, sondern sogar etwas verringert werden. Die Entlastung soll insgesamt rund sechs Milliarden Euro betragen.

Reicht das aus?

Hier handelt es sich nicht um eine Entlastung, sondern nur um den teilweisen Verzicht auf eine Steuererhöhung, die bei Nichtstun entsteht. Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unzureichend, das Problem „heimliche Steuererhöhungen“ zu lösen. Zum einen wird eine Indexierung nur entsprechend der Preisniveauentwicklung beabsichtigt. Zum anderen wird der Einfluss der Inflationsrate auf die Steuerbelastung nicht im Jahr 2012, sondern erst im Jahr 2014 korrigiert.

Gibt es einen Alternativvorschlag?

Da von den heimlichen Steuererhöhungen alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen sind, ist es angebracht, alle Steuerzahler in relativ gleichem Maße zu „entlasten“ beziehungsweise nicht verstärkt zu belasten. Das gesamte Einkommensteuerrecht sollte entsprechend der Nominaleinkommensentwicklung indexiert werden. Die Debatte um progressionsbedingte Mehreinnahmen wäre dann für alle Zeiten beendet.

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