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Hofft auf eine Annäherung: Angela Merkel im Gespräch mit Donald Trump (© Getty Images)
Weltwirtschaftsgipfel
06.07.2017

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel setzt beim Treffen der Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer auf ein Bekenntnis zum Freihandel. Aber in Hamburg stehen auch noch andere wichtige Zukunftsthemen auf der Agenda. Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), mahnt dazu, die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Es ist einer der zentralen Punkte in der G20-Agenda von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Die Wohlstandsgewinne der Globalisierung dürfen nicht durch Abschottung und Protektionismus zurückgedreht werden“, heißt es in einem Strategiepapier der CDU. Auf die Zusage für den freien Handel will die Kanzlerin ihre Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern beim Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg einschwören.

Das Treffen am 7. und 8. Juli wird von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Zahlreiche Protestveranstaltungen werden erwartet, am Dienstag kam es zu ersten Ausschreitungen. Zehntausende wollen gegen den G20-Gipfel protestieren. Während Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) die Demonstranten vor Gewalt warnt, wird das Aufeinandertreffen des US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der Hansestadt mit Spannung erwartet. Trump sicherte der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch vor dem Gipfel seine Unterstützung zu. Der Präsident wolle dazu beitragen, dass der Gipfel ein „Erfolg“ werde, teilte das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mit.

Der „Spiegel“ berichtet von einem weiteren Strategiepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerin von Brigitte Zypries (SPD), auf dem die aktuellen Streitpunkte zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zusammengefasst sind. Demnach verlangen die USA, dass Deutschland etwas gegen seine hohen Exportüberschüsse unternehme. Sie prüfen die Einführung einer sogenannten Grenzausgleichsteuer, die zahlreiche deutsche Waren in den Vereinigten Staaten drastisch verteuern würde. Sie wollen – im Gegensatz zu den Europäern – neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen und fordern, dass Europa mehr Erdgas aus den USA statt aus Russland bezieht.

„,Our Country First‘-Ideologien untergraben die Grundlagen des Multilateralismus“

Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik

Traditionell stehen Finanz- und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt der G20-Treffen. Oberstes Ziel ist es, das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Auf der Agenda steht zum Beispiel eine bessere Überwachung der Hedgefonds, die sich außerhalb der Kontrolle von Banken bewegen. Deutschland befürwortet auch einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht.

Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Fortschritt entkoppelt

Die Vorsitzenden der G20-Think-Tank-Gruppe Think 20 haben derweil in Berlin die Staats- und Regierungschefs der G20 aufgefordert, neben Wirtschaftswachstum und makroökonomischer Stabilität stärker soziale Bedürfnisse der Menschen sowie Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu rücken. Zudem müsse der Gipfel ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. „Viele Menschen spüren, dass sich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Fortschritt entkoppelt haben. Darauf müssen die G20 reagieren, indem sie Menschen neben Wirtschaftswachstum auch Perspektiven für ein soziales Gedeihen eröffnen“, sagte Prof-Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn, sagte: „,Our Country First‘-Ideologien untergraben die Grundlagen des Multilateralismus, ohne die eine eng vernetzte Weltwirtschaft nicht funktionieren kann. Es wäre wichtig, wenn beim G20-Gipfel deutlich würde, dass dies von den allermeisten G20- Regierungschefs auch so gesehen wird.“ Snower und Messner leiten während der deutschen G20-Präsidentschaft die offiziell mandatierten T20, einem Zusammenschluss von Think Tanks der G20-Länder mit dem Ziel, forschungsbasierte Politikempfehlungen an die G20-Entscheider auszusprechen.

Angela Merkel wird sich beim Gipfel auch für die Förderung von Klimaschutzprojekten einsetzen. Über die Ratifzierung des Pariser Abkommens hinaus will die G20 „bei der ambitionierten Umsetzung vorangehen und Dritte dabei unterstützen“, heißt es. Auch die Themen wie Energieversorgung sowie Flucht und Migration sind in Hamburg auf der Tagesordnung. Deutschland möchte während seines Vorsitzes auch Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung thematisieren und nach Konzepten suchen, die die Stellung von Frauen stärken. Die Gesundheitsversorgung und das Management von Gesundheitskrisen stehen ebenso auf der Agenda wie der nachhaltige wirtschaftliche Fortschritt Afrikas.

„Bei den Themen Freihandel, Klimaschutz oder dem Schutz der Menschenrechte ist Europa inzwischen weltweit ein Fixpunkt. Und in diesen Punkten sprechen wir Europäer mit einer Stimme", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ob der Gipfel ein Erfolg werde, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, „hängt maßgeblich vom Talent Angela Merkels ab“.

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