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Ausgestattet mit umfangreichen Machtbefugnissen: Wahlsieger Macron (© Getty Images)
Wahlen in Frankreich
19.06.2017

Emmanuel Macron steht für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und will nach seinem deutlichen Wahlsieg umfassende Veränderungen in Gang setzen. Patrick Harms, Analyst der HSH Nordbank, über die zu erwartenden Effekte auf die französische Wirtschaft.

Die Partei von Emmanuel Macron „La République En Marche“ hat klar die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen in Frankreich bekommen. Erleben wir jetzt große Reformen in unserem Nachbarland?

Patrick Harms: Die Chancen dafür stehen auf jeden Fall gut. Es gab wahrscheinlich noch nie einen Präsidenten, der so klar gesagt hat, dass er umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt anstrebt. Macron und seine Partei sind für dieses Reformprogramm gewählt worden – und zwar sehr deutlich. Noch nie war eine einzelne Partei so stark im Parlament vertreten wie Macrons „La République En Marche“. Und das, obwohl es die Partei erst seit einem Jahr gibt und allein deshalb kaum einer ein so deutliches Wahlergebnis für möglich gehalten hätte.

HSH-Analyst Patrick Harms (© HSH Nordbank)

Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 43 Prozent. Was heißt das für die Legitimation des neuen Parlaments?

Patrick Harms: In der Tat ist das ein Wermutstropfen und die Opposition hat bereits die Legitimität der absoluten Mehrheit angezweifelt. Ich halte diesen Einwand allerdings für wenig stichhaltig: Es war eine ordnungsgemäße Wahl, bei der viele weggeblieben sind, weil sie das Gefühl hatten, es sei bereits alles nach dem ersten Wahlgang entschieden. Die Regierung wird sich davon nicht beeinflussen lassen.

Macron ist nicht der Erste, der versucht, in Frankreich Reformen umzusetzen. Die meisten sind am Widerstand der Straße, an Streiks gescheitert. Wird das wieder passieren?

Patrick Harms: Es ist wahrscheinlich, dass vor allem die sehr linksgerichtete Gewerkschaft CGT den Reformprozess behindern wird, vielleicht sogar mit Streiks. Allerdings darf man nicht unterschätzen, dass Macron – ganz anders als seine Vorgänger Sarkozy und Hollande – eindeutig mit dem Ziel angetreten ist, umfassende Reformen am Arbeitsmarkt umzusetzen. Das bringt ihn in eine starke Position.

Sie sind also optimistisch, dass Macron seine Agenda umsetzen kann?

Patrick Harms: Ja, denn auch die neu gewählten Abgeordneten seiner Partei stehen für Reformen. Zudem hat Macron angekündigt, sich bis zu 50 Mal mit den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen zu wollen. Er wirbt intensiv für seine Reformen und bezieht die Sozialpartner mit ein. Macron und die Regierung werden sich die schnelle Umsetzung der Reformen nicht nehmen lassen.

Das sind positive Nachrichten für die französische Wirtschaft, die zuletzt etwas gelahmt hat.

Patrick Harms: Im Prinzip schon, allerdings müssen wir abwarten, wie schnell sich die Reformen positiv auswirken. Das kann etwas dauern. Macron steht für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die Idee ist, dass neue Leute viel schneller eingestellt werden, wenn Entlassungen einfacher gemacht werden. Gleichzeitig will Macron die Arbeitslosenversicherung reformieren und die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern. In Deutschland hat es ebenfalls gedauert, bis die positiven Effekte der Agenda 2010 zu spüren waren.

Emmanuel Macron steht zu Europa, aber auch dort möchte er Reformen: Es soll europäische Finanz- und Wirtschaftsminister geben. Wird er das durchsetzen können?

Patrick Harms: Er muss dabei die Widerstände Deutschlands und anderer nordeuropäischer Länder überwinden, die gerade in Hinblick auf die Kompetenzen dieser europäischen Minister eher skeptisch sind. Allerdings ist der Zeitpunkt für einen Vorstoß zur Stärkung der EU sehr günstig: Gerade nach dem Nein der Briten zu Europa ist es wichtig, das Zeichen „Jetzt erst recht!“ zu senden.