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Recep Tayyip Erdogan ließ sich nach dem Referendum feiern (©GettyImages)
Erdogan-Referendum
21.04.2017

Nach dem Verfassungsreferendum fordern Europapolitiker den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aus der Wirtschaft kommen andere Töne. Aziz Sarıyar fordert eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche.

Hält die türkische Nation für tief gespalten: Unternehmensberater und Atiad-Chef Aziz Sarıyar (©dpa)

Hält die türkische Nation für tief gespalten: Unternehmensberater und Atiad-Chef Aziz Sarıyar (©dpa)

Wie bewerten Sie den Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform in der Türkei?
Aziz Sarıyar: Der sehr knappe Ausgang des Referendums ist weder für die Gegner noch für die Befürworter der Reform positiv. Denn das Ergebnis zeigt vor allem, wie tief gespalten die türkische Bevölkerung ist.

Was bedeutet dieses Ergebnis für die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei?
Aziz Sarıyar: Die Lage ist damit nicht einfacher geworden. Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen. Dafür steht dieses Ergebnis aber nicht. Denn noch ist offen, ob der Ausgang des Referendums für eine politische Entspannung und eine berechenbare Politik der amtierenden Regierung sorgt. Wenn die Opposition dieses Ergebnis nicht akzeptiert und solange unklar ist, welche Richtung die Regierung mit der Reform einschlägt, bleibt die Unsicherheit groß – auch wenn die türkische Börse sich zunächst beruhigt und die Lira sich wieder etwas erholt hat.

Wie reagieren türkischstämmige Unternehmer in Deutschland auf die unsichere Lage in der Türkei?
Aziz Sarıyar: Die meisten türkischstämmigen Unternehmer, die in der Türkei investiert haben oder investieren wollen, warten ebenso wie andere deutsche Unternehmer, die dort engagiert sind, derzeit ab. Die Investitionen liegen auf Eis, einige denken auch darüber nach, Investitionen aus der Türkei wieder abzuziehen. Die Unternehmen werden weiter auf Standby bleiben, wenn das Referendum keine Klarheit schafft.

In den vergangenen Jahren sind viele Unternehmer mit türkischen Wurzeln zurück in die Türkei gegangen, um von der wirtschaftlichen Dynamik dort zu profitieren. Kehrt sich dieser Trend nun um?
Aziz Sarıyar: Viele denken derzeit darüber nach, ob es noch Sinn macht, sich weiter zu engagieren. Ich erwarte, dass zahlreiche Unternehmen in den kommenden Wochen zu Entscheidungen kommen. Der anhaltende Niedergang der türkischen Wirtschaft ist keine gute Voraussetzung, um dort weiter Geschäfte zu machen.

Nach der Entscheidung für Erdogans Reform wurden in Deutschland Stimmen laut, die ein Ende der EU-Beitrittsgespräche forderten. Halten Sie das für sinnvoll?
Aziz Sarıyar: Faktisch sind diese Gespräche ja schon beendet. Das nun offiziell zu machen, wäre aber das falsche Signal. Die EU sollte daran arbeiten, dass die türkische Gesellschaft sich nicht weiter von Europa abwendet. Denn das ist nicht im Interesse der Türkei und auch nicht im Interesse der EU – und zwar weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftspolitisch. Ich berate türkische Unternehmen, die weiterhin großes Interesse an einem Standbein in der EU haben, um in dieser wirtschaftlich und politisch stabilen Region präsent zu sein. Wir dürfen die Tür nicht zu früh zuschlagen. Das bedeutet nicht, dass man darauf verzichtet, klare Position zu beziehen – etwa wenn es um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geht. Aber es lohnt sich auch für Europa, um die türkische Zivilgesellschaft zu kämpfen.

Angesichts des Abstimmungsergebnisses der in Deutschland lebenden Türken gibt es hierzulande manche, die die Integration für gescheitert erklären. Teilen Sie diese Einschätzung?
Aziz Sarıyar: Die Integration ist nicht am Referendum gescheitert. Das Ergebnis ist vielmehr das Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung in den vergangenen Wochen. Eine sachliche Diskussion über die Reformpläne Erdogans fand kaum mehr statt. Das hat viele türkische Wähler in Deutschland dazu getrieben, mit Ja zu stimmen, um zu demonstrieren: Ich stehe zu meinem Herkunftsland. Ich persönlich frage mich da schon, ob es Sinn macht, über so gravierende Veränderungen in der Türkei hier Wähler abstimmen zu lassen, die in diesem Land nicht leben und die Konsequenzen nicht mittragen müssen.

Welche Konsequenzen hat das Referendum für Sie als Vertreter der türkischstämmigen Unternehmer in Deutschland?
Aziz Sarıyar: Wir müssen uns immer wieder dafür rechtfertigen, was in der Türkei passiert, obwohl wir uns hier zuhause fühlen und die meisten Unternehmer die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Also versuchen wir, Aufklärungsarbeit zu leisten – auch um einer Spaltung unter den türkischstämmigen Unternehmern vorzubeugen. Wir haben als Verband in vielen Punkten eine kritische Haltung zu Politik Erdogans eingenommen, setzen uns dabei aber dafür ein, dass die Diskussion von beiden Seiten sachlich geführt wird.

Wie kann die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Türkei und der EU verbessert werden?
Aziz Sarıyar: Die türkische Regierung muss erkennen, dass die Zukunft der Türkei in Europa liegt, die Beziehungen zur EU wieder normalisieren und sich zu demokratischen Prinzipien bekennen. Europa darf es der Türkei nicht noch schwerer machen, die europäischen Politiker sollten fair mit der Türkei umgehen und nicht nach emotionalen Kriterien urteilen. Es ist wichtig, dass Fortschritte ebenso erkannt werden wie Rückschritte. Die EU darf den Türken nicht das Gefühl geben: Wir wollen euch nicht. Und von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie im Umgang mit der türkischen Regierung weiterhin ruhig und besonnen agiert.

Welche konkreten politischen Schritte fordern Sie?
Aziz Sarıyar: Die Verhandlungen zum EU-Beitritt müssen weitergeführt werden. Das würde die türkische Regierung zwingen, nach Europa zu schauen und weitere Bedingungen zu erfüllen. Wünschenswert wären Erleichterungen im Rahmen der Zollunion, um die Wirtschaft in der Türkei zu stärken. Und für die Visafreiheit machen wir uns als Verband schon seit Jahren stark. Damit könnte Deutschland zeigen, dass man bereit ist, der türkischen Gesellschaft die Hand zu reichen.

Was das Verfassungsreferendum bedeutet:

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan verspricht seinen Landsleuten von der Bündelung der Macht in seinen Händen mehr politische Stabilität und einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gegner der Verfassungsreform fürchten eine Alleinherrschaft des Präsidenten, eine Gängelung der Justiz und die Entmündigung des Parlaments. Im neuen System kann Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Auch bei der Ernennung und Entlassung von Ministern sowie der Aufstellung des Haushalts wirkt das Parlament nicht mehr mit. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft, seine Kompetenzen gehen auf Erdogan über. Der Staatschef kann, anders als bisher, einer Partei angehören und deren Vorsitz führen. Der Präsident ernennt seine Stellvertreter, beruft im Alleingang die Rektoren der Universitäten sowie leitende Staatsbeamte und hat maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der obersten Gerichte.

Das ist Atiad

Der Verband türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa e.V., ist ein Spitzenverband der türkischen Wirtschaft in Deutschland und Europa und kemalistisch geprägt. Atiad ist ein laut eigenen Angaben ein „Zusammenschluss von Unternehmen und Unternehmern, die es sich zum Ziel gemacht haben, Vorbild und Symbol für die türkische Wirtschaft in Europa zu sein. Er vertritt die Belange der türkischen Unternehmen gegenüber dem Gesetzgeber, bei den europäischen, deutschen und türkischen Behörden und Organisationen sowie in der Öffentlichkeit.“

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