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Emmanuel Macron bleibt Favorit (©GettyImages)
Fokus Frankreich (2/2)
07.04.2017

„Sollte Macron gewinnen, hätte er die Unterstützung von Sozialisten und Konservativen.“, so HSH-Analyst Patrick Harms.

In Frankreich steht am 23. April der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl an. Selten hat die Wahl eines europäischen Staatspräsidenten die Finanzmärkte und die Analysten so sehr beschäftigt und zugleich verängstigt. In jedem Fall ist diese Wahl aber insofern bemerkenswert, als den Kandidaten der beiden großen Parteien kaum noch Chancen auf einen Wahlsieg zugerechnet werden. Über die Gründe dafür haben wir im Fokus in der letzten Woche berichtet. In dieser Woche soll es um die Frage gehen, wie die Präsidentschaftswahl in Frankreich funktioniert, welche Kandidaten zur Auswahl stehen, was die Umfragen bisher zeigen und was ein Wahlsieg der jeweiligen Kandidaten für Auswirkungen hätte.

Das Wahlsystem und Lehren aus der Geschichte

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl in zwei Wahlgängen. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit – der Regelfall – kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Im ersten Wahlgang treten dabei Kandidaten von quasi allen Parteien gegeneinander an, bei dieser Wahl sind es 11. Derzeit haben vor allem drei Kandidaten ernsthafte Chancen, in den zweiten Wahlgang zu kommen: Der unabhängige Kandidat und ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit seiner linksliberalen Bewegung „En Marche !“, die erst im letzten Jahr gegründet wurde, Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National (FN) und der konservative François Fillon, der sich überraschenderweise bei den Vorwahlen seiner Partei „Les Républicains“ gegen die Favoriten Nicolas Sarkozy und Alain Juppé durchsetzte. Der Kommunist Jean-Luc Mélenchon und der Kandidat der Parti Socialiste (PS) Benoît Hamon liegen in den Umfragen deutlich hinter den anderen Kandidaten. Dass Hamon als Kandidat der PS keinerlei Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt werden ist insofern bemerkenswert, als es in den allermeisten Fällen die Kandidaten der beiden großen Parteien waren, die sich für den zweiten Wahlgang qualifizierten. In der Geschichte der Fünften Republik schaffte es ein Kandidat der politischen Ränder erst einmal in den zweiten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl, nämlich Jean-Marie Le Pen (Marine Le Pens Vater) bei der Wahl 2002. Damals gewann Jacques Chirac die Stichwahl mit mehr als 80 % der Stimmen, da sich alle übrigen Kandidaten gegen Le Pen und damit für Chirac aussprachen.

Bei Regional- und Parlamentswahlen sind die Erfahrungen mit Kandidaten des FN im zweiten Wahlgang größer, denn auch dort existiert ein leicht abgeändertes Mehrheitswahlrecht. Nicht die beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlgangs qualifizieren sich, sondern alle, die mehr als 12,5 % der Stimmen auf sich vereinigen, im zweiten Wahlgang gewinnt dann die relative Mehrheit. So erreichte der Front National bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 13,6 % der Stimmen im ersten Wahlgang, wohingegen die Partei nach dem zweiten Wahlgang nur zwei Sitze erhielt, was 0,35 % entspricht. Die PS erhielt im ersten Wahlgang 29,35 % der Stimmen, stellte allerdings 48,5 % der Parlamentarier. Bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 – nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November – erzielten die Kandidaten des FN insgesamt knapp 28 % der Stimmen im ersten Wahlgang, also einen ähnlichen Wert, wie er Le Pen laut Umfragen im ersten Wahlgang für die Präsidentschaftswahl zugeschrieben wird. In keiner der 18 Regionen aber gewann ein Kandidat der Rechtspopulisten die Regionalpräsidentschaft, auch Marine Le Pen nicht, die in der FN-Hochburg im Norden Frankreichs kandidierte.

Der Grund dafür ist, dass in vielen Fällen die großen Parteien nur den Kandidaten mit der besseren Aussicht auf einen Wahlsieg im zweiten Wahlgang kandidieren lassen und so nur zwei Kandidaten im zweiten Wahlgang antreten.

Die Programme der Kandidaten und deren Auswirkungen

Die oben genannten Kandidaten unterscheiden sich vor allem in ihren wirtschaftspolitischen Programmen teilweise drastisch. Die Präsidentschaft beider Kandidaten würde einem Erdbeben gleich kommen. Beide befürworten, Frankreich aus den internationalen Institutionen (Nato, Euro) zurückzuziehen. Der ökonomische Schock, den etwa der Austritt aus dem Euro für die französische Wirtschaft bedeuten würde, ist schwer zu quantifizieren. Ökonomische Unsicherheit und Inflation wären die wahrscheinlichsten Folgen. Darüber hinaus wird Marine Le Pens protektionistische Wirtschaftspolitik die französische Wirtschaft noch weniger dynamisch machen als ohnehin und ihr islamfeindlicher Kurs die Gräben in der französischen Gesellschaft weiter vertiefen. Benoît Hamon, der Kandidat der PS, die gegenwärtig die Regierung stellt, tritt innenpolitisch mit einem stramm linken Programm an. Allerdings sind seine außenpolitischen Vorstellungen eher gemäßigt. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das demokratisch von einem gemeinsamen Parlament oder einer zweiten Kammer im EU-Parlament verwaltet wird, ist ein interessanter und fortschrittlicher Vorschlag. Mit dieser Idee tritt auch der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron an. Sein Programm zielt auf die Modernisierung der Gesellschaft, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes insbesondere um jungen Leuten bessere Chancen zu geben und eine auf Kooperation setzende Außenpolitik. François Fillon kandidiert hingegen mit einem klassischen Programm der gemäßigten Rechten: Wirtschaftsliberale Reformen gepaart mit konservativen Werten.

Vergleicht man Macron und Fillon, erscheinen die Maßnahmen von Fillon deutlich einschneidender und erinnern eindeutig an die Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margret Thatchers. Macron hingegen setzt weniger auf eine radikale Verschlankungskur des Staates, dafür stärker auf die Modernisierung der Institutionen. Der sozialpolitische Kahlschlag, der Fillon teilweise unterstellt wird, könnte Frankreich zwar langfristig auf die Beine helfen, müsste aber mit Widerständen der Gewerkschaften rechnen, die das Land noch nicht erlebt hat. Auch Macron wird es schwer haben, all seine Versprechen umzusetzen, aber sein weniger einseitiges Programm und die Aufbruchsstimmung, die sein Wahlsieg verbreiten könnte, lassen die Chancen auf eine tatsächliche Reformbewegung deutlich höher aussehen.

Die Umfragen

Quelle: Bloomberg, HSH Nordbank

Quelle: Bloomberg, HSH Nordbank

Vor allem nach der Wahl Donald Trumps wurden die Ängste vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen immer größer. Dazu passte lange Zeit die Schlagzeile, dass sie die Umfragen des ersten Wahlgangs anführte. Dies ist nicht mehr ganz so eindeutig wie die Grafik auf der rechten Seite es anzeigt. In den aggregierten Umfragen sind Macron und Le Pen gleichauf und in den letzten sieben von acht Umfragen lag der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron vorne. Fillon wird von den beiden gegenwärtig mit einer komfortablen Marge von 6-8 % auf Distanz gehalten. Sollten sich tatsächlich Macron und Le Pen für den zweiten Wahlgang qualifizieren, würde Macron Le Pen laut Umfragen mit einem Vorsprung von knapp 25 Prozentpunkten schlagen. Im Endergebnis ist die aus Wettquoten abgeleitete Wahrscheinlichkeit für einen Wahlsieg Emmanuel Macrons in den letzten beiden Monaten deutlich angestiegen, was ihn zum eindeutigen Favoriten macht. Francois Fillon war mit großer Euphorie gestartet, stolperte aber über die Beschäftigungsaffäre seiner Frau. Marine Le Pen hält sich bei etwa 25 %, was laut Soziologen und Politikwissenschaftlern in etwa ihrem „Wählerpotential“ entspricht. Emmanuel Macron wäre damit der erste Präsident, der nicht einer der beiden großen Parteien angehört (eine kleine Ausnahme war Valery Giscard d’Estaing, dessen zentristische Partei später aber oft mit den Konservativen kooperierte, die Nachfolgepartei MoDem unterstützt Macron). Für ihn wird es allerdings schwer werden, bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine eigene Mehrheit zu erringen. Er erhält aber die Unterstützung von sowohl sozialistischen als auch konservativen Abgeordneten.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der beiden Wahlen ist aus unserer Sicht ein Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen und ein unklares Mehrheitsverhältnis bei der Parlamentswahl. Dies wird die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit schwer machen – gegebenenfalls ist eine auf Konsens ausgerichtete Regierungsmannschaft mit wechselnden Parlamentsmehrheiten die realistischste Option.

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