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Das Referendum spaltet die Gesellschaft (©GettyImages)
Fokus Türkei
13.04.2017

Am 16. April entscheidet das türkische Volk per Verfassungsreferendum über die umstrittene Einführung eines „exekutiven Präsidialsystems“, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan umfassende Regierungsbefugnisse einräumen soll. Während sich die innenpolitischen Gräben zwischen Erdogan-Anhängern und Oppositionellen vertiefen, wird der Wahlausgang auch die Entwicklung der angeschlagenen türkischen Wirtschaft maßgeblich beeinflussen. Unser Fokus fasst die Folgen des Referendums für die Macht Erdoğans und den Investitionsstandort Türkei zusammen.

Erdoğans Präsidialdemokratie löst Gewaltenteilung auf

Insgesamt 18 Verfassungsänderungen zielen auf einen umfassenden Machtausbau Erdoğans in Regierung, Parlament und in Gerichten ab. Neu sind die Ambitionen der Behebung der laut türkischer Regierung „systembedingten Konstruktionsfehler“ nicht. Bereits 2007 wurde die direkte Präsidentenwahl per Volksabstimmung ermöglicht. Nachdem Erdoğan von 2003 bis 2014 als Ministerpräsident regierte, soll er als derzeit repräsentativer Präsident in Zukunft selbst zum Chef der Exekutiven werden und Vizepräsident, Minister sowie ranghohe Beamte ernennen können. Dazu zählen insbesondere der Justizminister sowie sechs der 13 höchsten Mitglieder der Justiz. Die Minister der Regierung können zudem nicht mehr per Misstrauensvotum abgesetzt werden. Ein oft propagierter Vergleich zum amerikanischen Präsidialsystem hinkt, da der US-Präsident im Checks-and-Balances-System durch den Kongress kontrolliert wird, insbesondere wenn diese zu konkurrierenden Parteien zählen. Die Exekutive liegt hier wie in der Türkei beim Präsidenten, jedoch ist der US- Präsident bei Haushaltsentscheidungen auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Sein Veto-Recht kann bei einer 2/3-Mehrheit einkassiert werden. Im türkischen Präsidialsystem könnte Erdoğan allein über den Haushalt entscheiden, während sein Veto nur von einer Mehrheit aller und nicht nur der anwesenden Parlamentsmitglieder überstimmt werden könnte. Der Rückhalt im Parlament dürfte Erdoğan angesichts der Mehrheit seiner von ihm mitgegründeten Partei (AKP) (317 von 550 Sitzen) ohnehin weitestgehend sicher sein. Seine Absetzung hätte eine Auflösung des Parlaments zur Folge. Bei einer Verfassungsänderung würde der Systemwechsel 2019 vollzogen, wonach Erdoğan zwei weitere Amtszeiten bis 2029 regieren könnte.

Wahl im Ausnahmezustand vertieft gesellschaftliche Gräben

Eine einfache Mehrheit der 55,3 Millionen wahlberechtigten Türken reicht aus, um diesen Wechsel umzusetzen. Abweichende Umfrageergebnisse türkischer Meinungs-forschungsinstitute lassen derweil keine eindeutigen Tendenzen über den Wahlausgang erkennen. Klar ist, dass die Wahl zwar als relativ frei, nicht aber als fair bezeichnet werden kann. Den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 nahm Erdoğan zum Anlass, den Ausnahmezustand auszurufen und gegen Regierungsgegner mit Härte vorzugehen. Das Ergebnis seither: Circa 4000 Unternehmensenteignungen im Wert von um die 4 Milliarden US-Dollar, 13.000 entlassene Staatsbedienstete und 47.000 Inhaftierte, wegen angeblicher Verbindungen zu der als terroristisch eingeordneten Gülen-Bewegung. Zu den prominentesten inhaftierten Journalisten zählt der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Im derzeitigen Wahlkampf werden Gegner der Verfassungsänderung öffentlich als „Putschisten und Terroristen“ sowie als Vaterlandsverräter bezeichnet. Dazu zählen sowohl Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der pro-kurdischen HDP als auch der größten parlamentarischen Opposition der Republikanischen Volkspartei CHP.

Längst hat der Wahlkampf Deutschland und damit die mit 1,43 Millionen größte Gruppe wahlberechtigter Auslandstürken erreicht. Mit Provokationen in Richtung EU und Deutschland versuchen die türkische Regierung und Erdoğan, trotz Absagen von Werbeauftritten, Wähler zu mobilisieren. Ungeachtet vorübergehender Wahl-kampf-Rhetorik könnte ein nationalistisch geprägtes Präsidialsystem auch das Aus für weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Diese Entwicklungen schlagen sich auch in der Konjunktur der Türkei nieder.

Türkische Wirtschaft an mehreren Fronten unter Druck

Das jüngste Ende des türkischen Aufschwungs der letzten Jahre, der maßgeblich zur Popularität Erdoğans beitrug, ist das Resultat der derzeit politisch fragilen Situation des Landes. Nach BIP-Wachstumsraten von über 9 % in 2010 erwartet der IWF für 2017 nur noch 2,9 %. Die Dynamik der türkischen Wirtschaft fußte in den letzten Jahren auf einer expansiven Fiskalpolitik, insbesondere in Form von Infrastruktur-investitionen, sowie einer boomenden Tourismusbranche. Ausdruck der türkischen Ambitionen sind das 62 Milliarden Lira umfassende Investitionsprogramm für 2017 bis 2020 sowie laufende Megaprojekte wie der Bau des für 2018 geplanten größten Flughafen der Welt in Istanbul oder eines zweiten Bosporus-Kanals. Aufgrund struktureller Defizite, bedingt durch das Ausbleiben von Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Kaufkraft der privaten Haushalte, ist das Land dabei auf ausländische Investitionen angewiesen. Die Finanzierung am Kapitalmarkt gestaltet sich jedoch zuletzt als deutlich problematischer. Die Ratingagenturen S&P und Moody’s quittierten den Militärputsch und den in der Folge zunehmen-den Abbau der Rechtsstaatlichkeit mit der Einschätzung als „Hochrisiko“-Land. Eine anhaltende Zurückhaltung ausländischer Direktinvestitionen, auch von deutschen Konzernen, ist seither die Folge.

Von allen Branchen in der Türkei ist besonders der Tourismus betroffen: Mit dem starken Anstieg auf rund 400 registrierte Terroranschläge in 2015, davon mindestens 40 in Touristenzentren, brachen die ausländischen Besucherzahlen im folgenden Jahr um über 30 % ein. Der IWF rechnet vor, dass 10 % weniger Touristen mit 0,3 – 0,5 % Rückgang der Wachstumsrate im ersten Jahr einhergehen. Studien zeigen zudem, dass die politische Unsicherheit in Verbindung mit Terror dazu tendiert, sich nachhaltig auf den Tourismus auszuwirken. Eine schnelle Erholung kann angesichts zunehmender Spannungen im Rahmen des Referendums nicht erwartet werden.

Zentralbankpolitik zwischen Lira-Abwertung und Konjunktur

Mit den anhaltenden politischen Turbulenzen seit Mitte letzten Jahres zeigte sich die Anlegerflucht auch in der Abwertung der türkischen Lira, dessen Wert zum Euro seit dem Putschversuch bis Ende Januar um knapp 30 % auf ein Allzeittief gefallen war. Eine schwache Lira verteuert die Importe des Landes, welche die Exporte angesichts eines Leistungsbilanzdefizits von 4,4 % BIP in 2016 grundsätzlich übersteigen, und heizt somit die derzeitige Inflation an. Sie stieg im März auf 11,3 % - der höchste Stand seit Oktober 2008. Der Türkischen Zentralbank (TCMB) gelang es zwar, den Abwertungstrend mit Anhebungen der Leitzinsen im Januar und im März kurzzeitig zu stoppen. Der derzeitig zentrale Zinssatz von 9,25 % dürfte jedoch mittelfristig nicht restriktiv genug sein, um der Inflation und der Lira-Abwertung entgegenzutreten. Die Kritik an der TCMB nahm daher zuletzt zu. Geldpolitisch hält die Zentral-bank derzeit die Füße still. Angesichts der hohen Auslandsverbindlichkeiten türkischer Unternehmen in Höhe von 213 Mrd. US-Dollar, bzw. 29 % des BIP, steht die TCMB vor einem Dilemma: Senkt sie den Leitzins, schwächt sie die Lira und er-schwert die Rückzahlung der Auslandsschulden. Umgekehrt könnte eine Leitzinsan-hebung die ohnehin angeschlagene Konjunktur abwürgen.

Referendum über die Verfassung und das Schicksal des Landes

Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, wie die Wirtschaft des Landes auf einen robusten Wachstumspfad zurückfindet und verhindert, dass sich die politische Unsicherheit der letzten zwei Jahre verfestigt. Ein zunehmendes Missachten der Rechtsstaatlichkeit konterkariert in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der türkischen Wirtschaft, ausländische Investitionen zu fördern. Das Verfassungsrefe-rendum trägt dabei insgesamt nicht zu einem Vertrauensaufbau bei, da rechtsstaatliche Institutionen unter einem „exekutiven Präsidialsystem“ weiter geschwächt werden dürften.