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Umfragen sehen Marine Le Pen im ersten Wahlgang vorn (©GettyImages)
Fokus Frankreich (1/2)
31.03.2017

Überzeugt Marine Le Pens Strategie der „Trumpisierung“ Frankreichs mehr Menschen oder verfängt Emmanuel Macrons Plan einer fortschrittlichen Nation? HSH-Analyst Patrick Harms über die Chancen der Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf.

Weniger als einen Monat vor dem ersten Präsidentschaftswahlgang in Frankreich zeichnet sich ein Ergebnis ab, das es in der Form noch nie gegeben hat: Viele Umfragen weisen für die Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Wahlgang die meisten Stimmen aus. Außerdem wurde noch nie beiden Kandidaten der „Präsidentenparteien“, der Parti Socialiste (PS) und den Republikanern (Les Républicains, LR) eine so geringe Chance auf die Präsidentschaft gegeben. Diese Entwicklung ist Ausdruck verschiedener Entwicklungen, die in diesem Fokus näher beleuchtet werden sollen. Vor allem drei Faktoren scheinen die gegenwärtige Stimmung herbeigeführt zu haben: Die ökonomische Lage, die Enttäuschung über die Politik (genauer: Die Politiker) und ein eher latentes Gefühl der „kulturellen Unsicherheit“.

Ökonomische Unzufriedenheit

Dass Frankreich zuallererst ein ökonomisches Problem hat, zeigt ein Blick in die Statistik: Die Arbeitslosenquote ist mit 10 % deutlich höher als in Deutschland, wo sie bei 6 % liegt. Besonders gravierend ist der Unterschied jedoch bei der Jugendarbeitslosigkeit: Während von den jungen Deutschen in etwa genauso viele arbeitslos sind wie in der Gesamtbevölkerung, liegt die französische Quote bei knapp 25 % und ist damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote bei den älteren Franzosen in etwa ähnlich hoch wie in Deutschland bzw. sogar niedriger. Für die Malaise am französischen Arbeitsmarkt machen die meisten Beobachter vor allem zwei Faktoren verantwortlich: Das französische Ausbildungssystem, das deutlich stärker auf staatliche Hochschulen und weniger auf duale Strukturen setzt als das deutsche System. Hinzu kommt, dass die Strukturen am Arbeitsmarkt es jungen Leuten selbst mit guter Ausbildung nahezu unmöglich machen, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis einzutreten, da diese Verträge vor allem den älteren Arbeitnehmern vorbehalten sind. Ein weiterer Unterschied zur Entwicklung in Deutschland sticht ins Auge. Während die Industrieproduktion in Frankreich heute etwa 10 % unter ihrem Niveau von Mitte der 2000er Jahre liegt, ist sie in Deutschland um mehr als 10 % angestiegen. Ein Grund dafür: Die Lohnstückkosten sind zwischen 2005 und 2012 in Frankreich um etwa 10 % stärker angestiegen als in Deutschland, was durch den zeitweiligen Anstieg der relativen Lohnstückkosten ausgedrückt wird. Insbesondere in der Industrie, wo viele Güter für den international umkämpften Markt hergestellt werden, dürfte diese Entwicklung ein Grund für die schwache Entwicklung gewesen sein. Allerdings hat sich das Verhältnis in den letzten Jahren wieder deutlich verschoben. Frankreich ist günstiger geworden und in Deutschland sind die Löhne vergleichsweise stark angestiegen – bisher allerdings ohne Einfluss auf die Industrieproduktion. Die geringen Chancen junger Leute am Arbeitsmarkt und der Rückzug des industriellen Sektors sind ein entscheidender Grund für die politische Unzufriedenheit. Le Pens Hochburg ist der Norden Frankreichs, wo früher einmal viel Industrie angesiedelt war. Gleichzeitig sind ihre stärkste Wählergruppe – im Gegensatz zu Donald Trump in den USA – nicht die älteren, sondern die jungen Wähler.

Unzufriedenheit mit dem politischen System

Der Noch-Präsident François Hollande war vor fünf Jahren ein Hoffnungsträger. Nach François Mitterand ist er erst der zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik. Er versprach im Wahlkampf eine Abkehr von der „Austeritätspolitik“, die für fiskalische Disziplin und angebotspolitische Maßnahmen am Arbeitsmarkt steht. Gleichzeitig wollte er die Reichen stärker zur Kasse bitten und führte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75 % ein, die aber noch im selben Jahr vom Verfassungsrat für ungültig erklärt wurde. Der Präsident kündigte zu seiner Amtszeit auch an, er solle am Ende an der Höhe der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Dafür versuchten sich seine Regierungen mit angebotspolitischen Maßnahmen. Wirkliche Früchte tragen die Gesetze noch nicht, denn die Arbeitslosenquote ist nahezu unverändert hoch. Hollande wurde gewählt, weil die Franzosen mit seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und dessen Politikstil immer unzufriedener wurden. Sie bekamen aber einen Präsidenten, der vor allem durch private Querelen für Schlagzeilen sorgte und seine Versprechen nicht einlöste. Das waren offenbar zu viele Parallelen zu seinem Vorgänger. Letztendlich wurde er der unbeliebteste Präsident seit Gründung der Fünften Republik und stellte sich am Ende nicht einmal mehr zur Wiederwahl.

Dem linken Kandidaten der Sozialisten Benoît Hamon werden keinerlei Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Bei den Republikanern gewann der „Underdog“ François Fillon die Vorwahlen gegen die Favoriten Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Nur wenige Wochen später wurde bekannt, dass Fillon wohl seine Frau und seine Kinder jahrelang scheinbeschäftigt hat, um damit auf Staatskosten das Familieneinkommen aufzubessern. Dass die Franzosen von diesen beiden Parteien mittlerweile genug haben, benötigt eigentlich keine weitere Erklärung. Aber es gibt noch mehr Gründe: Vor allem ist da das Bild der Berufspolitiker, die sich seit ihrer Jugend kennen, nie einen anderen Job ausgeübt haben und fleißig untereinander Posten verteilen. Dass dieses Thema derzeit so präsent ist, ist eine Parallele zum Wahlkampf in den USA. Allerdings nutzt es in Frankreich weniger der rechtspopulistischen Marine Le Pen – schon ihr Vater war sein Leben lang Berufspolitiker – sondern dem unabhängigen ehemaligen Wirtschaftsminister und Investmentbanker Emmanuel Macron, der seine eigene Partei gegründet hat.

Kulturelle Unsicherheit

Spätestens seit den Pariser Anschlägen im Januar und November 2015 ist Frankreich eine verwundbare Nation. Seit knapp 1 ½ Jahren gilt nun der Ausnahmezustand. Täglich wird in den Zeitungen oder im Fernsehen über die Sicherheit und islamistischen Terrorismus berichtet. Im letzten Sommer – kurz nach dem Anschlag von Nizza am Nationalfeiertag – wurde das Tragen von „Burkinis“ in einigen französischen Strandgemeinden verboten. Selbst solche „Kleinigkeiten“ führen zu erhitzten Diskussionen über die kulturelle Identität der Franzosen, insbesondere in Verbindung mit dem Prinzip des Laizismus. Eine ohnehin vorhandene antiliberale Stimmung gegen den „seit der 68er-Revolution bestehenden ‚Laxismus‘“ hat sich seitdem verstärkt. Die Idee, man müsse sich jetzt „wehren“, wird populärer. Davon kaum zu trennen ist die antieuropäische Stimmung, denn offene Grenzen und die Flüchtlingsmigration werden für den Terrorismus von vielen Franzosen verantwortlich gemacht. Marine Le Pen hat ihre gesamte Karriere auf dieser These aufgebaut. Ihr größter Konkurrent aber – Emmanuel Macron – entwirft stattdessen ein gegenteiliges Bild von Frankreich: Das einer offenen, selbstkritischen, optimistischen und vor allem europäischen Nation.

Schlussfolgerungen

Die skizzierten Themen liefern eine Erklärung dafür, warum die politische Landschaft in Frankreich vor einer Umwälzung steht. Im Wahlkampf wird über sämtliche Punkte engagiert gestritten. Themenblöcke eins und zwei liefern eine Erklärung dafür, warum die beiden etablierten Parteien wohl zum ersten Mal in der Fünften Republik nicht mehr den Präsidenten stellen werden. Themenblock drei ist vor allem das Thema von Marine Le Pen. Ob sie am Ende tatsächlich eine Chance hat, Präsidentin zu werden, liegt nicht zuletzt daran, wie überzeugend ihr stärkster Konkurrent Emmanuel Macron seine Reformpläne zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit vertreten kann. Und auch daran, ob sein Bild von einem erneuerten Frankreich als fortschrittliche Nation den Wählern am Ende Hoffnung macht oder ob Marine Le Pens Strategie der „Trumpisierung“ Frankreichs mehr Menschen überzeugen kann. Wir glauben nicht, denn das französische Wahlrecht und die derzeitigen Umfragen sprechen dagegen, wie im Fokus 2/2 in der nächsten Woche zu lesen sein wird.

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