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Regierungschef Mark Rutte und seine Partei gelten im Gegensatz zu Geert Wilders als koalitionsfähig (©GettyImages)
Fokusthema: Niederlande
03.03.2017

Die Unterhauswahlen in den Niederlanden sind mit der Furcht vor einem sogenannten Nexit verbunden. Die Angst ist unbegründet, meint Patrick Harms, Analyst bei der HSH Nordbank.

Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Unterhaus gewählt. Die Wahl wird als Indikator für die Stärke des Rechtspopulismus in der Europäischen Union gesehen: Wenn Geert Wilders die Wahl gewinnt, könnte das eine Motivationsspritze für den Front National in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl im April/Mai und für die AfD bei der Bundestagswahl im September sein. Wilders macht nicht nur Werbung für ein Koran-Verbot, sondern auch für den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union, dem sogenannten „Nexit“. Er führt derzeit in den Umfragen und die gegenwärtige „große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten unter Regierungschef Mark Rutte (VVD) wird ab März durch eine neue Regierung ersetzt werden müssen. Viel gesprochen worden ist über den möglichen EU-Austritt der Niederlande und den möglichen Wahlsieg des Rechtspopulisten. An den Finanzmärkten wird dies als eines der möglicherweise einschneidenden Ereignisse in diesem Jahr angesehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Wilders selbst als Wahlsieger Regierungschef wird, ist aber weiterhin äußerst gering. In Wahrheit wird es allerdings erst nach der Wahl richtig spannend.

Das segmentierte Parlament

In vielen europäischen Staaten mit Verhältniswahlrecht ist das Parlament stark segmentiert. Wer schon von Österreichs „ewiger großer Koalition“ gehört hat, wird feststellen, dass die Niederländer einen Schritt weiter sind. Während es bei der letzten Wahl im Jahr 2012 für die VVD von Regierungschef Mark Rutte und die (sozialdemokratische) Arbeitspartei mit 79 von 150 Sitzen knapp für eine Mehrheit gereicht hat, kommen die beiden Traditionsparteien in den letzten Umfragen gemeinsam nur auf 37 von 150 Sitzen, was weniger als 25 % der Mandate entspricht. Die niederländischen Sozialdemokraten spielen bei der Wahl des nächsten Regierungschefs keine besondere Rolle mehr. Wie alle anderen Parteien haben sie an die Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders verloren, mehr aber noch an die Grünen, die radikalere Sozialistische Partei und an die Rentnerpartei. Die Arbeitspartei fügt sich damit als eine von wahrscheinlich fünf Parteien, die zwischen neun und 17 Sitzen erhalten könnten, in ein mögliches neues Parlament ein.

Die Schlagzeile, dass der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei in den Umfragen derzeit die stärkste Kraft in den Niederlanden ist, relativiert sich etwas mit Blick auf die Sitzverteilung in einem solchen – hypothetischen – Unterhaus. Er käme auf 27 Sitze, was etwa 18 % der Mandate entspricht. Bei der letzten Wahl kam er auf 10 % und 15 Mandate. In einem solchen Parlament bringt der Titel „stärkste Partei“ überhaupt nichts, wenn man keine Koalitionspartner findet. Alle Parteien einschließlich der Konservativen – haben jegliche Zusammenarbeit mit der PVV und Wilders aber ausgeschlossen. Regierungschef Mark Rutte hat nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 seine Erfahrungen mit der PVV gemacht, als er seine Minderheitsregierung von den Rechtspopulisten tolerieren ließ. Das Ergebnis war, dass Wilders die Zusammenarbeit nach zwei Jahren platzen ließ, die Regierung ohne Mehrheit dastand und der alleinige Profiteur des Manövers Geert Wilders war.

Das Ergebnis der Unterhauswahlen 2012 war bereits ein Parlament mit elf Fraktionen. Das niederländische Wahlrecht kennt keine Hürde, die in Prozent ausgedrückt wird. Die Sitzverteilung erfolgt proportional, sodass die Anzahl der abgegebenen Stimmen durch die Anzahl der Sitze (150) geteilt wird. Das Ergebnis ist, dass eine Partei etwa 0,67 % der abgegebenen Stimmen für einen Sitz im Parlament benötigt. Dies favorisiert – gegenüber dem Mehrheitswahlrecht in Frankreich oder Großbritannien oder dem personalisierten Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde in der Bundesrepublik – kleinere Parteien. Eine Regierungsbildung dürfte aber nach den Wahlen in diesem Jahr noch erheblich komplizierter werden. Schon numerisch scheint dies eine Herkulesaufgabe zu sein: Reichten 2012 noch die Stimmen der beiden großen Parteien für eine Mehrheit aus, müssen es laut den letzten Umfragen mindestens vier Parteien werden. Eine Mehrheit aus den vier größten Parteien bestünde aus der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders, der liberal-konservativen VVD von Mark Rutte, der christdemokratischen CDA so wie den linksliberalen Demokraten 66 (D66). Eine solche Koalition ist zwar rechnerisch denkbar, allerdings aufgrund des Versprechens aller Parteien, nicht mit Wilders zu kooperieren, nahezu ausgeschlossen.

Eine Vierparteienkoalition wird es also wahrscheinlich nicht geben. Ebenfalls rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus den fünf größten Parteien, die übrig bleiben, wenn die PVV ausgeschlossen wird. Neben den oben genannten kämen dann noch die sozialistische SP (vergleichbar mit der Linkspartei in Deutschland) und die Sozialdemokraten hinzu. Eine solche Fünfparteien-Koalition würde bedingen, dass die sozialistische Linke den Konservativen Rutte zum Regierungschef wählt – daher ebenfalls eher unwahrscheinlich. Nach der Wahl ist daher eine Zusammenarbeit von sechs oder mehr Fraktionen zu erwarten.

Mögliche Koalitionsspiele

Aufgrund der Vielzahl an Koalitionsmöglichkeiten und der Abwesenheit von natürlichen Partnerschaften wird es in Wahrheit erst nach der Wahl wirklich spannend. Zähe Koali- tionsverhandlungen haben in den Niederlanden eine lange Geschichte. Seit dem zweiten Weltkrieg dauert es in den Niederlanden durchschnittlich 72 Tage, um Koalitionsver- handlungen abzuschließen. Im Jahr 1977 dauerte es allerdings sogar 208 Tage, um zwi- schen nur zwei Parteien einen Kompromiss zu finden. Der sozialdemokratische Finanz- minister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ließ daher vor kurzem sinngemäß verlauten, man werde erst einmal weiterregieren, wenn keine Koalition zustande kommt. Notfalls vier Jahre lang. Auf der Grundlage der letzten Umfragen sind daher grundsätzlich drei Koalitionsmöglichkeiten vorstellbar: Eine Koalition der Mitte, eine eher linke Koalition und die sogenannte „Kunduz-Koalition“.

Die Koalition der Mitte bestünde aus den beiden gegenwärtigen Regierungsparteien (VVD und Arbeiterpartei), der linksliberalen D66 und der christdemokratischen CDA. Dies alleine reicht allerdings noch nicht für die magische Zahl von 76 Stimmen aus, die es in einem Parlament mit 150 Sitzen für eine Regierungsbildung bedarf. Mit der grünen Partei „Groen Links“ käme man allerdings auf etwa 87 Sitze, was einer deutlichen Mehrheit entspricht. Die Grünen haben aber bereits gewisse Probleme geäußert mit der Vorstellung, den Konservativen Rutte zum Regierungschef zu wählen.

Eine linke Koalition könnte aus den Sozialdemokraten, den Sozialisten, D66, den Grünen, der Tierschutzpartei, der Rentnerpartei sowie allen „sonstigen“ Abgeordneten bestehen, die mehrheitlich linke Positionen vertreten. Ein solches Bündnis aus sieben und mehr Fraktionen käme gegenwärtig aber nur auf 70 Sitze. Bis zum Wahltag müsste daher für diese Option noch einiges passieren.

In der Vergangenheit wurde in den Niederlanden bereits mit der sogenannten „Kunduz- Koalition“ Politik gemacht –2011 in Debatten über die Kunduz-Polizei-Mission sowie 2012 in der Budget-Debatte, die die Regierung zu Fall brachte. Sie besteht aus den konservativen Parteien VVD und CDA, der protestantisch-konservativen CU, D66 sowie den Grünen. Dieses Bündnis käme nach aktuellem Stand auf etwa 81 Sitze und wäre ebenfalls mit einer satten Mehrheit ausgestattet.

Der Trend spricht gegen Wilders

Auch das wahrscheinlich hochgradig zersplitterte Parlament mit einer starken rechtspo- pulistischen Partei ist also durchaus in der Lage, Mehrheiten zu liefern. Der Trend in den Umfragen spricht gegenwärtig gegen Geert Wilders – Ergebnisse in der Größenordnung von 30 Sitzen wie zum Jahreswechsel geben die letzten Meinungsbekundungen nicht mehr her. Sollte der Trend in der Form weitergehen, wird es Mark Rutte deutlich einfacher haben, eine Regierung zu bilden. In diesem Fall wird es kein Referendum geben und die Ängste um den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union stellen sich als unbegründet heraus. Ohnehin sieht die niederländische Verfassung rechtsbindende Initiativ-Referenden auf nationaler Ebene gegenwärtig nicht vor. Es ist daher fraglich, wie der Rechtspopulist sein Wahlversprechen selbst mit einer parlamentarischen Mehrheit umsetzen will. Angesichts der Hoffnungen und Erwartungen, die unter Europas Rechtspopulisten an Geert Wilders geknüpft wurden, wäre alles andere als ein Wahlsieg eine herbe Niederlage.