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„Der Odysseus-Komplex“: Schuldenmachen ist so verführerisch wie Sirenenklang (©GettyImages)
Neue Bücher
29.03.2017

Neuerscheinungen des Frühjahrs und ein Weißbuch der EU-Kommission thematisieren die Sorge um ein Auseinanderbrechen Europas

Der Abschied der Briten aus der EU ist beschlossene Sache, und in wichtigen Ländern Westeuropas stehen Wahlen an, bei denen sich Rechtspopulisten im Aufwind sehen – die Europäische Union ist in schwieriges Fahrwasser geraten. Darin sind sich die meisten der Autoren einig, die zur Leipziger Buchmesse neue Bücher zum Thema Europa vorgestellt haben. Passend zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament zudem ein Weißbuch vor, welches sich mit der Frage beschäftigt, wie es um die Zukunft der EU steht. Das Weißbuch versteht Juncker als Beginn eines Prozesses, der in eine "ehrliche und umfassende Debatte" mit den Mitgliedstaaten münden soll. Interessant sind Junckers fünf Szenarien für eine EU der 27 im Jahr 2025. Darunter befinden sich auch zwei eher pessimistische Szenarien. Das Szenario „Schwerpunkt Binnenmarkt“ entwirft die Vision einer EU, die sich in Ermangelung einer Einigung in Bereichen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung wieder schrittweise wieder auf den Binnenmarkt konzentriert. Quasi eine Wiedergeburt der EWG. Nicht ganz so weit geht das Szenario „Weniger, aber effizienter“, in dem sich die Mitgliedsstaaten darauf einigen, in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, in anderen Bereiche aber bewusst weniger zu unternehmen. Auch wenn es dem Zeitgeist zu widersprechen scheint, verzichtet Juncker nicht auf ein EU-optimistisches Szenario. „Viel mehr gemeinsames Handeln“ bedeutet, dass Mitgliedstaaten beschließen, in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Auf das viel zitierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ geht das Weißbuch nur am Rande ein – in Brüssel wissen sie gut genug, dass dies die Vormacht der „schnelleren“ Mitgliedsländer zu Lasten der „Bremser“ nur weiter verstärken würde – mit allen Folgen für das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten.

Tandem Berlin–Paris schwächelt

Dass es in Europa um die bilateralen Beziehungen nicht zum Besten steht, konstatiert auch der Autor Roger de Weck. Sein Betrag „Das Tandem Berlin–Paris schwächelt“, in dem de Weck dafür plädiert, dass Deutschland und Frankreich zu den wichtigsten Themen der EU-Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union informelle „Clubs“ aufbauen soll, denen immer ein paar ost-, nord- und südeuropäische EU-Länder angehören, ist Teil einer ganzen Sammlung von klugen Kommentaren, die im Buch „Deutschlands neue Verantwortung“ erschienen sind. Die Herausgeber Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, mahnen an, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll. Die Beiträge bieten dabei neben Ratschlägen und Denkanstößen zur Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik auch Gedanken zur Zukunft der EU. So erkennt Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, in seinem Beitrag „Keine Rückkehr zum Nationalstaat zulassen“ die aktuelle Auseinandersetzung um Europa als einen Streit über den Wert der offenen Gesellschaft. Weil Finanzmarktkrise, Zusammenbruch vieler Volkswirtschaften und Flüchtlingsmigration oft mit den Gefahren der Globalisierung gleichgesetzt würden, sei Europa als griffigstes Symbol einer Welt ohne Grenzen zum „idealen Sündenbock unserer Zeit“ geworden. Doch könne Europa nur dort effektiv agieren, wo Nationalstaaten dies zulassen. Gerade Deutschland stehe historisch in der Verantwortung, Europa zu stärken.

Klang der Sirenen

Die Erkenntnis, dass Europa nicht geeint werden kann, wenn die Eurokrise nicht gelöst wird, stellen Johannes Becker, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster, und Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, in dem Mittelpunkt ihres Buches „Der Odysseus-Komplex: Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Die beiden Ökonomen erläutern darin zunächst die Entstehung der Eurokrise und die Entscheidungsprobleme, vor denen die Politik stand. Ohne falsche Rücksichtnahme stellen die Autoren heraus, welche Interessen Deutschland verfolgt hat und welche das mächtigste EU-Land künftig verfolgen sollte. Die Ökonomen raten zu realistischen Reformschritten hin zu einer ordentlichen Haushaltspolitik und dem Abbau von Altschulden. Schuldenschnitte seien dabei machbar, sollten aber an die Durchführung von Reformen gekoppelt werden. Interessant ist der Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe, die bei der Abwicklung von Zombiebanken helfen kann. So nachvollziehbar die Vorschläge zu konkreten Handlungen zum Management der Eurokrise von Becker und Fuest auch sind – sie basieren auf einer liberalen Perspektive mit dem Erhaltung der Geldwertstabilität als oberster Direktive. Dass dies in einigen südeuropäischen Ländern nicht auf ungeteilte Begeisterung fallen dürfte, ist den Autoren durchaus bewusst. Umso mehr komme es daher auf Deutschland an, dessen Rolle es ist, den Reformprozess voranzutreiben. Erklärtes Ziel der Ökonomens ist es, die Eurozone „an den Mast zu fesseln“. Denn wie Odysseus der Sage nach dem Klang der Sirenen nicht widerstehen konnte, könnten auch die EU-Mitgliedstaaten der Verführungskraft neuer Schulden nicht widerstehen. Fuest und Becker schlagen vor, die demokratische Kontrolle der Staaten zu stärken, um die Währungsunion weniger krisenanfällig erscheinen zu lassen. Bei aller Sorge über Flüchtlingskrise und Terrorangst gäbe die wirtschaftspolitische Struktur Europas Anlass zu den größten Bedenken.

Der Odysseus-Komplex: Ein pragmatischer Vorschlag zur Lösung der Eurokrise
von Johannes Becker und Clemens Fuest
288 Seiten
Carl Hanser Verlag

 

Deutschlands neue Verantwortung: Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
von Wolfgang Ischinger (Herausgeber), Dirk Messner (Herausgeber)
432 Seiten
Econ Verlag

 

Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien
mit einem Vorwort von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
32 Seiten
Download unter: https://ec.europa.eu/commission/white-paper-future-europe-five-scenarios_de