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In ihre Einzelteile zerlegt: Die Pleite der Lehman-Brothers-Bank 2008 leitete die Finanzmarktkrise ein. Die US-Regierung verabschiedete daraufhin den Dodd-Frank-Act (© Getty Images)
Finanzaufsicht
21.02.2017

Management Summary

Per Dekret hat US-Präsident Trump beschlossen, die Finanzregulierung der USA zu überprüfen. Damit könnte der so genannte Dodd-Frank-Act, der in Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2008/2009 implementiert wurde, rückgängig gemacht werden. Amerikanische Großbanken würden insbesondere von laxeren Eigenkapitalvorschriften zu Lasten europäischer Geldhäuser profitieren. Kleinere US-Institute würden beim Wegfall von komplexen Regulierungen Kosten sparen. Die Besetzung von Institutionen der Bankenaufsicht durch Trump dürfte maßgeblich bestimmen, wie das Deregulierungsdekret umgesetzt wird.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Abschaffung des amerikanischen Dodd-Frank-Regelwerkes für Banken und Unternehmen.

Am 03. Februar 2017 beschloss US-Präsident Donald Trump per Dekret eine grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Finanzmarktregulierung. Er stellt damit das umfassendste Regulierungspaket der Branche seit dem Glass-Steagall-Act von 1933 zur Disposition: den Dodd-Frank-Act. Er war die amerikanische Antwort auf die Finanzmarktkrise von 2008/2009. Welche Bestandteile des 848 Seiten starken Regelwerks betroffen sein werden, bleibt anhand des vage gehaltenen Erlasses noch unklar. Trump ist sich jedoch sicher, "große Teile von Dodd-Frank einfach streichen" zu können und hält den Dodd-Frank-Act für ein "Desaster". Unser Q&A fasst die wichtigsten möglichen Folgen für Unternehmen und Banken sowie deren Regulierung zusammen.

Was ist der Dodd-Frank-Act?

Der "Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act" wurde 2010 unter Barack Obama gegen massive Widerstände der Republikaner und der Finanzbranche in Kraft gesetzt. Das derzeit zu 70 % umgesetzte Gesetzeswerk sollte die wesentlichen Auslöser der Finanzmarktkrise 2008/2009 und ihre Folgen angehen.

Zielsetzung des Dodd-Frank-Acts ist unter anderem, amerikanische Steuerzahler vor der Beteiligung an einer Bankenrettung zu schützen. Um zukünftigen Systemrisiken durch systemrelevante Institutionen ("Too big to fail") vorzubeugen, müssen amerikanische Banken mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Mrd. US-Dollar erhöhte Eigenkapitalpuffer vorweisen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die US-Banken Notfallpläne für den Insolvenz-Fall entwickeln und sich jährlichen Stresstests unter der Aufsicht der Federal Reserve unterziehen. Die neu geschaffene Aufsichtsbehörde FSOC (Financial Stability Oversight Council) überwacht die Finanzstabilität des amerikanischen Bankensektors und koordiniert die Aufsichtsbehörden des Bundes. Zusätzlich legt der Dodd-Frank-Act neue Maßstäbe des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen fest. So werden z. B. die Anreize zur Vergabe von Häuserkrediten über Einschränkungen von Provisionen und transparentere Konditionen beschränkt.

Als Schlüsselkomponente des Dodd-Frank-Acts gilt die "Volcker-Regel", die erst 2013 durchgesetzt werden konnte. Das Ziel der Volcker-Regel ist es, den Eigenhandel zu reduzieren und vom Geschäft mit Vermögenswerten der Kunden zu trennen. Konkret untersagt die Reform jegliche Eigenhandelsgeschäfte, welche nicht durch ein Kundengeschäft ausgelöst werden und damit in eigener Rechnung sowie auf eigenes Risiko erfolgen. Zusätzlich verbietet sie direkte Beteiligungen, Besitz oder Finanzierungen von Hedgefonds oder Private Equity Fonds. Laut der Volcker-Regel sollen damit jene Aktivitäten der Banken unterbunden werden, die zu Interessenskonflikten und zu risikobehafteten Handelsstrategien führen sowie letztlich eine Instabilität für die Gesamtbank erzeugen können.

Was beinhaltet die Executive Order von Donald Trump und was ist seine Argumentation?

Die vage gehaltene Executive Order Trumps erwähnt den Dodd-Frank-Act nicht explizit, sondern gibt in Auftrag, bestehende Finanzregulierungen binnen 120 Tagen auf eine Vereinbarung mit den dort verfassten "Kernprinzipien" hin zu überprüfen. Die Kernprinzipien sehen insbesondere eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft und des Finanzsektors vor. Eine neue Finanzmarktregulierung soll laut Dekret die amerikanischen Interessen in Verhandlungen der internationalen Finanzmarktregulierung voranstellen.

Trump beklagte insbesondere, dass der Dodd-Frank-Act die Kreditvergabe an Konzerne und vor allem kleine Unternehmen behindere. "Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer", meint der US-Präsident. Unterstützt wurde Trumps Argumentation von Gary Cohn, ehemals Goldman-Sachs-Vize und nun Leiter des National Economic Council, für den der US-Konsument von einer Auswahl besserer Finanzprodukte profitiere, wenn entsprechende Regulierungen wegfallen würden. Bereits während der Einführung kritisierte Cohn als CEO von Goldman Sachs die Volcker-Regel scharf hinsichtlich ihrer Folgen für die Liquidität der Banken.

Was bedeutet ein Ende von Dodd-Frank für den Wettbewerb europäischer und amerikanischer Banken?

Auch wenn die Volcker-Regel als Kern der Dodd-Frank-Gesetze besonders unter Druck steht, lassen sich bislang kaum Aussagen über einzelne, zu erwartende Änderungen des Regelwerkes treffen. Allgemein sollte ein Zurückdrehen der Finanzmarktregulierung den amerikanischen Banken jedoch erlauben, ihr Geschäft mit geringeren Eigenkapitalanforderungen auszuweiten. Nicht zuletzt kann es damit zu einer Verzerrung des transatlantischen Wettbewerbs zulasten europäischer Finanzinstitute kommen. Im Vergleich zu ihnen hatten sich amerikanische Banken mit Hilfe des staatlichen Stützungsprogramms TARP (Troubled Asset Relief Program), welches einen Ankauf von illiquiden Wertpapieren in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar bewilligte (durch den Dodd-Frank-Act später auf 475 Mrd. reduziert), wesentlich schneller von der Finanzkrise erholt. Eine Lockerung der Regulierung durch Dodd-Frank, insbesondere der Kapitalvorschriften, könnte den US-Banken weitere Vorteile verschaffen, während viele europäische Geldhäuser immer noch unter den Altlasten der Finanzkrise leiden.

Unter Finanzanalysten herrscht Konsens darüber, dass es trotz Kritik von europäischen wie amerikanischen Ökonomen und Währungshüter sinnvoll sei, bestimmte Teile des Dodd-Frank-Acts rückgängig zu machen. Dies würde insbesondere US-Regionalbanken wettbewerbsfähiger machen, die von der Regulierung aufgrund ihrer Komplexität bisher überproportional belastet worden seien.

Belastet eine Lockerung des Dodd-Frank-Acts die Regulierung der EZB und die Finanzmarktstabilität?

Mit Hinblick auf eine Lockerung des Dodd-Frank-Regelwerkes zugunsten der Ertragskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Banken fürchten Ökonomen wie der Ifo-Chef Clemens Fuest einen Deregulierungswettlauf. Die Deregulierungstendenzen der US-Regierung werden auf europäischer wie amerikanischer Seite als besorgniserregendes Signal einer Abkehr von einer global koordinierten und strengeren Finanzmarktregulierung wahrgenommen. So dürften ausländische Finanzdienstleister den Anreiz haben, bei einer Lockerung der Regulierungsvorschriften, insbesondere der Volcker-Regel, die Handelsaktivitäten verstärkt in die USA zu verlagern.

EZB-Präsident Mario Draghi beurteilte Trumps Deregulierungspläne jüngst als "the last thing we need". Dennoch könnten in diesem Zusammenhang die Regulierungsanstrengungen der EZB fortan grundlegender hinterfragt werden. Insbesondere die laufenden Verhandlungen zwischen amerikanischen und europäischen Regulierungsbehörden bezüglich Änderungen der in Basel III festgelegten Kapitalanforderungen könnten neu belastet werden. Bislang hatten deutsche Großbanken befürchtet, mit der Adaption der amerikanischen Risikomodelle und Kapitalvorschriften Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Da das Grundgerüst von Basel III maßgeblich in den amerikanischen Dodd-Frank-Act einfließt, würde eine Aufkündigung der dort national umgesetzten Richtlinien die Diskussion um eine international gerechte und vor allem laxere Regulierung entfachen.

Vor einem durch die USA ausgelösten globalen Deregulierungswettlauf warnen EZB, IWF und Ökonomen wie Paul Krugman oder Clemens Fuest auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Vor dem Hintergrund, dass der Dodd-Frank-Act eine Wiederholung der Bedingungen verhindern sollte, die zur Finanzmarktkrise 2008/2009 geführt haben, wird ein Zurückdrehen dieser Maßnahmen als besonders besorgniserregend wahrgenommen. Risiken können dennoch vor allem von einer Lockerung der Volcker-Regel ausgehen, welche den Eigenhandel einschränkt.

Wer profitiert von einer weitreichenden Lockerung der Regulierung?

Wer von einer Lockerung profitiert, bleibt vorerst ebenfalls Spekulation. Dennoch zeichnet sich nach den bisherigen Ausführungen ein Bild, dass vorrangig amerikanische Finanzinstitute von einer Lockerung der Dodd-Frank-Auflagen profitieren werden. Das gilt im internationalen Wettbewerb zu europäischen Banken, indem laxere Kapitalvorschriften US-Banken einen Vorteil verschaffen würden. Gleichzeitig sollten die Kosten, die mit der Komplexität der Dodd-Frank-Gesetze einhergehen, gesenkt werden. Gerade kleinere und regionale US-Finanzinstitute werden davon entlastet.

Auch wenn eine mögliche Lockerung des Verbraucherschutzes auf teilweise deutliche Kritik gestoßen ist, lässt sich im Verhältnis zu US-Verbrauchern kein pauschales Urteil fällen. Eine Aufkündigung von Dodd-Frank würde z.B. eine Richtlinie auflösen, die Finanzinstitute verpflichtet, im Sinne des Kunden anstatt der Gewinnmaximierung zu handeln und zu beraten. Gerade bezüglich Altersvorsorge- oder Hypothekenprodukte zeigen sich Kritiker besorgt. Andererseits, so auch die Argumentation der US-Regierung, kann eine Entlastung von überhöhten Regulierungskosten und zu komplexer Bürokratie zu einem qualitativ besseren Angebot der Finanzprodukte führen.

Kann Trump konkrete Änderungen des Dodd-Frank-Acts durchsetzen?

Die weiteren Schritte zur Durchsetzung und weiteren Konkretisierung des Dekrets liegen zunächst bei US-Finanzminister Steven Mnuchin, ehemals Goldman-Sachs-Banker. Kurzfristig wird sich an der bestehenden Regulierung trotz der eingeräumten 120-Tage-Frist wohl nichts ändern. Denn Fakt ist, dass Trump für grundlegende Reformen des Dodd-Frank-Acts im Rahmen einer Gesetzesänderung die Zustimmung des Parlaments benötigt. Im Senat würde eine erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen ausreichen, was jedoch bei einer Aufteilung von 52 Republikanern zu 48 Demokraten als unwahrscheinlich zu erachten ist. Zwar halten die Republikaner auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit, jedoch dürften die Verhandlungen um Gesetzesänderungen des Dodd-Frank-Acts zähe und monatelange Diskussionen mit sich bringen.

Wahrscheinlicher hingegen ist deshalb, dass US-Präsident Trump versuchen wird, über die Besetzung entscheidender Instanzen bei der Federal Reserve und dem Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) Einfluss auf die amerikanische Finanzregulierung zu nehmen. Mit dem aktuellen Rücktritt des Fed-Notenbankers Daniel Tarullo, der wesentlich zur Durchsetzung von Dodd-Frank beitrug, dürfte sich der Widerstand seitens der US-Notenbank zusätzlich verringern. Trump hat neben drei der sieben Sitze im Fed-Gouverneur-Board auch den des stellvertretenden Vorsitzenden der Bankenaufsicht neu zu benennen. Die Zukunft der Dodd-Frank-Gesetze könnte dann zu einer Frage der Auslegung der Regulierungshüter werden.

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