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Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 3.100 Kilometer lang. Ein eventueller Mauerbau dürfte für Mexiko vermutlich eher geringe Auswirkungen haben, da der Migrationsstrom in die USA ohnehin rückläufig ist (© Getty Images)
Fokusthema: Mexiko
17.02.2017

"Ein Mauerbau könnte dazu führen, dass der Zuwanderungsdruck in die USA zunimmt anstatt nachzulassen", meint Gast-Researcher Octavio Morales.

In von Populismus geprägten Zeiten gewinnt die Bedeutung des Sprichwortes "gegen eine Wand reden" eine sehr konkrete Bedeutung: Mexiko muss sich auf eine 3.144 Kilometer lange Wand beziehungsweise Mauer an der Grenze zu den USA einstellen, gegen deren Baupläne man sich auf der diplomatischen Ebene offensichtlich vergeblich wehrt. Daraus und aus den sie möglicherweise begleitenden Maßnahmen gegen Mexiko (z. B. Importzölle, Steuern auf Geldtransfers, Abschiebungen) erwachsen zahlreiche Gefahren für das Land.

Grundsätzlich ist bei Mexiko eine hohe Abhängigkeit von den USA als Handelspartner und vom Öl als Einnahmequelle des Staates festzustellen. Dazu kommen gesellschaftliche und strukturelle Probleme, unter anderem der Drogenkrieg. Der Status quo macht Mexiko zum Spielball der politischen Umwälzungen in den Vereinigten Staaten. Bis das zukünftige Verhältnis der beiden Staaten zueinander nicht abschließend geklärt ist, dürfte die mexikanische Wirtschaft durch die Unsicherheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit der kürzlich beschlossenen Leitzinserhöhung reagierte die Banxico (Banco de Mexico; mexikanische Zentralbank) bereits auf die Pesoabwertung von rund 9 % seit der US-Wahl und der sich daraus ergebenden höheren Inflationsgefahr.

Die Achillesfersen

Mexiko gehört zu den großen aufstrebenden Schwellenländern und konnte seit 1994, dem Start des NAFTA-Abkommens mit den USA und Kanada, mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 2,8 % wachsen. Dabei ist durchaus umstritten, ob Mexiko von dem NAFTA-Abkommen per Saldo profitiert hat. Fakt ist in jedem Fall, dass die mexikanische Wirtschaft durch das NAFTA-Freihandelsabkommen eine tiefgreifende Restrukturierung durchlaufen hat. Neben Massen an arbeitslosen Bauern, welche durch subventionierte US-Agrargüter aus dem Markt gedrängt wurden, stieg auch die Verflechtung zum großen Nachbarn. Der Anteil der US-Exporte stieg zuletzt auf über 80 %. Die Exportquote (Exporte von Gütern und Dienstleistungen in % des BIP) liegt bei rund 35 %. Aufgrund dieser Abhängigkeit reagiert die mexikanische Wirtschaft sehr empfindlich auf jede den Handel hemmende Nachricht aus den USA, was in den letzten Monaten deutlich zu spüren war.

Ein Mangel an Diversifizierung ist nicht nur im Bezug auf Handelspartner zu erkennen. Auch der Staatshaushalt ist äußerst abhängig von Öl-Einnahmen, die über ein Drittel der Einnahmen ausmachten. Der Ölpreis konnte seine Talfahrt zwar zunächst beenden. Fraglich ist jedoch, wie stabil das OPEC-Abkommen in Anbetracht der Haushaltsprobleme der einzelnen Mitgliedsstaaten ist.

Gesellschaftlich leidet das Land unter einem jahrzehntelang währenden Drogenkrieg. Der Staat versucht, das Gewaltmonopol in allen Regionen aufrecht zu erhalten und die Drogenbanden zu zerschlagen – mit Unterstützung und politischem Druck von den USA. Unterdessen werden die Kämpfe unter den Banden um die weniger werdenden Schmuggelrouten immer intensiver. Die Folge ist, dass es zu einer Vielzahl auch ziviler Opfer kommt und sich Bürgerwehren bilden, um die Sicherheit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die Auswirkungen der US-Politik

Aufgrund der Abhängigkeit der mexikanischen Exportwirtschaft vom Absatzmarkt USA hätte die Einführung von US-Importzöllen starke negative Auswirkungen auf die gesamte mexikanische Volkswirtschaft. Die zu erwartende weitere Abwertung des Pesos könnte die Wirkung der Zölle abmildern. Jedoch käme es an der Grenze vermutlich auch zu längeren Wartezeiten, die eine just-in-time-Produktion erschweren. Ganz besonders wäre die Autoindustrie sowie die so genannte Lohnveredelungsindustrie (lohnintensive Weiterverarbeitung von Waren) betroffen.

Ob es tatsächlich zu einer umfassenden Einführung von Zöllen kommt, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Der Ausschluss mexikanischer Unternehmen aus US-Produktionsketten hätte auch einen erheblichen negativen Einfluss auf die US-Volkswirtschaft. In den USA würde die Autoindustrie besonders leiden, die sowohl im Grenzgebiet als auch in Michigan angesiedelt ist. Importzölle würden mit einem Anstieg der Einfuhrpreise einhergehen, was nicht nur die heimischen Konsumenten treffen, sondern auch die Exportwirtschaft schwächen sollte. Weiter wäre mit Gegenmaßnahmen Mexikos zu rechnen, was einem Handelskrieg gleichkäme und den Standort USA schwächen würde. Als Alternative zu Importzöllen ist auch eine sogenannte Grenzausgleichssteuer im Gespräch, die im Rahmen einer umfassenden Steuerreform umgesetzt werden könnte. Die grundsätzliche Idee ist es, Exporte durch eine generelle Absenkung der Gewinnsteuern zu fördern und die Importe durch die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Importen zu verteuern. Die Wirkung auf die Handelsströme schätzen wir zunächst ähnlich ein wie die der Importzölle. Unklar ist, ob diese Reform mit WTO-Regeln kompatibel ist. Auch Importzölle müssten daraufhin geprüft werden.

Vor diesem Hintergrund sind symbolische Akte seitens der US-Regierung wahrscheinlicher. Dies könnten beispielsweise die Besteuerung von Überweisungen von den USA nach Mexiko, höhere Gebühren für Mexikaner beim Erwerb eines US-Visums, die Abschiebung von illegalen Einwanderern oder der Mauerbau an der Grenze sein. Ein Rückgang der Überweisungen nach Mexiko, hätte negative Auswirkungen auf den mexikanischen Binnenkonsum. Die Ausweisung der illegalen Einwanderer würde die Arbeitslosigkeit in Mexiko erhöhen.

Die Ökonomie der Mauer

Ein eventueller Mauerbau an der über 3100 Kilometer langen Grenze dürfte für Mexiko vermutlich eher geringe Auswirkungen haben, da der Migrationsstrom in die USA ohnehin rückläufig ist. Vielmehr würde der Bau dazu führen, dass die USA in Anbetracht ihrer niedrigen Arbeitslosigkeit ihren erhöhten Bedarf an Arbeitern nicht mehr decken kann und es zu einem durch stärkere Lohnzuwächse verursachten Inflationsanstieg kommt. Die Kosten in Höhe von 21,6 Mrd. US-Dollar (Schätzung US-Heimatschutz) entsprächen etwa 0,1 % des US-BIP und wären ohne weiteres finanzierbar. Sollten allerdings alle Restriktionen – Abschiebung, Handelskrieg, Besteuerung von Überweisungen – umgesetzt werden, könnte dies für die USA unerwünschte Folgen haben. Der Sog der US-Wirtschaft auf Mexikaner würde aufgrund der schwächelnden heimischen Wirtschaft dazu führen, dass mehr Menschen versuchen, eine besser geschützte Grenze zu überqueren. Das Resultat: Professionalisierung des Menschenhandels, Erstarkung der Drogenkartelle, politische Spannungen und am Ende vielleicht sogar mehr mexikanische Zuwanderer als vorher.

Bereits jetzt zeigt die Abwertung des Pesos die ersten Wirkungen auf die mexikanische Wirtschaft. Der schwache Peso bedingt teurere Importgüter, was (in Kombination mit steigenden Benzinpreisen in Folge einer umstrittenen Liberalisierung) zu einer höheren Inflation führt und die mexikanische Zentralbank zuletzt dazu veranlasste, die Leitzinsen zu erhöhen.

Mexikos Zukunft

Positiv ist, dass Mexiko eine relativ geringe Staatsverschuldung von 47,3 % des BIP und (2015) Auslandsverschuldung von 36,3 % des BIP (2015) sowie einen gesunden Finanzsektor aufweist, welcher vergleichsweise unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen ist. Die junge Bevölkerung birgt ein enormes Potential und muss weg von den kriminellen Kanälen in Bildungseinrichtungen gelenkt oder in die Wirtschaft eingegliedert wer-den. Investoren bewerten zudem die strukturellen Maßnahmen der Regierung positiv, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Energiesektors. Ein Mittel gegen die Restriktionen des nördlichen Nachbarn könnten weitere Freihandelsabkommen und Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt sein. Die Unsicherheit bezüglich der Politik Washingtons wird zumindest kurzfristig für einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen sorgen. Langfristig ist die Entwicklung des Freihandelsabkommens NAFTA entscheidend. Sollten die USA ernst machen, muss sich Mexiko auf eine weitere Abwertung des Peso und eine ein- bis zweijährige Rezession gefasst machen.