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Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Navarro hat als Berater großen Einfluss auf Donald Trump. Navarro gilt als Verfechter isolationistischer Wirtschaftspolitik
Protektionismus in den USA
09.02.2017

Die neue US-Regierung setzt auf Isolationismus. Wie dieses Konzept in die Wirtschaftspolitik zu übersetzen ist, ist noch offen, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

"Buy American and hire American". Dies ist der Leitspruch der neuen Administration in Washington, die US-Präsident Donald Trump nicht müde wird zu betonen. Wie dieses Konzept in die Wirtschaftspolitik zu übersetzen ist, ist noch offen. Wir gehen davon aus, dass die USA versuchen wird, sich verstärkt gegen Importkonkurrenz zu schützen. Ein umfassender Handelskrieg ist weiterhin nicht unser Basisszenario, wir halten eine derartige Entwicklung jedoch für denkbar. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären gravierend.

Ist eine handelspolitische Kehrtwende der USA realistisch?

Die Handelspolitik wird in einem großen Ausmaß davon abhängen, auf welche Berater der neue Präsident setzt. Große Stücke scheint Trump auf Peter Navarro zu halten, für den er eigens den Rat für internationalen Handel geschaffen hat und der den Kostenvorteil Chinas durch Währungsmanipulation und niedrigere Sozial- und Umweltstandards auf etwa 45% beziffert hat - also genau der Zollsatz, mit dem chinesische Produkte belastet werden sollen. Nun kann man davon ausgehen, dass Navarro aufgrund seines beruflichen Hintergrundes - er ist Professor für Ökonomie - versteht, wie Globalisierung funktioniert und dass Unternehmen internationale Wertschöpfungsketten aufbauen, um im Wettbewerb zu bestehen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es irritierend, wenn Navarro betont, wie wichtig es sei, die globalen Wertschöpfungsketten amerikanischer Unternehmen in die USA zurückzuholen. Zumal Navarro auch bewusst ist, wie stark die USA über Direktinvestitionen und Intra-Unternehmenshandel mit dem Rest der Welt verflochten ist - allein in der EU hat die USA einen Bestand an Direktinvestitionen von rund 2700 Mrd. US-Dollar. Dies kann man als Zeichen dafür sehen, dass die neue US-Regierung entgegen den Interessen global aufgestellter US-Unternehmen vielleicht doch bereit ist, sich abzuschotten.

In Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz vor Importen wird diskutiert, ob man diese durch eine Reform des Steuersystems erreichen kann und stattdessen auf Zölle verzichten könnte. Dieser Vorschlag aus den Reihen der Republikaner sieht vor, dass Unternehmen ihre Importe in Zukunft nicht mehr als Kosten ansetzen können, sodass die Steuerbasis hierdurch verbreitert wird. Heimisch bezogene Vorleistungen werden dagegen als abzugsfähige Kosten berücksichtigt. Diese so genannte Border Adjustment Tax wurde von Donald Trump als "zu kompliziert" kommentiert. Laut Navarro gibt es noch viele andere Alternativen.

US-Präsident kann Kongress umgehen

In Bezug auf das Mitspracherecht des Kongresses bei handelspolitischen Maßnahmen scheint der US-Präsident viele Möglichkeiten zu haben, sich darüber hinwegzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass jede Maßnahme, die den US-Haushalt tangiert, von dem Kongress abgesegnet werden muss. Zölle tangieren den US-Haushalt und das gleiche gilt natürlich für Änderungen im Steuerrecht. Allerdings haben in der Vergangenheit Präsidenten verschiedene Wege gefunden, um per Dekret Handelsbeschränkungen einzuführen (siehe Kasten 2). Dass man mit Schutzzöllen und ähnlichem gegen WTO-Regeln verstößt, ist vermutlich kein Grund für die US-Regierung, diese nicht einzusetzen. Angesichts der Vorliebe Trumps für Dekrete und Verordnungen ist eher mit Zöllen zu rechnen als mit einer Änderung des Steuerrechts zur Verteuerung der Importe. Denn bei Letzterem dürfte der Kongress nur schwerlich zu umgehen sein.

Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Es gibt unterschiedlichste Stellgrößen, von denen es abhängt, wie eine protektionistische Handelspolitik auf die Weltwirtschaft im Allgemeinen wirkt. Die Höhe der Zollsätze (oder alternativ der steuerlichen Belastung), das Spektrum der betroffenen Länder und Güter, die Reaktion des US-Dollar sowie die Reaktion der Handelspartner der USA.
Geht man zunächst davon aus, dass die USA einseitig einen Zollsatz auf Importe erheben, der US-Dollar nicht reagiert und die Importe um ein Viertel einbrechen, dann hat dies unmittelbar negative Auswirkungen auf die großen Handelsnationen dieser Welt, die zwischen 2 % und 5 % ihres BIP in die USA exportieren (siehe Grafik rechts). Auch indirekte Effekte spielen eine wichtige Rolle, da beispielsweise Chinas langsameres Wachstum (als Folge der US-Import-beschränkungen) seinerseits weniger Güterimporte von seinen Handelspartnern impliziert. Das weltwirtschaftliche Wachstum würde deutlich zurückgehen.

US-Dollar-Abwertung schwächt negative Effekte ab

Nun ist es allerdings so, dass - anders als oben angenommen – der US-Dollar kurzfristig aufwerten dürfte. Der Grund ist u.a. die durch den Protektionismus bedingte höhere Inflation, die Zinserhöhungen von Seiten der Fed auslösen würde. Ein stärkerer US-Dollar würde die oben genannten Effekte abschwächen, da die Importe für die USA dadurch wieder günstiger werden. Langfristig würde der Dollar vermutlich an Wert verlieren, da die USA sich mit einer Politik des Protektionismus selber schwächen und an wirtschaftlicher und politischer Macht verlieren dürften. Der Status des US-Dollar als Weltreservewährung würde leiden. Die Folge wäre eine Verschärfung der oben genannten Effekte.

Globaler Handelskrieg?

Weiter ist es von ganz entscheidender Bedeutung, wie ausländische Regierungen auf protektionistische Maßnahmen von Seiten der USA reagieren werden und ob sich daraus ein Handelskrieg ergeben würde. Wichtig ist dabei, die Dynamik eines Handelskrieges zu verstehen. Länder, die von den Importrestriktionen betroffen sind, würden versuchen, auf andere Wirtschaftsregionen auszuweichen. Dies kann Gegenreaktionen auslösen, etwa wenn die EU sich gegen zusätzliche Importe aus China wehren würde. Außerdem muss mit Abwehrmaßnahmen gegen die USA gerechnet werden. Insgesamt würden die politischen Spannungen deutlich steigen. Die Einigkeit der EU dürfte in Frage gestellt werden. Als bedrohlicher Referenzpunkt kann man auf den Smoot-Hawley-Akt von 1930 verwiesen, der durch breit angelegte Zollanhebungen der USA die große Depression vertiefte. Ein umfassender Handelskrieg würde auch heute eine lang anhaltende Rezession mit sich bringen. In einem milderen Szenario halten die von den US-Maßnahmen betroffenen Länder ihrerseits an WTO-Regeln fest. D.h. sie implementieren möglicherweise Strafzölle für US-Produkte, ziehen jedoch keine zusätzlichen Zollmauern gegenüber anderen Ländern hoch. Das Festhalten der EU am Freihandelsabkommen mit Kanada, die vorgezogenen Verhandlungsrunden der EU zur Vereinbarung eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und auch die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping in Davos lassen ein derartiges Szenario vorstellbar erscheinen. Im Ergebnis würde die Welt vermutlich einen nur temporären Wachstumseinbruch erleben.

Noch ist unklar, ob die USA tatsächlich einen disruptiven Paradigmenwechsel in der Handelspolitik vollzieht und inwieweit sie den Rest der Welt da hineinzwingen kann. Da eine isolationistische Politik insbesondere langfristig den USA mehr schaden als nützen würde, rechnen wir damit, dass Trump letztlich nicht dauerhaft an seinen Ideen festhält. Allerdings haben die Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen.