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Auf einen Espresso mit ...
24.01.2017

Die britische Premierministerin Theresa May will einen "harten" Brexit. Ob die Verhandlungen mit der EU angesichts ihrer Ankündigung, dass man ja auch die Steuersätze massiv senken könne, besonders konstruktiv verlaufen, bezweifelt Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank (Foto: HSH Nordbank)

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen harten Brexit angekündigt. Was heißt das?

Dr. Cyrus de la Rubia: Grundsätzlich haben wir mehr Klarheit als vorher. Großbritannien beabsichtigt, den Binnenmarkt vollständig zu verlassen und ein Freihandelsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Die Modelle von Norwegen und der Schweiz hat May explizit abglehnt. Sie hat aber auch klar gemacht, dass es lange Übergangsfristen geben soll, damit die Wirtschaft keinen Schock erleidet.

Harter Brexit klingt nach harten Verhandlungen - korrekt?

Dr. Cyrus de la Rubia: Ja, die Verhandlungen werden hart, ich denke vor allem im ersten Jahr. Die EU-Kommission will nicht das Signal aussenden, dass es leicht sei aus der EU auszutreten, dann würden andere folgen. Offiziell sollen die Verhandlungen erst Ende März beginnen, aber eigentlich hat Theresa May mit ihrer Rede schon den Startschuss gegeben.

Droht eine vergiftete Atmosphäre zwischen Briten und Europäern?

Dr. Cyrus de la Rubia: Ich glaube, die ersten Monate werden nicht sonderlich konstruktiv. Ob es jetzt besonders geschickt von May war, die EU davor zu warnen, dass man ja auch die Steuersätze massiv senken könne, um Unternehmen vom Kontinent auf die Insel zu locken, würde ich auch in Frage stellen.

Welche Auswirkungen kann diese negative Stimmung auf die EU haben?

Dr. Cyrus de la Rubia: Das ist ganz schwer zu sagen. Die Populisten in Frankreich und den Niederlanden werden sicherlich mit dem Finger auf Brüssel zeigen und der EU-Kommission vorwerfen, sie würde ihre Machtposition ausnutzen. Ob ihnen das Stimmen bringt, vermag ich nicht zu sagen. Denn gleichzeitig könnte sich wegen der Unsicherheit die wirtschaftliche Lage in Großbritannien verschlechtern, und das könnte ja auch abschreckend wirken für die EU-Kritiker. Die EU und ganz besonders die Maschinenbauer in Deutschland würden eine derartige Entwicklung spüren, weil die Exporteure weniger nach Großbritannien verkaufen könnten.

Theresa May sagt: Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal. Ist es vorstellbar, das Großbritannien am Ende der Verhandlungen ohne bilaterale Verträge dasteht?

Dr. Cyrus de la Rubia: Das Prozedere ist ja folgendermaßen: Wenn Großbritannien den Antrag stellt, muss innerhalb von zwei Jahren eine Vereinbarung getroffen werden. Ohne Einigung fällt Großbritannien zurück auf den Status eines einfachen WTO-Mitglieds. Theoretisch kann der Verhandlungszeitraum verlängert werden, aber das geht nur einstimmig. Das Veto eines einzigen EU-Mitglieds würde ausreichen, um das zu verhindern. Kurz: Ja, es ist vorstellbar, aber nicht meine Erwartung.

Der britische Aktienmarkt hat gelassen auf die Ankündigung reagiert. Besteht kein Anlass zur Sorge um die britische Wirtschaft?

Dr. Cyrus de la Rubia: Die Tatsache, dass Theresa May den Ausstiegsprozess über mehrere Jahre hinziehen möchte, wirkte auf einige Investoren sicherlich beruhigend. Außerdem hat May angekündigt, dass das Parlament der ausgehandelte Vertrag am Ende zur Abstimmung vorlegen wird. Das garantiert, dass der Vertrag am Ende einigermaßen vernünftig aussieht, denn das Parlament ist überwiegend wirtschaftsfreundlich.

Sind die Briten so entspannt, weil sie auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA hoffen?

Dr. Cyrus de la Rubia: Die Briten sind tatsächlich entspannt, das sagen uns zumindest die Wirtschaftsindikatoren. Aber die Politik ist, glaube ich, alles andere als entspannt. Und zu glauben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA den EU-Binnenmarkt ersetzen kann, ist mindestens naiv. Warum sollte Trump den Briten große Zugeständnisse machen, wenn er auf der anderen Seite gegen "dumme" Abkommen wettert?

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