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Buchbesprechung
14.12.2016

Der belgische Autor David Van Reybrouck schlägt in seinem neuen Buch vor, Wahlen durch ein Losverfahren zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Man kann das als Unsinn abtun. Warum es angesichts der Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Form eines zunehmenden Populismus dennoch angebracht ist, ernsthaft über Alternativen zur Wahldemokratie nachzudenken, kommentiert Cyrus de la Rubia in seiner Buchbesprechung.

Der belgische Autor David Van Reybrouck verweist auf Vorschläge, mit denen die Wahldemokratie grundlegend reformiert werden könnte (© Getty Images)

Der belgische Autor David Van Reybrouck verweist auf Vorschläge, mit denen die Wahldemokratie grundlegend reformiert werden könnte (© Getty Images)

Rettet die Demokratie, schafft die Wahlen ab! Das ist in etwa die provozierende Forderung des belgischen Autors David Van Rexbrouck, die er auf 178 Seiten ausführt. Sein Grundgedanke ist dabei, Wahlen durch ein Losverfahren zu ersetzen bzw. zu ergänzen. Bevor man diesen Vorschlag als vollkommenen Unsinn abtut (soll ich etwa von Lieschen-Müller regiert werden?), erscheint es angesicht der Fehlentwicklungen der letzten Jahre in Form eines zunehmenden Populismus doch angebracht, ernsthaft über Alternativen zur Wahldemokratie nachzudenken. Denn Populismus schadet erfahrungsgemäß auch einzelnen Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt, die der Willkür populistischer Staats- und Regierungschefs ausgeliefert sind, wie es in einigen Ländern zu beobachten ist.

Wussten Sie beispielsweise, dass die Wiege der Demokratie, Athen, auf dem Losverfahren beruhte? Die meisten Ämter, auch die höherrangigen Magistrate, wurden per Losverfahren zugeteilt. Die Amtszeit war höchstens ein Jahr, sodass unter der politisch stimmberechtigten Bevölkerung (von der bekanntermaßen Frauen, Fremde und Sklaven ausgeschlossen waren) eine hohe Partizipationsrate im politischen Prozess ermöglicht wurde. Fast jeder Bürger trug einmal in seinem Leben politische Verantwortung. Das Ergebnis war tatsächlich ein "governing by the people".

Es geht dem Autor Van Reybrouck um eine sogenannte deliberative Demokratie, also nicht darum, dass die Bürger "da unten" die Politiker "da oben" wählen, was einem aristokratischen Demokratieverständnis entspricht, sondern um eine Regierungsform, in der die Menschen mit Experten und miteinander reden, um dann zu einem Beschluss zu kommen. Wer jetzt glaubt, dass sei doch Kinderkram und erinnere an die utopischen Apo-Visionen der 1968er-Generation, bedenke, dass man in Irland jüngst dieses Verfahren erfolgreich angewendet hat.

Konkret ging es in Irland um die Frage der Legitimität gleichgeschlechtlicher Ehen. Ein Forschungsinstitut stellte eine willkürliche Gruppe von 66 Personen per Losverfahren zusammen, unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht und Herkunft (Republik oder Nordirland). Die Teilnehmer hörten Experten an und empfingen Input von anderen Bürgern. Die Beschlüsse der sogenannten Convention hatten - so weit wagte man nicht zu gehen - noch keine Gesetzeskraft, auch wenn es innerhalb der Convention zu einer Zustimmungsrate von 79 % kam. Vielmehr mussten die Empfehlungen erst durch beide Kammern des irischen Parlaments, dann durch die Regierung und anschließend durch ein Referendum angenommen werden. Am 22. Mai 2015 stimmte die irische Bevölkerung in einem nationalen Referendum einer Verfassungsänderung zu, die die gleichgeschlechtliche Ehe möglich machte. Die Befürworter erreichten gut 62 %. Vielleicht hätte man dem Brexit-Referendum auch einen derartigen gesellschaftlichen Entscheidungsprozess voranstellen sollen, statt in undifferenzierter Weise die Frage "Brexit: ja oder nein?" zur Abstimmng vorzulegen, ohne dass jemand wusste, was man genau unter Brexit verstehen sollte. Van Reybrouck weist allerdings darauf hin, dass ein Referendum das Risiko in sich birgt, dass die zuvor im Entscheidungsprozess gewonnene Differenziertheit wieder zunichte gemacht werden kann. Letztlich macht Van Reybrouck mit diesem und anderen Beispielen deutlich, dass man das Grundprinzip des Losverfahrens auf vielen Ebenen und auch in mehrstufigen Verfahren anwenden kann.

Van Reybrouck verweist auch auf Vorschläge, mit denen die Wahldemokratie grundlegend reformiert werden könnte. Eine Idee läuft beispielsweise darauf hinaus, das Zweikammer-Parlament beizubehalten, jedoch die Mitglieder des Oberhauses (in vielen Staaten als Senat bezeichnet) durch Losverfahren zu bestimmen, indem beispielsweise zwei Abgeordnete pro Region bestimmt werden. Die andere Kammer, das Abgeordnetenhaus, soll dagegen klassisch per Wahl ermittelt werden. Die Rechte der beiden Kammern (u. a. Gesetze zu initiieren und zu verabschieden) bleiben unberührt.

Klar ist: Eine Demokratie kann nicht nur von dem alle vier Jahre stattfindenden Akt der Wahl leben, es bedarf dringend eines Umdenkens. Van Reybrouck greift auf die Erfahrungen in der Geschichte zurück und bietet damit eine nicht nur erfrischende, sondern auch ernsthaft zu bedenkende Alternative. Denjenigen, die die Idee des Losverfahrens lächerlich machen wollen (dazu könnten vor allem Politiker zählen, die sich um ihre Privilegien fürchten dürften), entgegnet Van Reybrouck mit dem Satz: "Man sagt, das Leben jedes wichtigen Gedankens kenne drei Phasen. Zuerst wird er ignoriert. Dann wird er lächerlich gemacht. Und schließlich wird er zur allgemein anerkannten Weisheit." Angesichts der Krise, in der sich die Demokratie befindet, wird es Zeit, sich mit einer Reform unseres Regierungssystems zu beschäftigen. Das Lesen des Buches von David Van Reybrouck ist ein ausgezeichneter Anfang.