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Insolvenzen
12.12.2016

Statt in die Insolvenz zu rutschen, sollen sich angeschlagene Firmen künftig leichter sanieren können. Auch deutsche Unternehmen könnten bald davon profitieren.

Angeschlagene Unternehmen sollen künftig leichter gerettet werden (© Getty Images)

Angeschlagene Unternehmen sollen künftig leichter gerettet werden (© Getty Images)

In finanzielle Schieflage zu geraten, kann jedem Unternehmer passieren. Nicht immer kann man alle Rahmenbedingungen kontrollieren. Doch was passiert, wenn der Schuldenberg überhandzunehmen droht? Die EU will in einem solchen Fall Unternehmen künftig eine Alternative zur Insolvenz bieten und frühzeitige Umstrukturierungen erleichtern. Sanierung statt Abwicklung lautet die Devise.

Die Ausgangslage

Seit Jahren wird über ein sogenanntes "vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren" diskutiert. In Deutschland stand es zuletzt 2012 zur Debatte, als das Insolvenzrecht angepasst wurde. Damals wurde jedoch lediglich die Einführung eines "Schutzschirmverfahrens" beschlossen. Auch das soll eine frühzeitige Sanierung ermöglichen. Doch die Voraussetzungen dafür sind hoch und formal gesehen handelt es sich noch immer um ein Insolvenzverfahren. In der Vergangenheit gab es denn auch weniger erfolgreiche Schutzschirmverfahren als erhofft.

Die Ende November vorgeschlagene Richtlinie der EU-Kommission soll nun europaweit einheitliche und effiziente Insolvenz- und Umstrukturierungsverfahren schaffen. Das soll zum einen Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen retten. Immerhin gehen laut EU-Kommission in der EU jedes Jahr rund 200.000 Unternehmen insolvent und dadurch etwa 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren. Zum anderen soll die Richtlinie für mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Investoren sorgen: Der Vorschlag ist Teil eines "Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion" und soll dazu beitragen, die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr zu beseitigen.

Das soll sich ändern

Beim Thema Insolvenz steht Deutschland im europäischen Vergleich gut da: Auf einem Weltbank-Ranking der Effektivität von Insolvenzverfahren landete Deutschland hinter Finnland auf Platz zwei. Die Verfahren dauern hierzulande im Schnitt 1,2 Jahre – das ist deutlich kürzer als der EU-Durchschnitt von zwei Jahren. Doch nicht immer ist eine Abwicklung die beste Lösung. Laut EU-Kommission sollte Deutschland daher an drei Punkten nachlegen:

  1. Es sollen flexiblere präventive Umstrukturierungsmöglichkeiten für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geschaffen werden. Sie sollen keine umfassende Insolvenz unter Einbindung eines Gerichts durchlaufen müssen, um ihre Schulden zu restrukturieren. Gerichte sollen nur eingeschaltet werden, wenn nötig, um die Interessen von Gläubigern zu schützen.
    Bislang gelten laut EU-Kommission in Deutschland zu strenge Bedingungen für die Einleitung von Umstrukturierungsprozessen. Das könne Unternehmen abschrecken, nötige Prozesse frühzeitig einzuleiten, heißt es.

  2. Frühzeitige Umstrukturierungen sollen nicht automatisch alle Gläubiger einbinden müssen. Stattdessen sollen Unternehmen auch nur einzelne Gruppen wie Kreditgeber heranziehen.
    Bislang braucht es die Zustimmung aller wesentlichen Gläubiger, um ein Schutzschirmverfahren einzuleiten.

  3. Eine vollständige Restschuldbefreiung soll nach drei Jahren möglich sein.
    Bislang ist das in Deutschland für gewöhnlich erst nach fünf oder sechs Jahren der Fall. Nach drei Jahren ist es bislang nur möglich, wenn bis dahin 35 Prozent der Schulden beglichen worden sind.

Kurz gesagt: Durch die EU-Richtlinie wird auch in Deutschland ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren eingeführt werden müssen. Laut Experten würde damit eine Lücke geschlossen werden. Bislang fehle in Deutschland ein geeignetes Verfahren für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, die im Kern jedoch gesund sind und ein funktionierendes Geschäftsmodell haben.

Experten rechnen damit, dass die EU die Richtlinie bis Ende 2017 verabschieden wird. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Ab 2019 könnten deutsche Unternehmen also von den Erleichterungen profitieren.