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Fokusthema

Italien: ein Schritt nach vorn oder zwei zurück?

29.11.2016

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will mit der Volksbefragung am 04. Dezember Reformen einleiten. Kosten sollen gespart, Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Ob Italien diese Verfassungsreformen wirklich braucht, sagt Gast-Researcher Octavio Morales.

Mit dem Ausgang des Referendums in Italien entscheidet sich auch das politische Schicksal von Ministerpräsident Matteo Renzi (© Getty Images)

Mit dem Ausgang des Referendums in Italien entscheidet sich auch das politische Schicksal von Ministerpräsident Matteo Renzi (© Getty Images)

Zwischen Brexit, Trump und diversen Wahlen in Europa findet ein möglicherweise wegweisendes Referendum in Italien statt. Am 4. Dezember 2016 entscheidet das Volk, ob es die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform billigt. Obwohl die Reform für Italien und seine Bevölkerung absolut notwendig ist, scheint die Anknüpfung der Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi ein Scheitern der Volksbefragung zu begünstigen. Doch worum geht es und warum ist dies so entscheidend?

Im Zentrum des Referendums steht neben Kosteneinsparungen eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, was vor allem weitere Reformen erleichtern sollte. Dies würde insbesondere durch eine Verkleinerung des Senats (von 315 auf 100 Senatoren) und die Beschränkung seiner legislativen Rechte geschehen. So wird der Senat nur noch in die Gesetzgebung eingebunden, wenn es um EU-, Wahlrechts- (inklusive Volksabstimmungen) oder Verfassungsfragen geht. Neben einigen kleinen Reformen sollen zudem die Provinzen als mittlere Verwaltungseinheit und der Forschungsbeirat CNEL abgeschafft werden.

Dass eine schlankere Verwaltung generell befürwortet wird, ist kein Geheimnis. Dies dürfte auch der EU gefallen, die Austerität prinzipiell befürwortet. Denn eine schnellere Legislative würde weitere Sparmaßnahmen begünstigen. Für ganz Europa ist jedoch zunächst die Signalwirkung des Referendums entscheidender. Vor diversen europäischen Wahlen im kommenden Jahr ist die Volksabstimmung ein entscheidender Stimmungsbarometer. Im Falle eines Scheiterns könnten Rechtspopulisten à la Marine Le Pen, Geert Wilders oder Frauke Petry gestärkt in die kommenden Wahlen gehen. Außerdem würde das MoVimento 5 Stelle (M5S; deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung) rund um Beppe Grillo in den spätestens 2018 (falls Renzi nicht sofort zurücktritt) anstehenden italienischen Parlamentswahlen von der Niederlage profitieren. Dieses Signal hat das Potential für Tumulte an den Finanzmärkten zu sorgen und den italienischen Finanzsektor wieder ins Zentrum der Sorgen im Euroraum zu rücken, ganz zu schweigen von Grillos Tendenzen den Euro in Italien abzuschaffen. Damit einhergehende steigende Renditen für italienische Staatsanleihen, die in den letzten Wochen bereits zu beobachten sind, dürften den Staat zunehmend belasten.

Doch braucht Italien diese Verfassungsreform? Was Italien vor allem braucht ist Wachstum. Seit 2012 lag der BIP-Zuwachs in Italien bei höchstens 0,9 % J/J und die Staatsverschuldung beläuft sich auf über 132 % des BIP. Eine gesunde Wirtschaft sieht anders aus, was überall zu spüren ist. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in Italien mit 37,1 % die dritthöchste in der Europäischen Union. Außerdem läuft eine Reihe von Subventionen demnächst aus, welche im besten Fall verlängert oder ersetzt werden, wie zum Beispiel die Förderung unbefristeter Arbeitsverträge bei Neueinstellungen. Italiens Mafiaproblemen könnte mit einer Justizreform begegnet werden. Diese Probleme lassen sich anpacken, je schneller desto besser. Schneller bedeutet in diesem Zusammenhang ein Si! zum Referendum.

Dass sich das Referendum zu einer Vertrauensfrage über Renzi entwickelt hat, ist ärgerlich und gefährdet ein grundsätzlich gut vorbereitetes und wichtiges Vorhaben. Die ersten Bestrebungen den ausgeprägten Bikameralismus abzuschaffen, gehen auf die achtziger Jahre zurück. Nicht vor allzu langer Zeit setzte sich auch noch kein geringerer als Silvio Berlusconi für dieses Vorhaben ein. Seitdem er jedoch in der Opposition ist, kämpft er entschlossen gegen die Reform, welche er als demokratieeinschränkend bezeichnet. Renzi hat den richtigen Weg eingeschlagen und würde sich bei einem Sieg auf die bevorstehende Wahl konzentrieren. Andernfalls wird sich die Zeit niedriger Produktivität und der Stagnation in Italien fortsetzen.