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China

Forderung auf besseren Marktzugang für deutsche Firmen

04.11.2016

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängt bei seiner China-Reise auf Gleichbehandlung – die Gastgeber reagieren kühl.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (© Getty Images)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (© Getty Images)

Der Vizekanzler des Landes mit der stärksten Volkswirtschaft Europas ist in China zu Besuch. Doch die Staatsmedien hüllen sich in Schweigen. Dem "Spiegel" zufolge soll Gabriel im Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister wohl harte Töne angeschlagen haben, worauf ein Auftritt der beiden Minister vor dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss kurzfristig abgesagt wurde.

Bei den Gastgebern stößt es auf Unverständnis, dass Gabriel einerseits Chinas Investitionen in Deutschland begrüßt, andererseits aber den Verkauf des Roboterherstellers Kuka kritisierte, den Verkauf von Osram verzögerte und die Akquisition des Chipanlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip sogar gestoppt hatte. Der Vorwurf lautet, dass hinter den vermeintlich privaten Investoren aus dem Reich der Mitte in Wahrheit der chinesische Staat steckt. Wie die "Wirtschaftswoche" schreibt, soll der US-Geheimdienst beim Kanzleramt deshalb interveniert haben, um die Aixtron-Übernahme zu verhindern - deren Technologie sei militärisch nutzbar.

Experten sehen dies als Indiz verhärteter Fronten zwischen China und Europa. Schon seit Jahren macht der Joint-Venture-Zwang und der damit verbundene Technologietransfer den Unternehmen das Leben schwer – es gibt zahlreiche Beispiele von deutschen und europäischen Firmen, die aus dem Rennen waren, nachdem die chinesische Partner in der Lage waren, deren Geschäftsmodell selbst anzuwenden. China scheint sich an Regeln, zu denen es sich mit seinem WTO-Beitritt vor 15 Jahren verpflichtet hat, nicht zu halten. Ein besonderes Ärgernis, da China m nächsten Jahr von der WTO den Status einer Marktwirtschaft und damit verbundene Privilegien erhält. So forderte Gabriel, dass deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China in Zukunft fairer behandelt werden. Mehr Gleichbehandlung sei gefragt. "Wir erwarten, dass die Investitionsbedingungen in China nicht restriktiver werden", sagte Gabriel der "Welt" zufolge.

Dennoch wissen die Chinesen genau, welche Macht ihnen die Attraktivität ihres Landes für ausländische Investoren verleiht. China wächst langsamer, aber im Vergleich zu Europa immer noch stark. Dies kann man sogar in entlegenen Städten wie dem boomenden Chengdu erkennen, dass auch auf Gabriels Reiseplan stand. Die 15-Millionen-Einwohner-Stadt beherbergt viele Hightech-Firmen und Start-ups. Deutsche Unternehmen wie BASF, Siemens, Volkswagen, Evonik und Bayer haben sich hier angesiedelt, auch, weil Büroflächen in Chengdu um einiges günstiger sind als in Peking. In der Machtzentrale allerdings wächst die Sorge, dass die Überprüfung der Übernahmen von Aixtron und Osram die Atmosphäre der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den China und Deutschland nachhaltig vergiftet. Gabriel habe damit ein "besorgniserregendes Vorbild für andere europäische Länder gesetzt", kommentierte die chinesische "Global Times".