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Logistik und Infrastruktur

Die Logistikunternehmen sind die großen Verlierer der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, stellt die HSH Nordbank in ihrem Branchenbericht Logistik & Infrastruktur fest.

Was für ein Albtraum: kilometerlange Staus an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des Zustroms von Flüchtlingen im vergangenen Jahr kostete nicht nur Zeit, sondern vor allem Geld. Besonders betroffen sind die Speditionen, deren LKWs lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das verteuert die Transporte und schadet der Wirtschaft. Experten schätzen die Kosten schon jetzt auf über eine Milliarde Euro pro Jahr. Dieser Betrag könnte sich auf über 5 Milliarden Euro erhöhen, sollten die Kontrollen flächendeckend eingeführt werden – wie es kurzfristig schien. Auch aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass die Politiker in der Europäischen Union nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Gerade die Logistikbranche als Bindeglied zwischen den Unternehmen in den unterschiedlichsten Staaten braucht verlässliche Rahmenbedingungen.

Der gemeinsame Binnenmarkt

Die ersten Schritte auf dem Weg zum gemeinsamen Binnenmarkt wurden schon 1951 gegangen, bei der Gründung der Europäischen Union für Kohle und Stahl (Montanunion). Handfeste wirtschaftliche Motive standen auch Pate als die Europäische Wirtschaftsunion 1957 aus der Taufe gehoben wurde. Bereits damals befand sich das Ziel, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, ganz oben auf der Agenda. 1993 war es dann soweit: Der gemeinsame Binnenmarkt ging an den Start und ist heute der Grundpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein Markt ohne Grenzen sollte den Handel der EU-Länder untereinander fördern, den Wettbewerb stärken, ausländische Investoren anlocken und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen. Der freie Verkehr von Waren- und Dienstleistungen, Personen sowie von Kapital und Zahlungsverkehr sind die Grundelemente des Binnenmarktes. Die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden in den letzten 20 Jahren immer weiter entwickelt und haben spürbar den Wohlstand aller EU-Staaten befördert. Zwischen 1992 und 2008 hat die Einführung des Binnenmarktes der EU27 nach Schätzungen der Europäischen Kommission ein zusätzliches BIP-Wachstum von 2,13% gebracht gegenüber der EU ohne den Binnenmarkt. Motor dieser Entwicklung war der dynamisch zulegende Handel zwischen den EU-Ländern. Nach Angaben der Europäischen Kommission stieg der Intra-EU-Handel durch die Einführung des Binnenmarktes im Zeitraum von 1996 bis 2015 von 1,07 Mrd. auf 2,6 Mrd. EUR (in Preisen von 2011). Sein Anteil am EU-BIP kletterte in derselben Zeit von 15 auf 19%.

Intra-EU-Handel der EU 15 zwischen 1996 und 2015

Intra-EU-Handel der EU 15 zwischen 1996 und 2015

Schengen steht für den freien Personenverkehr

Einer der sichtbarsten Bestandteile des Binnenmarktes ist der freie Personenverkehr, der in den Abkommen von Schengen geregelt ist. Seit dem 1. September 2003 wurde an den Binnengrenzen der EU auf Grenzkontrollen verzichtet. Beigetreten sind alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Zypern sowie Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Zu den Schengen-Staaten zählen zudem die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Allerdings ist der freie Verkehr vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zum großen Streitpunkt innerhalb der Europäischen Union geworden. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen und die Auseinandersetzungen um die Verteilung der Flüchtlinge machen deutlich, dass im letzten Jahr einzelstaatliche Interessen stärker in den Vordergrund gerückt sind und den Zusammenhalt der Gemeinschaft gefährden. Die Länder, die im vergangenen Jahr Grenzkontrollen wiedereingeführt haben sind Deutschland, Dänemark, Frankreich, Schweden und Österreich. In Frankreich gibt es noch einen zusätzlichen Grund, und zwar die Furcht vor weiteren terroristischen Anschlägen.

Die Schengen-Staaten

Die Schengen-Staaten

Vorerst keine Rückkehr zur Normalität

Obwohl der Zustrom an Flüchtlingen stark nachlassen hat und die Anzahl und der Umfang der Kontrollen nachlässt, gibt es momentan keine großen Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität. Vor kurzem hat die EU-Kommission den oben genannten Ländern zugestanden, die Kontrollen bis zum Jahresende zu verlängern. Darüber hinaus hatte die österreichische Regierung am Brenner (an der Grenze zu Italien) konsequente Kontrollen angekündigt und sichtbare Grenzanlagen errichtet. Nach heftigen Protesten aus Italien verzichtet Österreich vorerst auf Kontrollen auf dieser wichtigen Transitstrecke.

Logistikbranche ist Hauptleidtragender der Grenzkontrollen

Bereits im letzten Sommer wurden Touristen, Berufspendler und vor allem LKW-Fahrer durch Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Hauptleidtragender ist die Logistikbranche. Ihre Verbände warnen schon seit Monaten vor steigenden Transportkosten. Außerdem müssen bei Verzögerungen die Folgekosten beachtet werden, die überproportional zulegen können. Das betrifft nach Aussage des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik hauptsächlich den kombinierten Verkehr, in dem verschiedene Verkehrsmittel eingesetzt werden. Wenn hier die Anschlüsse verpasst werden, beispielsweise vom LKW aufs Schiff oder auf die Bahn, ist der Schaden besonders groß.

Teuer wird es auch im Falle, dass die Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten ausgeschöpft haben. Sie müssen dann ungeachtet der vereinbarten Liefertermine ihre Ruhezeiten einhalten.

Betroffen sind vor allen die Lebensmittellogistiker, die frisch geerntetes Obst oder Gemüse über die Grenzen transportieren. Bei einer größeren Verspätung war die Fahrt vergebens, denn unansehnlicher bzw. verdorbener Ware droht die Vernichtung. Das betrifft nach Angaben der Nagel-Group ebenfalls „industriell hergestellte Convenience-Produkte, die mit zum Teil extrem kurzen Minderhaltbarkeitsdaten versehen werden. Diese können auch trotz Unversehrtheit ab einem gewissen Datum nicht mehr vernünftig verkauft werden“.

Die Nagel-Group weist zudem auf den Grenzübergang in Calais hin, der besondere Aufmerksamkeit fordert. „Dort besteht für Spediteure täglich und rund um die Uhr ein erhöhtes Risiko, da Flüchtlinge versuchen, Lkw für den Übergang nach Großbritannien zu nutzen. Es ist nicht abzusehen, wann sich dieses Risiko abschwächen wird. Rein wirtschaftlich betrachtet, bedeutet die andauernde Situation weiterhin erhöhte Kosten durch die vervielfachten Wartezeiten an Terminals, aber auch durch einen enormen Verwaltungs- und Organisationsaufwand für die Prävention.“

Grenzkontrollen unterbrechen internationale Lieferketten

Auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband warnt vor den Folgen der Grenzkontrollen. Gerade die stark mit dem Ausland verflochtene deutsche Wirtschaft wäre davon betroffen. Größere Verzögerungen bei den Transporten würde insbesondere Industrie und Handel unter Druck setzen. Viele Unternehmen sind Bestandteile internationaler Lieferketten und auf Just-in-time-Lieferungen angewiesen. Um verspätete Lieferungen abpuffern zu können, müssten sie ihre Lagerhaltung ausweiten, oder ihre internationalen Zulieferer durch nationale ersetzen.

Flächendeckende Grenzkontrollen kosten Milliarden

Ebenfalls alarmiert ist der Verband italienischer Transportunternehmen. Er geht davon aus, dass selbst kurze Kontrollen zu Wartezeiten von zwei Stunden führen und sich die Transportkosten im Schnitt um 10% erhöhen würden. Allerdings liegen die Prognosen der verschiedenen Experten weit auseinander, was flächendeckende Grenzkontrollen kosten würden. France Stratégie erwartet bei einem um 10 bis 20% verringerten Handel eine Belastung von mehr als 100 Mrd. EUR pro Jahr für alle Schengen-Staaten. Die Investmentbank Morgan Stanley sieht daneben eine starke Beeinträchtigung des Investitionsklimas und hält ebenso einen Rückgang des Handels von bis zu 20% für wahrscheinlich. Noch pessimistischer ist das Researchteam von Prognos, das einen jährlichen Verlust von 140 Mrd. EUR ermittelt hat. Wesentlich moderater sind die Schätzungen des Münchener ifo-Instituts. Die ifo-Wissenschaftler rechnen mit einem jährlichen Schaden von „nur“ 30 bis 65 Mrd. EUR.

Logistikbranche bleibt unter Druck

Vor diesem Hintergrund wird 2016 für die Transportunternehmen ein schwieriges Jahr. Dabei steht die von Überkapazitäten und starkem Margendruck geprägte Logistikbranche ohnehin schon vor großen Herausforderungen. Deshalb sind die Regierungen gefragt, alles in ihrer Kraft liegende tun, um den volkswirtschaftlichen Schaden durch Grenzkontrollen so klein wie möglich zu halten und die Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarktes nicht aufs Spiel zu setzen.

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