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07.07.2016

Noch hat Großbritannien keinen Antrag auf Austritt gestellt. Doch schon jetzt ist die Frage: Wie wird das anschließende EU-Abkommen mit den Briten aussehen?

Zölle sind nicht unwahrscheinlich – und bedeuten einen großen Rückschritt für Großbritanniens Wirtschaft. (Foto: picture alliance / AA)

So ist beispielsweise Norwegen Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Mit dieser Lösung würde Großbritannien vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Dieser Weg der Scheidung zwischen Großbritannien und der EU wäre der sanfteste für beide Partner und somit wohl der am ökonomisch einfachsten handhabbare. Allerdings würden Zölle auf Produkte erhoben werden, die nicht aus dem EWR stammen, und es müsste Zollkontrollen geben. Großbritannien würde weiterhin den Binnenmarktregeln der EU unterliegen, auf die es aber nur geringen bis gar keinen Einfluss hätte.

Die Schweiz ist demgegenüber Mitglied der EFTA, nicht aber des EWR. Zwischen der EU und der Schweiz bestehen zahlreiche bilaterale Abkommen über einzelne Bereiche. Der Marktzugang ist dabei weniger weitreichend als jener von Norwegen (z.B. sind Finanzdienstleistungen ausgenommen). Es gilt allgemein als unwahrscheinlich, dass sich die EU auch mit Großbritannien auf ein solches – komplexes und zuweilen unübersichtliches – Regelwerk einlassen würde.

Zwischen der EU und Südkorea besteht ein umfassendes Freihandelsabkommen. Dieser Ansatz ist im Grunde sehr flexibel. Gerade für eine solche Lösung mit den Briten könnten die Verhandlungen aber sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Schließlich bestünde die türkische Option: Mit der Türkei besteht eine Zollunion, die Erleichterungen beim Handel mit Waren, nicht aber bei Dienstleistungen mit sich bringt. Letzteres wäre für Großbritannien eine signifikante Verschlechterung zum Status quo.
Ein Verlust des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt wäre ein erheblicher Rückschritt für das Vereinigte Königreich und würde dessen Unternehmen hart treffen. Multinationale Konzerne sowie internationale Großbanken haben bereits angekündigt, in einem solchen Fall Unternehmensaktivitäten auf das europäische Festland zu verlagern.

Wichtige politische Entscheidungen in der EU in 2016-2018

23. Juni 2016   
Britisches Referendum zum Verbleib in der Europäischen Union
2. bis 5. Oktober 2016    
Parteitag der Torries und Wahl eines neuen Premierministers in Großbritannien
Herbst 2016   
Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich
15. März 2017   
Parlamentswahl in den Niederlanden
April/Mai 2017   
Präsidentschaftswahl in Frankreich
1. Juli 2017   
Großbritannien erhält EU-Ratspräsidentschaft
September 2017   
Bundestagswahl in Deutschland

Quelle: HSH Nordbank Volkswirtschaft & Research

Der Zeitpunkt des Austritts

Die Entscheidung zugunsten der EU-Abspaltung hat keinen unmittelbaren Austritt zur Folge, sondern ist erst der Beginn langwieriger und komplexer Verhandlungen. Um mit der EU-Kommission verhandeln zu können, muss Großbritannien einen Antrag auf Austritt stellen. Zurzeit ist unklar, wann die britische Regierung das tun wird. Ministerpräsident David Cameron, der seinen Rücktritt für Oktober angekündigt hat, sagte, er überlasse diese Aufgabe seinem Nachfolger – wer das sein wird, ist derzeit noch völlig offen.

Solange ein entsprechendes Austrittsabkommen nicht unterzeichnet oder die Frist nicht abgelaufen ist, ist es dem Mitgliedsstaat auch möglich, das Austrittsgesuch zurückzuziehen und den Entscheid in einer erneuten Volksabstimmung zu revidieren. Das Austrittsabkommen wird schließlich vom Europäischen Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen, wobei der austretende Mitgliedsstaat an dieser Beschlussfassung nicht teilnimmt.