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Europäische Zentralbank
21.07.2016

Cyrus de la Rubia, Chefsvolkswirt der HSH Nordbank, erklärt in einem Gastbeitrag für die Börsenzeitung, welche Lösungen jetzt möglich sind, um die Stabilität der Währungsunion zu erhalten und die angeschlagene Glaubwürdigkeit der EZB zu retten.

Mario Draghi

Mario Draghi (Bild: dpa Picture Alliance)

Aus der deutschen Politik sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern. Die Machtfülle der EZB sei zu groß. Letztes Zeugnis dieser Diskussion war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm.

Auf den ersten Blick wirkt das Ansinnen, die Unabhängigkeit der Notenbank einzuschränken, etwas absurd, waren es doch vor allem die Deutschen, die sich im Vorfeld der EZB-Gründung am vehementesten und gegen den Widerstand Frankreichs für ihre politische Autonomie eingesetzt haben. Und jetzt soll dieses Credo über Bord geworfen werden? Nein, sollte es nicht! Aber Unabhängigkeit darf auch kein Freischein für vollkommene Handlungsfreiheit sein.

Dem Gedanken einer von politischen Einflüssen unabhängigen Zentralbank liegt eine recht schlichte Theorie zugrunde: Preisstabilität ist gut für das langfristige Wohlergehen einer Volkswirtschaft. Da Politiker dieses Ziel jedoch nicht erreichen, weil sie stets der Versuchung nachgeben werden, die Geldpolitik zum Erreichen kurzfristiger Ziele zu missbrauchen, muss ein anderer Weg gefunden werden. Die Lösung: Die Zentralbank wird mit Technokraten ausgestattet, und es werden Regelungen getroffen, welche die Einflussnahme der Politik unterbinden.

Von Robotern...

Zwei Extremlösungen sind jetzt möglich: Die Technokraten können stur das Ziel der Preisstabilität verfolgen und dabei mechanistisch die Instrumente zur Anwendung bringen, die ihnen zur Verfügung stehen. Wie ein Roboter wird ein Ziel verfolgt, ohne Rücksicht auf Kollateralschäden und ohne in Frage zu stellen, ob das Instrumentarium wirkt. Oder: Aus Technokraten werden Menschen mit politischen Instinkten und Machtstreben, welche die Unabhängigkeit ausnutzen und sie als Freibrief sehen, um eigene Ziele zu verfolgen.
Interessanterweise wird dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi, beides vorgeworfen. So wird beispielsweise zur Stützung der "Roboter-These" gesagt, dass die EZB ihr Mandat der Preisstabilität (nahe, aber unter 2%) mit allen Mitteln verfolge und entsprechend keinen Halt vor dem Kauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen und Unternehmensanleihen mache, selbst wenn diese Politik zunehmend schädliche Nebenwirkungen habe. Andere halten Draghi dagegen für einen reinen Machtpolitiker mit nationalen Interessen. Immerhin war Draghi vor einiger Zeit für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch. In zugespitzter Form lautet die Anklage, er verfolge eine Geldpolitik ausschließlich für den italienischen Staat, der aufgrund seiner Schuldenlast ein niedriges Zinsniveau benötige. Die Folgen für die deutsche Bevölkerung seien Draghi vollkommen gleich, dort könne er ja ohnehin kein politisches Amt erwerben.

... und Machtzentralen

Unabhängig von der Person Draghis gibt es ein Problem in der europäischen Geldpolitik: Durch die Möglichkeit, öffentliche und private Anleihen in Milliardenhöhe auf die Bücher zu nehmen, ist bei der EZB eine bisher nie dagewesene Macht konzentriert. Diese kann erstens missbraucht werden, und zweitens handelt es sich um ein monetäres Experiment, dessen Ausgang ehrlicherweise niemand vorherzusagen vermag. Der schlichte Hinweis auf die Unabhängigkeit der EZB, womit dann jegliche Einschränkung der Handlungsfreiheit der Notenbank als gefährlicher Tabubruch gebrandmarkt wird, greift daher zu kurz.
Auch wenn nach dem EZB-freundlichen Verfassungsgerichtsurteil zum OMT-Programm wohl keine juristischen Einschränkungen beim Anleiheankaufprogramm zu erwarten sind, sollte sich die Politik genau dazu Gedanken machen. Eine Möglichkeit, die Nutzung der Anleihekäufe stärker zu kontrollieren, wäre, die Höchstdauer eines Anleiheankaufprogramms auf etwa zwölf Monate festzulegen oder Zwangspausen von vielleicht sechs bis zwölf Monaten zu beschließen. Die Regelung hätte den Vorteil, dass die Finanzmärkte Zeit bekämen, um Luft zu holen, und die Zentralbank ihrerseits die Effekte ihrer Geldpolitik besser abschätzen könnte als im Fall einer fortdauernden Liquiditätsschwemme. Gleichzeitig würde man die EZB damit nicht um das Instrument Anleihekäufe berauben, das praktisch allen Zentralbanken in entwickelten Volkswirtschaften zur Verfügung steht. Auch die politische Unabhängigkeit bliebe erhalten. Wichtig ist, dass die Politik über derartige Lösungen nachdenkt und sie umsetzt. Andernfalls geraten die Stabilität des Währungssystems und die angeschlagene Glaubwürdigkeit der EZB in ernste Gefahr.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank

Erschienen am 21. Juli in in der 138. Ausgabe der Börsen-Zeitung

 

ZUM PDF-DOWNLOAD DES GASTBEITRAGS "VON ROBOTERN UND MENSCHEN"