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Großbritannien
13.07.2016

Nach Margaret Thatcher ist Theresa May die zweite Premierministerin von Großbritannien. Wie die neue Regierungschefin den Brexit sieht und was Unternehmer von ihr erwarten können. 

Theresa May

Die Zukunft Großbritanniens im Blick: Theresa May muss als neue Premierministerin den Austritt aus der EU verhandeln Bildquelle: dpa Picture Alliance

Die neue starke Frau Englands gilt als geradlinige Führungspersönlichkeit – während der Kampagne hat sie sich in ihrer sachlichen Art für den Verbleib des Königreichs in der EU eingesetzt. Dennoch hat sie bereits klargestellt, dass sie das Votum der Wählerinnen und Wähler respektieren und einen Ausstieg aus der Gemeinschaft verhandeln wird. Auch ein zweites Referendum oder Neuwahlen hat sie ausgeschlossen. Ein klares Zeichen in dieser Richtung hat sie mit ihrer Kabinettsumbildung gesetzt: Mit David Davis (er leitet das neu geschaffene Brexit-Amt), Liam Fox (Handelsminister) und Boris Johnson hat sie drei Eurokritiker berufen. Vor allem die Nominierung des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson zum Außenminister kam überraschend – er war einer der Treiber der Brexit-Kampagne und gilt als Exzentriker.

Theresa May weiß, dass ihr ausgesprochen komplizierte und konfliktbeladene Verhandlungen bevorstehen. Über ausreichend Erfahrung, um diese Herausforderung zu meistern,  verfügt sie. Nach dem Studium in Oxford arbeitete sie einige Jahre bei der Bank of England. 1997 zog sie ins Britische Unterhaus ein, in ihrer Partei (Tories) machte die konservative Politikerin schnell Karriere und war von 2002 bis 2003 Generalsekretärin. 2010 wurde sie Innenministerin. Dieses Amt, klassischerweise ein Schleudersitz in Großbritannien, füllte sie ebenso effizient wie skandalfrei aus. Länger als sie konnte sich seit 50 Jahren kein Politiker als Home Secretary halten. Mit einem ihrer wichtigsten Projekte scheiterte sie jedoch: der Begrenzung der Einwanderung auf 100.000 Personen pro Jahr.

Insbesondere die hohe Migration aus anderen EU-Ländern und die Auswirkungen auf Geringverdiener in Großbritannien sieht die 59jährige kritisch – dieses Thema könnte in den Brexit-Verhandlungen mit der EU eine große Rolle spielen vor allem in Verbindung mit dem Wunsch der Briten, weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben. Ein potenzielles Druckmittel in den Verhandlungen gegenüber der EU könnte das Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien werden. Dennoch scheint ein guter Deal für Großbritannien und die EU unter der Verhandlungsführung der als pragmatisch und verlässlich geltenden Theresa May wahrscheinlicher als unter einem Brexit-Hardliner. Um die Verhandlungsposition Großbritanniens sorgfältig vorzubereiten, möchte Theresa May frühestens zum Jahreswechsel den Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen.

Dass nun Theresa May die Nachfolge von David Cameron Nachfolge antritt hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Verhandlungen mit der EU. Auch die britische Innenpolitik wird davon stark beeinflusst, denn die designierte Premierministerin hat sich die Versöhnung des Brexit- und des Bremain-Lagers auf die Fahnen geschrieben. Sie möchte die aktuell tief gespaltene Bevölkerung wieder vereinen – und so verhindern, dass die Separationstendenzen in Schottland und Nordirland weiter an Fahrt gewinnen.   

Die durch ihren exzentrischen Schuhgeschmack bekannte Politikerin könnte nebenbei ihrer als veraltet und elitär geltenden konservativen Partei ein neues Image verleihen. Hoffnungen, es werde in Großbritannien nun ein weitreichendes Konjunkturprogramm geben, um die negativen Folgen des Brexit abzumildern, werden von ihr aber wohl enttäuscht werden – so weit wird sie sich von den Grundsätzen der Tories doch nicht entfernen.