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EEG Novelle
13.07.2016

Wettbewerb, Innovation und Förderung - Volker Brokelmann, Branchenanalyst der HSH Nordbank, erklärt im Interview, was sich mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz nun ändern wird

Zum 1. Januar 2017 tritt das neue EEG-Gesetz in Kraft – künftig müssen Projektierer in Ausschreibungen um Fördermittel konkurrieren (Bild: ddp images)

Zum 1. Januar 2017 tritt das neue EEG-Gesetz in Kraft – künftig müssen Projektierer in Ausschreibungen um Fördermittel konkurrieren (Bild: ddp images)

Bundestag und Bundesrat haben eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen – was ist daran neu?
Volker Brokelmann: Neu ist in erster Linie, dass es für neue Windenergieanlagen künftig keinen gesetzlich festgelegten Einspeisetarif mehr geben wird. Stattdessen werden die Fördermittel in einem Ausschreibungsverfahren vergeben, bei dem die Windparkentwickler den Preis für den zu erzeugenden Strom bieten müssen. Das heißt: Den Zuschlag bekommen die Projekte, die die geringsten Vergütungen fordern.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Volker Brokelmann: Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2017. Dieser Paradigmenwechsel in der Windenergieförderung war bereits mit der EEG-Novelle 2014 vorgezeichnet. Treiber der Fördersystemumstellung ist letztlich eine EU-Direktive aus dem Jahr 2014, die eine staatliche Förderung technologisch ausgereifter EE-Technologien unter anderem daran knüpft, dass diese wettbewerblich ermittelt werden.

Den Zuschlag bekommen künftig diejenigen, die die niedrigsten Vergütungen fordern. Wie wirkt sich das auf den Kreis der Anbieter aus?
Volker Brokelmann: Windparkprojekte konkurrieren künftig, unabhängig von ihrer Größe, direkt miteinander um die Fördermittel. Größere Projekte dürften dabei tendenziell bessere Aussichten auf einen Zuschlag haben, weil die fixen Projektierungs- und Betriebskosten bei ihnen im Verhältnis geringer sind als bei kleinen Projekten. Diese Kostenvorteile können dazu führen, dass gerade kleine Windparkprojekte bei den Auktionen leer ausgehen.

Volker Brokelmann, Branchenanalyst der HSH Nordbank

Volker Brokelmann, Branchenanalyst der HSH Nordbank

Ist es gewollt, dass kleine Anbieter geringere Chancen haben?
Volker Brokelmann: Selbstverständlich nicht! Gerade kleinere Windparkprojekte mit der Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung tragen ja dazu bei, die Energiewende in Deutschland auf ein breites Fundament zu stellen. Das trägt zu einer großen Akzeptanz bei. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass es für Bürgerwindparkprojekte beim neuen Verfahren gewisse Erleichterungen geben wird. Letztlich liegt der Fokus der neuen Systematik ganz klar auf der Erreichung einer möglichst großen Fördereffizienz.

Wie wirkt sich der Übergang zu Ausschreibungsverfahren auf das Zubautempo bei der Windenergie aus?
Volker Brokelmann: Im bisherigen System mit gesetzlich festgelegten Einspeisetarifen entwickelte sich der Kapazitätszubau weitgehend ungehindert und konnte nicht direkt steuert werden. Mit Ausschreibungen wird der jährliche Zubau effektiv auf die von der Regierung ausgeschriebenen Kapazitätsmengen begrenzt werden. Er wird damit deutlich geringer ausfallen als in den letzten beiden Jahren. Die neue Regelung wird voraussichtlich ab dem Jahr 2018 greifen, denn die Projektentwickler werden noch so viele Windparks wie möglich unter dem Rechtsrahmen des EEG 2014 fertigstellen.

Wieso gibt es künftig Höchstgrenzen beim Zubau?
Volker Brokelmann: Dass die Regierung den Kapazitätszubau bei den Erneuerbaren Energien künftig deckelt und dadurch strikt am Ausbau-Zielkorridor ausrichtet, hat neben Kostengründen auch mit den begrenzten Transportkapazitäten des deutschen Stromnetzes zu tun. Das ist dem rasanten Anstieg der EE-Stromerzeugung und den starken Erzeugungsschwankungen bei Wind- und Solarstrom strukturell nicht unbegrenzt gewachsen.

Was ist das Problem beim Stromnetz?
Volker Brokelmann: Die Struktur des deutschen Stromnetzes war in der Vergangenheit wesentlich darauf ausgelegt, die Stromnachfrage durch steuerbare konventionelle Kraftwerke in guter räumlicher Nähe zum Verbrauch zu decken. Solar- und Windparks werden allerdings dort errichtet, wo ihr Betrieb wirtschaftlich attraktiv ist. Windstrom wird folglich vor allem im windstarken Norden Deutschlands erzeugt, die großen Verbraucher sitzen aber im Westen und im Süden des Landes. Erheblich schwankende Windstrommengen müssen also über große Entfernungen durchs Land transportiert werden. Dafür brauchen wir Netzertüchtigungen sowie große neue Stromautobahnen. Bis diese realisiert sind, wird aber etwa ein Jahrzehnt vergehen.

In der Konsequenz wird durch das neue EEG die Förderung gesenkt – das verringert den Anreiz, neue Anlagen zu bauen. Torpediert das nicht das Ziel, im Jahr 2035 etwa 55 bis 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen?
Volker Brokelmann: Nein. Der Umstand, dass die Projektierer künftig in Ausschreibungen um die Fördermittel konkurrieren müssen, dürfte zwar eine Überförderung vermeiden helfen. Solange die Regierung aber auskömmliche Gebotspreisobergrenzen für die Ausschreibungen vorgibt, ist davon auszugehen, dass die Projektierer neuer Windparks akzeptable Renditen erzielen werden können und der Zubau zielkonform verläuft.

Welche Folgen wird die geringere Förderung auf den Strompreis in Deutschland haben?
Volker Brokelmann: Welchen Strompreis meinen Sie?

Den für den Privatkunden.
Volker Brokelmann: Nach den bisherigen Erfahrungen würde ich sagen: nein! Die stark gesunkenen Großhandelspreise für Strom sind zwar der zunehmenden Ökostromerzeugung zu verdanken, bislang beim Privatkunden aber nicht angekommen. Im Gegenteil – der Strompreis für den Privatkunden ist durch die steigende EEG-Umlage sowie höhere Netzentgelte noch gestiegen. Vom Strompreisrückgang am Großhandelsmarkt profitiert bislang vor allem die Industrie, weil sie in weiten Teilen von der EEG-Umlage befreit ist.  

Bislang kostet das EEG bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – wie teuer wird es künftig?  
Volker Brokelmann: Die EEG-Umlage dürfte in den nächsten fünf Jahren auf etwa 25 Milliarden Euro ansteigen. Größter Kostentreiber ist dabei der Ausbau der subventionsintensiven Offshore-Windenergie. Substanziell sinken kann die EEG-Umlage erst, wenn die in der Vergangenheit mit sehr hohen Einspeisetarifen geförderten Photovoltaik- und Biogasanlagen das Ende ihrer Förderdauer erreichen. Das wird aber erst etwa ab Mitte des nächsten Jahrzehnts der Fall sein.

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