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Brexit Spezial
15.06.2016

Großbritanniens Zukunft in der EU ist so ungewiss wie noch nie. In einem historischen Referendum, welches am 23. Juni stattfinden wird, stimmen die Briten über einen Ausstieg aus der EU ab. Wählerumfragen zeigen, dass Befürworter und Gegner der EU-Mitgliedschaft derweil in etwa gleichauf liegen.

Eurotunnel. Wie der Weg der Briten aussehen wird, bleibt ungewiss. (Foto: picture alliance / dpa)

Warum gibt es ein Referendum?

Das Referendum über den Brexit wurde ausgerechnet vom konservativen Premierminister David Cameron angeregt, der nun vehement für den Verbleib UKs in der EU wirbt. Um den EU-Skeptikern in der eigenen Partei entgegenzukommen und auch Druck auf die EU auszuüben, versprach Cameron zu Jahresbeginn 2013 ein Referendum für den Fall des Siegs bei den nächsten Unterhauswahlen 2015.

Wie sehen die Umfragen aus?

Wählerumfragen zeigen, dass Befürworter und Gegner  der EU-Mitgliedschaft derweil in etwa gleichauf liegen mit einem leichten Vorsprung der Brexit-Befürworter. Viel hängt davon ab, ob es den Brexit-Gegnern gelingt, jüngere Wähler zu mobilisieren. Diese sind in der Mehrheit für einen Verbleib in der EU.

Warum wollen so viele Briten raus aus der EU?

Die  Brexit-Befürworter bringen verschiedene Argumente gegen die EU vor:

  • Ihrer Ansicht nach macht Großbritannien als drittgrößter Nettozahler in der EU ein Verlustgeschäft.
  • Außerdem ist ihnen die Einwanderung aus anderen EU-Ländern ein Dorn im Auge. Der Flüchtlingsansturm auf Europa sei ein weiterer Indiz für den Kontrollverlust der EU-Behörden.
  • Die EU gilt ihnen als bürokratisches Monstrum, das Großbritanniens nationale Souveränität beschneidet.

Was passiert wenn die Briten am 23. Juni tatsächlich mehrheitlich für eine Abspaltung von der EU votieren?

Ein Entscheid zugunsten der EU-Abspaltung hätte noch keinen unmittelbaren Austritt zur Folge hätte, sondern wäre der Beginn komplexer Verhandlungen über das zukünftige institutionelle Setting. Das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Austrittsverfahren wird durch eine Mitteilung des austrittswilligen Mitgliedstaats an den Europäischen Rat ausgelöst.

Unklar ist, wie lange es dauert, bis ein entsprechendes Austrittsabkommen in Kraft treten kann. Im Vertrag über die Europäische Union ist zwar eine zweijährige Rahmenfrist vorgesehen, nach deren Ablauf die Verträge auf den austretenden Mitgliedsstaat keine Anwendung mehr finden. Diese Zweijahresfrist kann aber vom Rat mit dem Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaats einstimmig verlängert werden. Das Austrittsabkommen wird schließlich vom Europäischen Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Wird Großbritannien weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben?

Verschiedene Modelle für das neue institutionelle Setting sind im Gespräch:

  • Modell Norwegen (Europäischer Wirtschaftsraum): Zugang zum Binnenmarkt bliebe erhalten, aber auch der größte Teil des EU-Rechts und der Personenfreizügigkeit. Großbritannien würde kaum  Souveränität gewinnen.
  • Modell Schweiz (EFTA): Weitestgehender Zugang zum Binnenmarkt und Übernahme einer großen Anzahl von EU-Gesetzen und Regeln und der Personenfreizügigkeit. (Finanz-) Dienstleistungen sind allerdings nicht Teil des Abkommens.
  • Modell Privilegierte Partnerschaft: Hierbei handelt es sich um Freihandelsabkommen, das weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt gewährt, aber die Personenfreizügigkeit ausschließt.
  • Modell USA: kommt es zu keiner Einigung, wird die EU mit Großbritannien wirtschaftlich auf der Basis des WTO-Abkommens zusammenarbeiten.

Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein EU-Ausstieg für Großbritannien und die EU?

Die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit-Entscheids lassen sich schwer abschätzen. Kurzfristig kann es zu Finanzmarkttubulenzen, einen Absturz des britischen Pfunds, einen Anstieg der Inflation, einen starken Rückgang der Londoner Immobilienpreise  und einer Rezession kommen. Die Verunsicherung über das Verhandlungsergebnis wird dazu führen, dass Unternehmen sich mit neuen Investitionen zurückhalten. Da die EU enge Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien würde eine Rezession in Großbritannien auch auf die EU abstrahlen.

Welche politischen Folgen hätte die EU zu fürchten?

Ein Brexit würde ein schwerwiegender Rückschlag für die europäische Integration bedeuten. Das gesamte europäische Projekt könnte  infrage gestellt werden. Zahlreiche Wahlen im Jahr 2017, unter anderem in Frankreich und Deutschland, werden zeigen, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten.