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Emerging Markets in der Krise
02.05.2016

Die innen- und außenpolitische Lage der Türkei ist angespannt, was in der Tourismusbranche zu spüren ist. Jedoch ist die wirtschaftliche Entwicklung bisher wenig belastet. Für 2016 wird ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr prognostiziert. Der anhaltend niedrige Erdölpreis, die Konsumnachfrage und die verzögerte Zinsanhebung in den USA stützen die Konjunktur.

In der türkischen Metropole Istanbul ist der touristische Rückgang bemerkbar. Hauptgrund für die Zurückhaltung bei den Urlaubern ist die Verunsicherung nach dem Anschlag vom 12. Januar. (Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord)

Nach der „Wiederholungswahl“ im Oktober 2015, die eine klare Mehrheit für die regierende AKP brachte, kam kurzzeitig die Hoffnung auf, dass zumindest innenpolitisch wieder Stabilität einkehrt. Die Wahl versetzte die Partei erneut in die Lage, alleine zu regieren, nachdem zuvor deutlich geworden war, dass eine Koalitionsregierung, wie sie die vorherige Wahl notwendig gemacht hatte, nicht zustande kommen konnte.

Die aktuelle Mehrheit der AKP reicht jedoch nicht aus, die Verfassung wie von Präsident Erdogan gewünscht zu ändern. Erdogan strebt hartnäckig die Ablösung des Parlamentssystems durch ein Präsidialsystem an. De-facto ist Erdogan, auch nach seiner Wahl zum eher repräsentativen Präsidenten des Landes und dem damit verbundenen offiziellen Rückzug aus der Regierungspartei, unverändert der bei weitem einflussreichste Politiker der Türkei. Diese Stellung will er durch die Verfassung absichern. Zwar gibt es aktuell keine Alternative zu Erdogan, unsicher bleibt aber, wie lange der von ihm eingesetzte Ministerpräsident Davutoglu mit dem zweiten Platz zufrieden sein wird beziehungsweise ob der Einfluss Erdogans auf die AKP dauerhaft ohne Parteiamt zu sichern ist.

Referendum oder Neuwahlen?

Aus der parteiübergreifenden Kommission, die über eine Verfassungsänderung beraten sollte, ist die größte Oppositionspartei (CHP) kürzlich ausgetreten. Um ein Referendum über die Verfassungsänderung abzuhalten, benötigt die AKP die Unterstützung anderer Parteien, da sie mit 316 Abgeordneten weder über die Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung noch über die für das Abhalten eines Referendums erforderliche 60 Prozent Mehrheit (330 Abgeordnete) verfügt. Gegenwärtig ist nicht auszuschließen, dass die AKP doch noch Bündnispartner für ein Referendum findet. Eine mögliche Alternative dürfte die AKP aber auch in Neuwahlen sehen. Bei den letzten Wahlen im Oktober hatte die AKP im Umfeld von Terrorakten (Erdogan hatte die dreijährige Waffenruhe mit der kurdischen PKK zuvor aufgekündigt) unter anderem deswegen zugelegt, da ihr am ehesten zugetraut wurde, wieder für sichere Verhältnisse zu sorgen. Angesichts der vermehrten Terrorakte der jüngsten Vergangenheit könnte dieses Kalkül erneut aufgehen.

Ungeachtet des weiteren Verlaufs des Gerangels um die Verfassungsänderung, bleibt festzuhalten, dass angesichts der Priorität dieses Vorhabens, die seit Jahren verschleppten wirtschaftlichen Reformen (unter anderem Arbeitsmarkt, Bildungswesen) und angebotsseitige Maßnahmen, die zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität notwendig wären, vermutlich weiterhin kaum vorankommen.

Wer wird neuer Zentralbankpräsident?

Eine wirtschaftspolitisch richtungsweisende Entscheidung wird am 23. April fallen. Dann endet die Amtszeit des Zentralbankpräsidenten Basci, der sich insgesamt tapfer gegen die massiven Eingriffsversuche Erdogans in Richtung nicht gerechtfertigter Lockerungen der Geldpolitik gewehrt hat. Letztendlich konnte Basci aber nicht verhindern, dass das Renommee der türkischen Zentralbank als unabhängige Wächterin der Geldwertstabilität in den vergangenen Jahren gelitten hat. Die Ernennung eines Nachfolgers, dem man zutraut, den Einflussversuchen Erdogans zu trotzen, wäre ein wichtiges Zeichen, dass die stabilitätsorientierte Geldpolitik auch zukünftig einen hohen Stellenwert behält. Theoretisch könnte Basci auch wiederernannt werden, womit allerdings kaum zu rechnen ist.

Inflation bleibt hoch

Ist die Geldpolitik der Zentralbank nun locker (so sieht es die EU in ihrem jüngsten Türkei-Bericht) oder restriktiv (so sieht es die Zentralbank selber)? Für beide Ansichten gibt es derzeit Argumente: Einerseits ging die Steigerung der Konsumentenpreise im Februar auf 8,8 Prozent (J/J) zurück (Januar: +9,6 Prozent). Verantwortlich hierfür waren vor allem die nur moderat zulegenden Lebensmittelpreise (wahrscheinlich ein Effekt des Einfuhrstopps Russlands für türkische Produkte, was zu einem erhöhten inländischen Angebot führt) und ein entlastender Basiseffekt. Andererseits liegt die aktuelle Inflationsrate deutlich über dem Zielwert der Zentralbank (5 Prozent, +/- 2 Prozentpunkte), der Basiseffekt wird bald auslaufen, Lohnerhöhungen (Mindestlohn per 1.1.16: +30 Prozent) werden inflationstreibend wirken und die Lebensmittelpreise dürften wieder ansteigen (die Landwirtschaft erwartet im laufenden Jahr eine Dürre). Bis zum Wechsel an der Spitze der Zentralbank rechnen wir mit keinen Zinsschritten. Danach zeichnet sich infolge der oben genannten Gründe der Bedarf einer restriktiveren Geldpolitik ab – wobei die Frage offen ist, ob der neue Zentralbankpräsident diese Ansicht teilen wird oder eher Erdogan beipflichten wird, der für Zinssenkungen plädiert.

Moderates BIP-Wachstum setzt sich fort

Wir gehen davon aus, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das vierte Quartal 2015 erneut positiv ausfallen wird, nachdem im dritten Quartal bereits ein überraschend hohes Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent (J/J) registriert wurde. Während im dritten Quartal die Steigerung der öffentlichen Ausgaben einen wesentlichen Wachstumsbeitrag leistete, erwarten wir hier – nach den Wahlen – eine Normalisierung. Gleichzeitig gehen wir von höheren Investitionen aus, da mit der erneuten Alleinregierung der AKP eine Unsicherheit eliminiert wurde, die seit Anfang 2015 auf der Investitionsneigung lastete.

Die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Innenpolitik hielt allerdings, wie oben erwähnt, nur kurze Zeit. Nach der Wahl im Oktober stieg das Konsumentenvertrauen von einem Indexwert von 62,8 auf 77,2 an (optimistische Zukunftseinschätzungen deutet ein Wert über 100 an, Skala: 0 bis 200). Seither ist der Index jedoch wieder kontinuierlich auf 66,6 im Februar gefallen. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich beim Einkaufsmanagerindex beobachten, der von 49,5 im Oktober auf 52,2 im Dezember anstieg. Im Februar d.J. lag er allerdings mit 50,3 nur noch knapp im expansiven Bereich, der bei diesem Index durch Werte über 50 angezeigt wird.

Davon ausgehend, dass die insgesamt positive BIP-Entwicklung des zweiten Halbjahres noch in das erste Halbjahr 2016 ausstrahlt und der private Konsum, auch aufgrund von markanten Lohnsteigerungen, weiterhin die wichtigste Wachstumsstütze bleibt, erwarten wir mit 3,5 Prozent BIP-Wachstum im laufenden Jahr einen ähnlichen Wert wie im Vorjahr. Angesichts der politischen Turbulenzen ist das noch ein zufriedenstellendes Ergebnis, aber es liegt erneut unter dem langfristigen Wachstumspotential des Landes von fünf Prozent.

Niedriger Erdölpreis senkt hohes Leistungsbilanzdefizit

Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei ist struktureller Natur: Das rohstoffarme Land muss fast alle Energieträger für den großen Binnenmarkt importieren. Insofern ist die Türkei einer der größten Profiteure der niedrigen Weltmarktpreise für Rohstoffe, insbesondere Erdöl. Der Fehlbetrag der Leistungsbilanz hat sich mit 31,1 Milliarden USD (4,3 Prozent des BIP) im vergangenen Jahr um mehr als 20 Milliarden USD gegenüber 2013 verringert.

Der anhaltend niedrige Ölpreis wird auch im laufenden Jahr für eine Entlastung sorgen. Gleichzeitig sind allerdings, infolge der Terrorattacken und der Sanktionen Russlands, deutliche Mindereinnahmen im Tourismus-Sektor zu erwarten. Insgesamt dürfte es zu einem leichten Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 33,0 Milliarden USD beziehungsweise 4,6 Prozent des BIP kommen. Bei einem externen Finanzierungsbedarf von 84,0 Milliarden USD in 2016 (Leistungsbilanzdefizit und Tilgungen mittel- und langfristiger Auslandschulden) bleibt die Türkei in hohem Maße anfällig gegenüber einem Wiederanstieg der Erdölpreise, gegenüber einem Anstieg des internationalen Zinsniveaus sowie gegenüber einem Anstieg der Risikoaversion, z.B. bei geopolitischen Krisen.