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Emerging Markets in der Krise

Auf den ersten Blick überzeugt der indische „Elefant“ im direkten Vergleich mit dem chinesischen „Drachen“ durch das Wachstum seiner Wirtschaftsleistung von immer noch über sieben Prozent. Doch die Wachstumskräfte Indiens sind unausgeglichen.

Unausgeglichen sind vor allem auch die sozialen Unterschiede in Indien sind. Premierminister Narendra Modi schaut herab und ringt nun um das Wohlwollen der ärmeren und jüngeren Einwohner. (Foto: picture alliance / Arco Images)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vierten Quartal 2015 stärker als von uns erwartet um 7,3 Prozent (J/J) zu. Allerdings zeigt sich bei genauerem Hinsehen nicht nur, dass das BIP Indiens absolut nur ein Fünftel des chinesischen BIP erreicht, sondern auch, dass im Vergleich mit den Vorquartalen die Wachstumsdynamik – zumal angesichts der ehrgeizigen Ziele der Regierung – weiter abnimmt (Q3-2015: +7,7 Prozent J/J, Q2: +7,6 Prozent J/J, beide Werte wurden nach oben revidiert). Dieses reduzierte Tempo wird sich voraussichtlich auch im ersten Quartal des Jahres 2016 fortsetzen und dürfte die Rufe nach einer lockereren Haushaltspolitik lauter werden lassen.

Wachstumskräfte unausgeglichen, Investitionen enttäuschen

Die Entwicklung im vierten Quartal verlief weiterhin sehr ungleichgewichtig: Insbesondere die Konsumnachfrage der privaten Haushalte, die auf der Verwendungsseite im vierten Quartal rund 56 Prozent des BIP ausmachte, schwächelt immer noch und legte nur noch um 6,4 Prozent J/J zu (nach 6,8 Prozent im Vorquartal und Werten von über 7 Prozent in den Quartalen zuvor). Der Staatskonsum erhöhte sich um 4,8 Prozent und die Investitionen verzeichneten nur einen mageren Zuwachs um 2,8 Prozent; diese fehlen damit immer noch als zusätzlicher Wachstumstreiber.

Auf der Entstehungsseite fällt vor allem die Abnahme des Outputs der für die Beschäftigungslage Indiens immer noch sehr wichtigen Landwirtschaft (-1 Prozent) auf – schon das dritte Jahr in Folge verlief die Monsun-Saison sehr ungünstig. Der Agrarsektor vereint fast 45 Prozent der Erwerbstätigen auf sich und dessen Schwäche wirkt sich somit direkt auf die Einkommens- und Konsumlage der privaten Haushalte im ländlichen Raum aus, in dem immer noch die Mehrzahl der 1,2 Milliarden Inder lebt.

BIP überzeichnet womöglich die Wachstumsdynamik

Auch nach den Anfang 2015 erfolgten statistischen Anpassungen in der indischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wuchsen jüngst wieder Zweifel am Aussagegehalt der BIP-Wachstumszahlen: So passt das Konsumwachstum von über sechs Prozent nicht zu der Entwicklung von Indikatoren, die einzelne Kategorien der Haushaltsausgaben abbilden, bei denen moderatere Wachstumsraten zu beobachten waren.

Ebenfalls passt das ausgewiesene Wachstumstempo der verarbeitenden Industrie nicht zu der verhaltenen Zunahme des Outputs der Elektrizitäts- und Versorgungsbranche. Zudem ist das hohe Wachstum bei den Komponenten der Entstehungsseite nicht mit der von der indischen Zentralbank ausgewiesenen niedrigen Kapazitätsauslastung der Industrie von 70 Prozent im vierten Quartal 2015 in Einklang zu bringen.

Schwache Monsun-Saison lässt Verbraucherpreise steigen

Die Verbraucherpreisinflation hat seit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2015 wieder deutlich angezogen und dies trotz der niedrigen globalen Rohstoffpreise. Vor allem die erneut ungünstige Monsun-Saison hat den Preisen für landwirtschaftliche Produkte Auftrieb beschert: Lag der Konsumentenpreisanstieg im Juli 2015 noch bei 3,8 Prozent J/J, so erhöhten sich im Januar 2016 die Verbraucherpreise um 5,7 Prozent J/J. Insbesondere steigende Nahrungsmittelpreise, die rund 54 Prozent des Konsumentenpreisindex ausmachen, sind für diese Entwicklung verantwortlich. Trotz dieses Preisauftriebs konnte die Zentralbank ihr Inflationsziel von sechs Prozent für Januar 2016 erreichen.

Hohe Zinsen bremsen Wachstum, doch Zinssenkung möglich

In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 hatte die Zentralbank noch in mehreren Schritten ihre Leitzinsen gesenkt, zuletzt Ende September auf den aktuellen Satz von 6,75 Prozent (Repo). Vor dem Hintergrund der etwas schwächeren Wachstumsdynamik wären kurzfristig weitere Zinsschritte wachstumsförderlich, aber das Risiko steigender Verbraucherpreise und die von der staatlichen Entlohnungskommission empfohlenen hohen Lohnzuwächse für öffentliche Bedienstete, die die Binnennachfrage und damit die Preise weiter anheizen dürften, werden die Zentralbank wohl höchstens zu einem Zinsschritt (voraussichtlich im April) bewegen und danach zu einer längeren Zinssenkungspause zwingen, um ihr mittelfristiges Inflationsziel von vier Prozent +/-2 Prozentpunkte zum Ende März 2018 nicht zu gefährden.

Quelle: HSH Nordbank, WTO

Der Reformprozess stockt mangels Mehrheit im Oberhaus

Das Wachstum der indischen Volkswirtschaft wurde in den vergangenen zwei Jahren der Regierung unter Premierminister Narendra Modi insbesondere von dem gesunkenen Ölpreisniveau und der besseren Stimmung der Unternehmen nach der Amtsübernahme der neuen BJP-Regierung im Mai 2014 stark befördert. Inzwischen herrscht eine gewisse Ernüchterung vor, denn den Worten der Regierung folgen zumeist keine überzeugenden Taten, was an der fehlenden politischen Mehrheit im Oberhaus des Parlaments liegt und sich im ungünstigsten Fall bis 2018 nicht ändern wird.

In dieses Bild passen auch die Wahlniederlagen der BJP im Bundesstaat Bihar und in Delhi im Jahr 2015. Der Reformnimbus des Premierministers und seine Durchsetzungsfähigkeit dürften daher weiter leiden, zumal das Ziel, neben dem Unterhaus auch eine Mehrheit im Oberhaus zu erreichen, gegenwärtig in weiter Ferne scheint.

Modis große Reformvorhaben sind immer noch nicht umgesetzt

Damit gerät eine langfristig stärkere Wachstumsdynamik in Gefahr, da sich die Umsetzung von Strukturreformen weiter verzögert (unter anderem die Einführung einer landesweit einheitlichen Umsatzsteuer sowie eine Arbeitsmarkt- und Landreform). Insofern war die am 26. November begonnene Winter-Sitzungsperiode des indischen Parlaments ein Lackmustest für die Regierung, ob es Modi durch ein kompromissbereiteres Auftreten gelänge, die Reformvorhaben doch durchzusetzen (so wird für die landesweite Umsatzsteuer eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus des Parlaments benötigt).

Der Test fiel zu Ungunsten der Regierung aus: Die Einführung der landesweiten Umsatzsteuer scheint im günstigsten Fall im April 2017 möglich zu sein und Verhandlungen über die Landreform dürften erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 wieder aufgenommen werden. Auch die unter Premierminister Modi mit neuem Schwung versehene „Made in India“-Kampagne, mit der Indien in einen globalen Industriestandort mit starker Exportorientierung und Millionen von neuen Industriearbeitsplätzen verwandelt werden soll, scheint wenig Aussicht auf nachhaltigen Erfolg zu haben und den gegenwärtigen Trend fallender Exporte stoppen zu können (im Januar 2016 ging das Exportvolumen den vierzehnten Monat in Folge zurück).

Neues Budget setzt auf Konsumausgaben, nicht auf Reformen

Das Ende Februar 2016 präsentierte Budget für das Fiskaljahr 2016/2017 (April-März) bleibt dem grundsätzlichen Konsolidierungskurs der Regierung Modi zwar treu, ist aber weniger auf staatliche Investitionen ausgerichtet und wenig ambitioniert bei der Begrenzung der Ausgabenseite. Premierminister Modi setzt im Vergleich zu den vorhergehenden Haushaltsjahren jetzt in bestimmten Bereichen sogar eher auf Mehrausgaben als auf strukturelle Reformen – ein negatives Zeichen für die langfristige Wachstumsperspektive. Dabei will die Regierung insbesondere das Wohlwollen der Einwohner in den ländlichen Gebieten gewinnen; in den Worten von Modi ziele der öffentliche Haushalt auf „Dörfer, Arme, Bauern, Frauen und die Jugend“ ab.

Den Bauern verspricht die Regierung sehr ambitioniert und mit der gegenwärtigen Dynamik wohl kaum erreichbar eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2022. Damit will sich der Premierminister eine günstige Ausgangsposition für die Wahlen in wichtigen Bundesstaaten schaffen, nachdem 2015 in dieser Hinsicht verheerend für die BJP ausgefallen ist. Bis Mai 2017 stehen insgesamt neun Regionalwahlen an, die wichtig für die Zusammensetzung des Oberhauses sind, in dem die BJP noch in der Minderheit ist.

Populismus zeigt sich in teuren Klientel-Programmen

Der Wandel von einer wirtschaftsfreundlichen Mitte-Rechts-Regierung hin zu einem eher populistischen Kurs wird insbesondere an der Aufwertung der Beschäftigungsgarantie für die Landbevölkerung deutlich, die ein Minimum von einhundert Tagen bezahlter Arbeit staatlich sicherstellen soll: Hatte Modi als Oppositionspolitiker und in seinen ersten Regierungsjahren dieses Programm der Vorgängerregierung noch bekämpft und versucht, den Umfang einzuschränken, so hat die Regierung jetzt erhebliche Finanzmittel hierfür in den Haushalt eingestellt. Kurzfristig lässt sich damit zwar die Einkommenslage der Landbevölkerung verbessern und der Binnenkonsum befeuern, aber langfristig werden so nur ineffiziente Strukturen aufrechterhalten und der wirtschaftliche Wandel behindert.

Konsolidierungskurs scheint intakt, aber Risiken steigen

Im bis Ende März laufenden Fiskaljahr 2015/2016 wird die Regierung voraussichtlich ihre Obergrenze des Haushaltsdefizits von 3,9 Prozent des BIP einhalten. In den Folgejahren soll das Defizit auch in der neuen Haushaltsplanung unverändert auf 3,5 Prozent beziehungsweise drei Prozent sinken, was angesichts der angekündigten expansiven Maßnahmen und den Annahmen über die Einnahmeentwicklung (unter anderem durch Auktionserlöse für Funkfrequenzen) sehr ehrgeizig erscheint.

Vorerst hält man jedoch an diesen Zielmarken fest, liegt doch die gesamtstaatliche Verschuldung Indiens inzwischen bei 65 Prozent des BIP. Das ist im Vergleich der Emerging Markets hoch und wird von den externen Ratingagenturen und internationalen Investoren zunehmend kritisch bewertet. Eine Aufgabe des Defizitziels von 3,5 Prozent für 2016/2017 hätte wohl zudem die Zentralbank auf den Plan gerufen und Zinserhöhungen wären womöglich kurzfristig wahrscheinlicher geworden. Das grundsätzliche Festhalten an den Konsolidierungszielen nährt daher jetzt sogar Zinssenkungsphantasien.

Vorteil aus dem Ölpreisverfall nicht nachhaltig genutzt

Das bisher stärkste Konjunkturprogramm für Indien lässt sich jedoch in dem Rohstoffpreisverfall erkennen: Als Modi im Mai 2014 sein Amt antrat und der Ölpreis bei rund US$ 110 je Fass lag, sorgten die indischen Energiesubventionen für die ärmeren Bevölkerungsschichten für eine erhebliche fiskalische Belastung. Das Subventionsvolumen ist in den letzten Jahren stark gefallen und die freigewordenen Staatseinnahmen sind alleine hierdurch um rund 1,5 Prozent des BIP gestiegen; bei einem Land, dessen Steueraufkommen bei 11 Prozent des BIP liegt, eine bemerkenswerte Verbesserung.

Dieser Vorteil kann sich jedoch in der Zukunft in einen Nachteil verkehren, denn ein weiterer Preisverfall würde keine wesentlichen neuen Einsparungen mehr hervorbringen und bei einem Anstieg des Ölpreises drohen die geplanten Defizitziele schnell in Gefahr zu geraten angesichts der angekündigten Ausgabenprogramme und der teilweise fragwürdigen Annahmen über die Finanzierung. Auch hier ist die BJP-Regierung bisher eine überzeugende und nachhaltig tragfähige Antwort schuldig geblieben.

Wachstumspfad wird ohne Strukturreformen unter acht Prozent verharren

Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Regierung Modi ist zu befürchten, dass die wirtschaftliche Dynamik nicht nur im laufenden Fiskaljahr hinter den ehrgeizigen Zielen des Premierministers zurückbleiben dürfte; die Wachstumsvorgabe der Regierung von mindestens acht Prozent und das implizite Wachstumsziel von neun bis zehn Prozent erscheinen auch mittelfristig nicht erreichbar zu sein, zumal auch die Geldpolitik angesichts der Inflationsgefahr vorerst wohl höchstens sehr moderate expansive Impulse setzen wird. Für die nachfolgenden beiden Fiskaljahre haben wir unsere Wachstumsprognosen zwar aufgrund der expansiven Komponente im neuen Budget moderat um 0,3 Prozentpunkte angehoben, erwarten in diesem Zeitraum aber kein Erreichen der acht Prozent-Wachstumsschwelle.